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Atom-Deal mit Iran


Ein Abkommen, das niemanden kalt lässt




In Teheran feierten die Menschen nach der Unterzeichnung des Abkommens auf den Strassen. (Keystone)

In Teheran feierten die Menschen nach der Unterzeichnung des Abkommens auf den Strassen.

(Keystone)

Die Schweizer Presse ist sich einig, dass das Ende des Atomstreits mit Iran ein historischer Schritt ist. Ob gut oder schlecht: darüber sind allerdings nicht alle Kommentatoren gleicher Meinung. Einzig die Geschichte werde dies bewerten müssen.

Nach der Beendigung des Atomstreits mit Iran überbieten sich die Schweizer Zeitungen mit ihren Titeln: "Die Welt ist sicherer geworden", "Die Chance für den Iran", "Tauwetter zwischen den USA und Iran", "Wien schreibt Geschichte". Aber auch: "Eine Atempause, keine Atompause" oder "Obama spielt mit dem Feuer". Und in der Karikatur von "Le Matin" lassen die Mullahs schon mal den Champagnerkorken knallen.

Für die "Neue Zürcher Zeitung" ist das Abkommen mit Iran "ein echter Meilenstein". "Die Vereinbarung von Wien dürfte als eines der folgenreichsten internationalen Abkommen der jüngeren Vergangenheit in die Geschichte eingehen. Der im Frühling am Genfersee grundsätzlich erzielte und nun an der Donau ausgefeilte Kompromiss bedeutet zwar noch keine endgültige Beilegung des Atomstreits mit Iran. Aber er weist zumindest einen konkreten Weg in diese Richtung."

Das Abkommen erlaube es den USA und deren Verbündeten, die Entwicklung kurz- und mittelfristig etwas besser berechnen zu können. Doch das Abkommen mit Teheran sei "keinerlei Garantie dafür, dass sich am antiwestlichen Kurs des Kleriker-Regimes und an dessen nuklearen Ambitionen längerfristig etwas ändern wird".

Zwar müsse das Land sein Atomprogramm stark drosseln. Die Infrastruktur aber dürfe es behalten, die Entwicklung von Uran-Zentrifugen weiter vorantreiben. "Das bedeutet, dass Iran in zehn Jahren sein Atomprogramm rasch wieder hochfahren kann. Genau dies ist seine offen deklarierte Absicht. Das Land wird dann an der Schwelle zum Bau einer Atombombe stehen, ein Szenario, das Washington anfangs eigentlich verhindern wollte." Deshalb sei das Abkommen eher als "Atempause" zu bezeichnen, denn es bringe nicht "die Gewissheit einer langfristigen Lösung im Atomstreit".

"Klar ist es noch ein weiter Weg", schreibt "Le Temps". Viele Fallstricke und grosser Widerstand müssten noch überwunden werden. "Doch der in Wien zwischen Iran und den Grossmächten hat das Zeug, den Iran und sogar die Grossmächte selber zu verändern. Nichts weniger, denn es wird die Grundlagen durchschütteln, auf denen ein Grossteil der Welt abstützt."

Enthusiastisch setzten "Der Bund" und der "Tages-Anzeiger" einen Leitartikel auf ihre Frontseiten. "Einen derart komplexen Verhandlungsprozess gab es seit Jahrzehnten nicht. Es ist ein Erfolg, diesen Konflikt friedlich entschärft zu haben – so nicht innenpolitische Dispute in den USA oder im Iran den Deal platzen lassen", kommentieren sie.

Klar hätte man sich wünschen können, dass Iran "ganz auf den nuklearen Brennstoffkreislauf verzichtet" hätte. "Das hätten aber weder Bomben oder noch mehr Sanktionen erreicht."

Entscheidend sei vielmehr die Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten gewesen. "Pragmatismus auf beiden Seiten hat nun ein Abkommen gezeitigt, das die Welt sicherer macht. Es ist tatsächlich einer jener seltenen grossen Momente der Diplomatie."

Mehr Sicherheit im Nahen Osten

Dieser Meinung schliesst sich die "Aargauer Zeitung" an, die den Durchbruch als "historisch" bezeichnet. Der Atom-Deal mit Iran, "das Ende eines seit 13 Jahren schwelenden Konflikts, der die Welt mitunter an den Rand eines Atomschlags gebracht hatte", sei "der wichtigste internationale Abrüstungsvertrag seit den Start-Abkommen in den frühen 1990er-Jahren".

Auch wenn Israel dies anders sehe, werde der Nahe Osten damit "ein klein wenig sicherer". Doch es gehe um weit mehr als nur um die Nichtverbreitung von Atomwaffen: "Langfristig beeinflusst das Abkommen die Machtbalance im Mittleren und Nahen Osten: Iran ist längst dabei, zur Regionalmacht aufzusteigen; ohne Teheran sind die Konflikte in Syrien, im Irak und in Jemen nicht zu lösen. Die Einbindung Irans ist aber nur möglich, wenn das Land nicht mehr als geächteter Schurkenstaat gilt."

Und "L'Express" doppelt nach und fragt: "Wer hätte vor der Ära Obama geglaubt, dass diese verachtete Theokratie, die seit 35 Jahren von diplomatischen Beziehungen zum Weltpolizisten ausgenommen war, eines Tages als ein wichtiger Stabilitätsfaktor im Nahen Osten betrachtet werden könnte?"

Der "Giornale del popolo" mahnt zur Vorsicht: "Bereits in der Vergangenheit gab es Brüche und Kehrtwendungen, während die Hindernisse jetzt überwunden scheinen." Die Verhandlungen über das mutmassliche Atomarsenal Teherans sei "ein Drahtseilakt gewesen, und mehr als ein Verhandlungsführer hat sich (politisch) das Genick gebrochen". Die echte Herausforderung sei nun, "die Islamische Republik Iran zu einer normalen Ansprechpartnerin im Weltsystem zu machen".

