Baustelle Menschenrechte für das 21. Jahrhundert
Zum 60-Jahre-Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Agenda für Menschenrechte lanciert. Sie soll Wege für die Umsetzung der Menschenrechte in einer globalisierten Welt aufzeigen.
Der Ansatz erinnert an die Schaffung des Menschenrechtsrats. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte seinerzeit eine unabhängige fundierte Untersuchung verlangt, um die Menschenrechtskommission zu ersetzen.
Diese war 1948 zur Förderung und zum Schutz der völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechte gegründet worden.
Nachdem sich Schweizer Diplomaten dafür eingesetzt hatten, dass diese Initative von anderen Ländern und den Vereinten Nationen aufgenommen wird, wurde die Uno-Menschenrechtskommission 2006 durch den Uno-Menschenrechtsrat abgelöst.
Nun lanciert Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ein neues Projekt: die Agenda der Menschenrechte.
Formuliert wurde die Agenda von acht hochrangigen Persönlichkeiten unter der Leitung von Mary Robinson, ehemals Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, sowie dem brasilianischen Menschenrechtsexperten Paulo Sérgio Pinheiro.
“Das Panel definiert zentrale Themen der Zukunft für die Menschenrechte wie Armut, Klimawandel, Terrorismus – Fragen, die man sich vor 60 Jahren nicht stellte”, sagt Andrew Clapham, Koordinator der Schweizer Initiative und Leiter der “Académie de droit international humanitaire et de droits humains” in Genf.
Insgesamt sind es acht Themen: Menschenwürde, Prävention, Haft, Migration, Staatenlosigkeit, Recht auf Gesundheit, Klimawandel sowie einen Weltgerichtshof für Menschenrechte.
Menschenrechte umsetzen
Ziel der Agenda für Menschenrechte ist es gemäss EDA, “Bilanz zu ziehen über die Entwicklung der Menschenrechte während der letzten 60 Jahre und Wege aufzuzeigen, wie der Schutz der Menschenrechte im 21. Jahrhundert verbessert werden könnte”.
“Es geht dabei vor allem darum, die Rechte in den Ländern umzusetzen und nationale Systeme zum Menschenrechtsschutz aufzubauen”, sagt Clapham.
Die im Dokument formulierten Themen betreffen sämtliche Länder. So weisen die Panel-Verfasser etwa auf die Milliarde Menschen hin, die in extremer Armut leben. Eine soziale und wirtschaftliche Frage – und eine Frage der Menschenrechte.
“Um die Armut zu bekämpfen, muss den Armen auch Zugang zum Recht gegeben werden”, sagt Clapham. Es gehe darum, nationale Strategien zu entwickeln, die den Zugang zum Recht erleichtern.
Verantwortung ausweiten
Die Idee der Panel-Verfasser sei es, dass die Gesetzgebung in Bezug auf die Menschenrechte die einzelnen Akteure – wie etwa Rebellengruppen, internationale Organisationen oder transnationale Firmen – und nicht nur einzelne Staaten miteinbeziehen kann, so Clapham.
Es besteht auch ein Projekt für einen Weltgerichtshof. “Für manche ist es das fehlende Stück in der Architektur der Menschenrechte”, sagt Clapham. Zwei Forschungsprojekte hätten das Mandat erhalten, bis Mai 2009 zwei verschiedene Modelle vorzuschlagen.
Die Baustelle, die die Schweiz vor einem Jahr eröffnet hat, wird noch einige Zeit bestehen bleiben. Es braucht noch ein paar Jahre, bis anwendbare Vorschläge auf internationaler und lokaler Ebene vorliegen.
Gemäss Rudolf Knoblauch, dem von der Schweiz ernannten Sondergesandten für Menschenrechte, hätten sich schon rund ein Dutzend Länder für die Agenda der Menschenrechte interessiert, wobei Österreich und Norwegen die Initative auch finanziell unterstützten.
swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übersetzung aus dem Französischen: Corinne Buchser)
Auszüge aus dem Gründungsdokument der “Agenda für Menschenrechte”
“Die Würde von Millionen Menschen wird weiterhin missachtet wegen schwacher oder unfähiger Regierungsführung, Korruption, Armut, Unterdrückung oder Krieg.”
“Die Verletzung von Menschenrechten und Würde unserer Mitmenschen sind eine Schande für die Menschheit.”
“Es reicht, in Erinnerung zu rufen, wie schlecht Inhaftierte behandelt werden, wie vielen der Zugang zu genügend Nahrung, Gesundheitsversorgung und ehrlicher Arbeit verwehrt bleibt, wie die Menschenrechte von Zivilpersonen in Konflikten mit Füssen getreten werden, wie mit Menschen gehandelt wird, in welchen Zuständen Migranten und Staatenlose leben oder welchen verheerenden Einfluss Gewalt an Kindern hat.”
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