Ohne Fesseln in den Flieger

Sollen unter anderen Mitteln künftig nicht mehr zum Einsatz kommen: Handschellen. imago/ZUMA Press

Der Bund hat neue Vorschriften für Ausschaffungsflüge erlassen. Umstrittene Hauptänderung: Der Bund will die Rückzuführenden nicht mehr präventiv fesseln. Damit passt sich die Schweiz dem EU-Standard an. Polizisten befürchten, dass damit die Sicherheit an Bord nicht mehr gewährleistet ist.

SRF Rundschau vom 30. März 2016 (Teile in Dialekt, für Untertitelung “UT” anklicken)

“Ich finde das heikel. Damit ist die Sicherheit an Bord nicht mehr gewährleistet”, sagt Ex-Polizistin Andrea Geissbühler, Nationalrätin der Schweizerischen Volkspartei (SVP), zu neuen Regeln für Ausschaffungsflüge. Die Schweiz hat bisher auf Ausschaffungsflügen nach Westafrika (z.B. Nigeria) alle rückzuführenden Personen präventiv gefesselt. Neu soll auf diese Vorsichtsmassnahme verzichtet werden.

“Stellen sie sich vor, zwei oder drei Auszuschaffende randalieren und es kommt zu einer Panik an Bord”, warnt Geissbühler in der Sendung “Rundschau” des Schweizer Fernsehens SRF. Sie ist überzeugt, dass die neue Regelung vor allem für die mitfliegenden Polizeibeamten ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Mit EU-Agentur Frontex kooperieren

“Das ist ein gemeinsamer Entscheid, den der Bund und die Kantone gefällt haben”, bestätigt Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration (SEM) das Ende der präventiven Fesselungen. Damit passt sich die Schweiz dem EU-Standard an. Wie die “Sonntagszeitung” berichtet hat, will die Schweiz in Zukunft mehr Asylbewerber mit der EU-Agentur Frontex ausschaffen.

Frontex will keine präventiven Fesselungen. Sicherheitsbedenken hat das SEM aber keine: “Unsere Erfahrung zeigt, dass die Flüge ruhig verlaufen”, so Reichlin gegenüber der “Rundschau”. Dank einer besseren Kommunikation und Information der abgewiesenen Asylbewerber könne auf präventive Fesselungen verzichtet werden.

Gute Erfahrungen mit weniger Fesseln

Weniger fesseln und mehr kommunizieren: Das ist für Günter Ecker ein Erfolgsrezept. Ecker begleitet im Auftrag des österreichischen Innenministeriums Frontex-Ausschaffungsflüge und lehnt präventive Fesselungen ab.

“Wenn man zu früh und zu viel fesselt, ist das wie bei einem Dampfkochtopf, der zu lange auf dem Herd steht”, so der Geschäftsführer des Vereins “Menschenrechte Österreich”. So könne sich den ganzen Flug über eine grosse Aggression aufstauen.

Gemäss neuem Konzept darf die Polizei erst Zwangsmittel einsetzen, wenn sich jemand tatsächlich wehrt oder an Bord Widerstand leistet. Ecker ist überzeugt, dass die Schweiz damit gute Erfahrungen machen wird.