Armee-Munition aus Schränken zuhause verbannen
Schweizer Wehrmänner sollen künftig keine Kriegsmunition mehr für Zuhause erhalten. Ausnahme: Die 2000 Soldaten, die für Ersteinsätze vorgesehen sind.
Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates kommt nur eine Woche, nachdem ein Amokschütze mit einem Sturmgewehr auf fünf Personen geschossen hatte.
Die Taschenmunition soll nur noch jenen 2000 Wehrmännern heimgegeben werden, die für Ersteinsätze vorgesehen sind. Das hat die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates am Montag beschlossen.
Wie Präsident Hermann Bürgi von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vor den Medien darlegte, hat die SIK das Grundanliegen einer Motion von Anita Fetz von der Sozialdemokratischen Partei (SP) aufgenommen, die Abgabe der Taschenmunition für alle aktiven Angehörigen der Armee abzuschaffen.
Sie will aber dem Bundesrat etwas mehr Handlungsspielraum belassen.
Die SIK hat eine eigene Motion verfasst, die den Bundesrat beauftragt, angesichts der heutigen sicherheitspolitischen Lage die Taschenmunition nicht mehr abzugeben. Sollte sich die Bedrohungssituation verändern, könnte der Bundesrat auf diesen Entscheid zurückkommen.
Zudem soll der Bundesrat Ausnahmen für Truppen der militärischen Sicherheit vorsehen, die für Soforteinsätze wie Flugplatzbewachungen trainiert werden. Von den heute aktiven 120’000 Wehrmännern würden also nur noch etwa 2000 die Munition nach dem Dienst heim nehmen.
Entscheid ohne Druck
Selbstverständlich sei in der Diskussion über die Motion auch der Amoklauf in Baden im Kanton Aargau von letzter Woche zur Sprache gekommen, sagte Bürgi. Doch seien dieses Ereignis und der Druck der Medien für den Kommissionsentscheid nicht ausschlaggebend gewesen. Die SIK hätte auch vor zehn Tagen gleich entschieden.
Verteidigungsminister Samuel Schmid habe die Motion “in positivem Sinne” entgegengenommen, sagte Bürgi. Der Vorstoss werde in der Junisession behandelt. Er bedeute aber kein Präjudiz in der Frage, ob auch die Waffe des Wehrmannes im Zeughaus bleiben solle. Das sei ein anderer Entscheid.
Der Fall Rey-Bellet als Anlass
Der Bundesrat hatte die weiter gehende Motion von Fetz aus staatspolitischen Gründen abgelehnt.
Anlass für den Vorstoss der Basler Ständerätin war das Drama von Ende April letzten Jahres im Wallis, bei dem die ehemalige Skirennfahrerin Corinne Rey-Bellet zusammen mit ihrem Bruder vom Ehemann mit der Ordonnanzwaffe erschossen wurde.
Die Armeeangehörigen seien in der Lage, mit der ihnen anvertrauten Ausrüstung verantwortungsvoll umzugehen, hatte der Bundesrat geschrieben. Die Sicherheit werde nicht erhöht, wenn die Taschenmunition nicht mehr abgegeben werde. Auch Bürgi rechnet nicht mit einem drastischen Rückgang der Gewaltdelikte.
swissinfo und Agenturen
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Kommission
Die Angehörigen der Schweizer Armee bewahren ihre Waffen während ihrer Dienstzeit zuhause auf.
Ihnen wird auch Taschenmunition mit nach Hause gegeben. Diese umfasst 50 Patronen und befindet sich in einer plombierten Verpackung.
Im Falle einer Mobilisierung dürfen die Soldaten die Packung öffnen, um sich mit der geladenen Waffe zum Mobilmachungsort zu begeben.
Die Aufbewahrung von persönlichen Armeewaffen zuhause stösst auf immer stärkere Kritik, weil diese immer wieder für Selbstmorde oder bei Familiendramen verwendet werden.
Im letzten Jahr erregte vor allem ein Fall grosses Aufsehen: Die Ex-Skirennfahrerin Corinne Rey-Bellet wurde im Wallis von ihrem Ehemann erschossen, ebenfalls ihr Bruder. Der Täter richtete danach sich selbst. Er hatte seine Dienstpistole verwendet.
Vergangene Woche tötete ein Amokschütze in einem Hotel in Baden einen Mann und verletzte vier weitere Personen zum Teil schwer. Die Tat wurde mit einem Sturmgewehr der Armee begangen.
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