Lauter Ruf nach E-Voting

Delegierte des Auslandschweizerrats heben die Wahlzettel. Adrian Moser/ASO

In Visp hat der Auslandschweizerrat beschlossen, eine Online-Petition zu lancieren, um dem E-Voting eine starke Stimme zu geben. Zudem soll der Dschungel der Krankenkassenlösungen endlich systematisch durchforstet werden.

In der Schweiz häufen sich die kritischen Stimmen gegen das E-Voting. Dies sehr zum Leidwesen der Auslandschweizer, die oft keine andere Möglichkeit haben, am politischen Leben ihrer Heimat teilzunehmen. 

Mit einer Online-PetitionExterner Link richtet sich der Auslandschweizerrat nun an Bundesrat und das Parlament. Die Forderung lautet, E-Voting solle bis 2021 für alle Auslandschweizer möglich sein.

2018 waren 172’100 Auslandschweizer registriert, was der Stimmbevölkerung des Kantons Thurgau entspricht. 

Hans-Georg Bosch, ein in Südafrika ansässiges Mitglied des Rates, rief an der Sitzung im Wallis in Erinnerung: “In der Praxis ist E-Voting oft die einzige Möglichkeit für uns, unsere politischen Rechte auszuüben, da die Wahlunterlagen zu spät in unserem Briefkasten ankommt.”  

Der Antrag, die elektronische Stimmabgabe bis 2021 allen Auslandschweizern zugänglich zu machen, ist an den Bund und das Parlament gerichtet. Vor allem auf Letzteres zielt die ASO ab. 
Nach Schlussfolgerungen einer Expertengruppe zur elektronischen Stimmabgabe, die das E-Voting für zuverlässig und sicher hält, hat der Bundesrat bereits in die Wege geleitet, E-Voting als normalen Abstimmungskanal einzuführen.

Im Parlament wurden in letzter Zeit jedoch immer lauter Zweifel an der Sicherheit der Online-Abstimmung geäussert. Zwei parlamentarische Vorstösse fordern inzwischen einen Abbruch der Übung. Über sie wird Nationalrat in der anstehenden Herbstsession beraten.

Am radikalsten ist die parlamentarische Initiative von Franz Grüter, Mitglied der Freisinnig-demokratischen Partei FDP. Er fordert, die elektronische Stimmabgabe für mindestens vier Jahre auszusetzen. Der Text erlaubt theoretisch eine Ausnahme für die elektronische Stimmabgabe für Wähler im Ausland. Die ASO argumentiert jedoch, dass ein derartiges Moratorium dem E-Voting faktisch ein Ende setzen würde,

Lanze gegen drohende Volksinitiative

Grüter droht auch mit dem Start einer Volksinitiative, die ein Verbot des E-Votings fordert, falls das Parlament seinen Vorschlag ablehnt. Dafür besteht bereits eine Online-KampagneExterner Link. An der ASO-Sitzung in Visp wurde bekannt, dass Franz Grüter beschlossen hat, den Co-Vorsitz der parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer niederzulegen, das er bisher innehatte. Sein Engagement gegen eines der Hauptanliegen der fünften Schweiz führte zu einem gewichtigen Interessenskonflikt. Die ASO will in drei Monaten zehntausend Unterschriften sammeln. 

Die Online-Petition wird am 30. November 2018 der Bundeskanzlei übergeben.

Probleme bei den Krankenkassen anpacken

ASO-Direktorin Sarah Mastantuoni informierte anschliessend über die Probleme der Auslandschweizer in Sachen Krankenversicherung. Es ist nebst E-Voting, AHV und Bankenkonti eine der “ewigen vier Fragen der Auslandschweizer”, wie Alt Nationalrat Tim Guldimann anmerkte.  

Eine Umfrage unter Auslandschweizern hat laut Mastantuoni erneut bestätigt, wo das grösste Problem liege: Dass die Grundversicherung beim Auswandern nicht mitgenommen werden kann. Ausserdem seien die vorhandenen Lösungen unübersichtlich, kompliziert und teuer. Zudem seien bestimmte Leistungen bei Vorerkrankungen oder fortgeschrittenem Alter ausgeschlossen. 

17’000 Franken für die Krankenkasse

Mastantuoni schilderte den Fall einer chronisch kranken Person, die jährlich 17’000 Franken Krankenkassenprämien bezahlt. 

Was aber tun? Der Auslandschweizerrat will nun mit Durchführung einer gründlichen, durch Zahlen untermauerten Studie einen Katalog an Verbesserungsvorschlägen erstellen, um dann auf politischer Ebene Massnahmen ergreifen zu können.