Armenienfrage als Schatten über Türkei-Besuch
Türkische Parlamentarier sind zu einem Besuch in der Schweiz eingetroffen. Eine neue Kontroverse in der Armenier-Frage überschattet die Visite.
Türkische Zeitungen berichteten, geplante Ministerbesuche beider Seiten seien abgesagt worden, weil in der Schweiz gegen einen türkischen Historiker juristische Ermittlungen laufen.
Zwischen der Türkei und der Schweiz gibt es erneut Verstimmungen. Nach Berichten der türkischen Tageszeitungen “Radikal” und “Milliyet” sagte der türkische Handeslminister Kürsad Tüzmen seine Teilnahme am “Swiss-Turkish-Business-Council” (STBC) ab. Die Veranstaltung hätte vom 22. bis 24. Juni in Zürich stattfinden sollen.
Das Treffen sei bereits vor einem Monat auf unbestimmte Zeit verschoben worden, bestätigten die STBC und der Sprecher des türkischen Handelsministers am Freitag. Tüzmen hätte während seines Besuchs in der Schweiz auch Bundesrat Deiss treffen sollen.
Türkischer Historiker verharmlost Völkermord
Der türkische Handelsminister Tüzmen begründete seinen Rückzug mit den Vorermittlungen der Justiz in Winterthur gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu. Halacoglu sei “ein guter Freund” von ihm, zitierte “Radikal” den Politiker. Die Reise in die Schweiz habe er aus Solidarität mit dem Historiker abgesagt.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur hatte nach einem Vortrag Halacoglus am 2. Mai 2004 in Winterthur eine Strafuntersuchung eingeleitet. Der Historiker soll bei seiner Rede den Völkermord an den Armeniern verharmlost und damit das Anti-Rassismus-Gesetz verletzt haben.
Gemäss “Radikal” und “Milliyet” sagte Deiss im Gegenzug einen für September geplanten Gegenbesuch in der Türkei ab. Im Eidgenössischen Volkswirtschafts-Departement (EVD) hiess es dazu lediglich, der Besuch von Deiss im September sei von der Türkei nicht bestätigt. Die Türkei habe aber “Terminschwierigkeiten” signalisiert.
Die türkische Botschaft in Bern wusste am Freitag nichts von einer Absage. Der Besuch von Deiss in der Türkei sei nach wie vor für diesen Herbst geplant, sagte Presse-Attaché Sibel Gal.
Gegenbesuch einer Parlamentarier-Delegation
Trotz der jüngsten Spannungen traf am Montag eine türkische Parlamentarier-Delegation zu einem mehrtägigen Besuch in der Schweiz eingetroffen. Es handelt sich um einen Gegenbesuch, nachdem eine Delegation des Schweizer Parlaments im letzten Jahr die Türkei besucht hatte.
Neben Treffen mit der Aussenpolitischen Kommission (APK) kommen die Abgeordneten während ihrer Visite auch mit den Bundesräten Micheline Calmy-Rey und Joseph Deiss Gespräche führen.
Kontroversen seit 2003: Als Genozid anerkannt
Die Türkei und die Schweiz liegen sich wegen der Armenier-Frage seit 2003 in den Haaren. Damals entschied das Waadtländer Kantonsparlament, den Mord an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Genozid anzuerkennen.
Drei Monate später folgte auf Bundesebene der Nationalrat diesem Entscheid.
Nach der Abstimmung in der Waadt hatte Ankara eine Einladung an die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zurückgezogen. Der Besuch in der Türkei fand dann schliesslich im letzten März statt, nachdem sich die Situation etwas entspannt hatte.
Die offizielle Türkei bestreitet, dass es sich bei den Ereignissen von 1915 um einen Genozid handelte, und betont, dass es auf beiden Seiten Opfer gegeben habe. Es sei zu Deportationen gekommen, nicht aber zu einem Völkermord.
Gemischte Historiker-Kommission als Vorschlag
Vor der jüngsten Kontroverse, Anfang letzter Woche, hatte der türkische Botschafter in Bern, Alev Kiliç, erklärt, dass die Armenier-Frage “einen bitteren Geschmack in den türkisch-schweizerischen Beziehungen hinterlassen habe”.
“Wir möchten dies ein für allemal klären, indem wir eine gemischte Historiker-Kommission einsetzen und sämtliche Archive und Dokumente zugänglich machen.”
Laut Kiliç hatte die Schweiz während Calmy-Reys Besuch in der Türkei an einer solchen Kommission Interesse gezeigt. Es sei nun an den Armeniern, ihre Position klarzulegen.
“Sicher ging dieser Vorschlag auch an die Regierung Armeniens”, sagt Kiliç. “Ohne ihre Zustimmung ist eine solche Kommission nicht festzulegen.” Noch stehe jedoch eine positive Antwort aus.
swissinfo und Agenturen
Laut den Armeniern wurden zwischen 1915 und 1918 bis 1,8 Millionen Armenier auf Anordnung des Ottomanischen Reichs entweder getötet oder deportiert.
Die heutige Türkei bestreitet dies, und sagt, es habe auf beiden Seiten Todesopfer gegeben.
In der Schweiz leben 80’000 türkische Staatsangehörige und rund 6000 Personen mit armenischem Ursprung.
2004 führte die Schweiz im Wert von 1,9 Mrd. Franken Waren und Dienstleistungen in die Türkei aus, 17% mehr als im Vorjahr.
Die Frage des armenischen Völkermordes hatte in den letzten Jahren immer wieder die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei getrübt.
Nach dem Besuch von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Ende März hatten aber beide Seiten von einem neuen Kapitel in den Beziehungen gesprochen.
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