Falls die Vertragsparteien aber konsequent seien, "dürfte die Bedeutung des Abkommens das geopolitische Szenario weit über den Nahen Osten hinaus neu zeichnen", schreiben "La Regione Ticino" und der "Corriere del Ticino".

Auch die "Neue Luzerner Zeitung" und die "Südostschweiz" setzen ihren Fokus auf die verstärkte Sicherheit in der Region. "Das Wiener Abkommen, das der Islamischen Republik den Weg zur Atombombe versperren soll, ist sicherlich nicht perfekt. Dennoch bietet es eine Chance für eine Stabilisierung des Nahen Ostens, für die der Iran als Partner in der Region gebraucht wird."

Atomwaffen weltweit

Offiziell sind im Atomwaffen-Sperrvertrag von 1970 fünf Staaten als Atommächte genannt: die USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich – also die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats.

Darüber hinaus haben Indien, Pakistan und Nordkorea Tests mit Atomwaffen gemacht. Auch Israel ist vermutlich schon seit einem halben Jahrhundert im Besitz der Atombombe. Insgesamt also: neun Atommächte.

Wie viele Atomwaffen es weltweit gibt, ist unbekannt, denn genaue Zahlen hat niemand, aber jedenfalls deutlich weniger als früher. Mitte der 1980er-Jahre gab es noch etwa 70'000 Atomwaffen. Fast alle gehörten den beiden Supermächten USA und Sowjetunion.

Gemäss dem Friedensforschungs-Institut Sipri aus Stockholm existieren schätzungsweise noch 15'850 Nuklearwaffen. Die meisten davon hat Russland (7500), gefolgt von den USA (7260). Erst mit weitem Abstand folgen China (260), Pakistan (100-120), Indien (90-110) und die anderen.

(Quelle: SDA)

Fortgesetzte Konfrontation mit Iran wäre der falsche Weg gewesen, doch die arabischen Golfstaaten und namentlich Israel könnten sich nun schwertun, Iran als Regionalmacht zu akzeptieren. "Deshalb liegt es nun an Teheran, Signale der Entspannung auszusenden. Staaten wie Saudi-Arabien und der Türkei sollte die Regierung im Iran jetzt vermitteln, dass man die Bürgerkriege in Syrien, im Irak und im Jemen friedlich lösen möchte."

Warnung vor der Bombe

Ein Warner in der Wüste ist die Basler Zeitung. Die iranischen Unterhändler hätten beim Atom-Deal "ein Maximum herausgeholt". "Damit kann kein Zweifel daran bestehen, dass Iran in zehn bis 15 Jahren über eine Atomwaffe verfügen wird. Das von US-Präsident Barack Obama gutgeheissene Abkommen ist wie ein Zündholz, das harmlos daherkommt, aber das Zeug hat, den Mittleren Osten anzuzünden."

Die mit den Vertragspartnern ausgehandelten Kontrollen der UNO-Inspektoren würden zur "Farce" verkommen, denn Teheran habe sich "mit List das Recht ausbedungen, gegen Inspektionen Einsprache erheben zu dürfen. Damit kann das Regime eine Kontrolle durch die internationale Behörde um mehr als drei Wochen verzögern. Die Frist ist lang genug, um nicht erlaubte Aktivitäten zu verstecken".

Die "BAZ" kommt daher zum Schluss: "Dank der potenziellen Atombombe im Rücken kann das Regime künftig noch forscher und selbstsicherer auftreten als bisher – mit dem Segen von Barack Obama."

Obama habe sich ein "historisches" Abkommen mit Iran gewünscht, schreiben "24 heures" und die "Tribune de Genève". "Er hat es!" Doch nun gelte es abzuwarten, ob das Dokument, für das man in Wien bis zum 14. Juli viel habe kämpfen müssen, "eines Tages einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern erhalten wird. Um dies einzuschätzen, ist es noch zu früh".

Die Angst Israels

Unter dem Titel "Netanyahu verliert" widmen "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" dem israelischen Premierminister, "dessen politische Agenda der Iran seit zwanzig Jahren dominiert", einen separaten Kommentar. Benjamin Netanyahu habe jahrelang gegen die Verhandlungen gewütet und alle möglichen Vergleiche bis zu "einem drohenden nächsten Holocaust" herbeigezogen.

"Nur eines hat er nicht: eine Alternative entwickelt, wie das iranische Atomprogramm zu kontrollieren wäre oder wie ein Abkommen nach seiner Vorstellung auszusehen hätte. Stattdessen, so sagt er heute, führe dieses Abkommen direkt zu Atomwaffen."

Weil mit Netanyahu die Beziehungen zum Weissen Haus einen Tiefpunkt erreicht haben, wurde er nicht in den Verhandlungsprozess integriert. "Nun rächte sich, dass Netanyahu den amerikanischen Präsidenten wiederholt brüskierte und sich rechtskonservativen Abgeordneten zuwandte."

Schliesslich zeige sich nun, dass Netanyahu Iran lediglich als politische Angstkulisse instrumentalisiert habe. "Als er in den letzten Wochen merkte, dass ein Abkommen mutmasslich nicht mehr zu verhindern sein wird, hat er das Thema gewechselt."

Schliesslich könne Israel mit dem Deal gut und sicherer leben, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Das würden auch frühere Geheimdienstler offen eingestehen. "Wenn Benjamin Netanyahu vom Einknicken des Westens redet, tut er das wider besseres Wissen."

swissinfo.ch

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