BDP macht sich für Bilaterale und Energiewende stark
(Keystone-SDA) Die BDP Schweiz will sich klar für den Erhalt der Bilateralen Verträge einsetzen. “Wir sind bereit, unser Verhältnis zu Europa in der Verfassung zu regeln”, sagte Parteipräsident Martin Landolt an der Delegiertenversammlung.
Die wirtschaftlich schädliche Unsicherheit müsse endlich ein Ende nehmen, forderte Landolt vor 136 Delegierten in Gossau SG. Die BDP wolle auch “den Volkswillen ernst nehmen und die Zuwanderung senken”, durch eine konsequente Förderung der inländischen Arbeitskräfte.
Im Vorfeld der Wahlen seien “Wirtschaftskompetenz”, “Rechtsrutsch” und “bürgerlicher Schulterschluss” oft gebrauchte Schlagwörter, sagte der BDP-Präsident. Unbeirrt davon, will sich die Partei für “eine geordnete Energiewende” einsetzen – aus Verantwortung und aus wirtschaftlichen Überlegungen.
“Lösungsorientierte Mitte”
“Die Energiewende kann in den nächsten 20 Jahren 85’000 neue Arbeitsplätze schaffen”, sagte Landolt. Auch angesichts der Frankenstärke habe die BDP konkrete Vorschläge, um der Tourismus- und der Gastrobranche zu helfen, etwa durch deren temporäre Befreiung von der Mehrwertsteuer.
Solche Wirtschaftskompetenz aus der “lösungsorientierten politischen Mitte” sei das zukünftige Erfolgsmodell für den Standort Schweiz, warb Landolt. Er räumte aber auch ein, dass die BDP zuletzt bei kantonalen Wahlen “teilweise schmerzliche Niederlagen erlitten” habe.
“Ein möglicher Kollaps unserer Partei” und das Schicksal von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf seien derzeit “Lieblingsthemen vieler Journalisten und Politologen”. Landolt rief seine Parteimitglieder auf, zu kämpfen und den “unbequemen, aber aufrichtigen Weg” der BDP weiterzugehen.
“Nur wer kriecht, wird nie stolpern”, gab sich der BDP-Präsident und Glarner Nationalrat kampfeslustig. “Wir sind gekommen, um zu bleiben”, rief er den Delegierten zu.
Zwei Mal Ja und ein Mal Nein
Der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, die eine vom Besitz eines Radio- und TV-Gerätes unabhängige Empfangsgebühr bringt, stimmten die Delegierten mit 79 zu 23 Stimmen zu. Sie folgten mehrheitlich der Argumentation, die neue Empfangsgebühr sei zeitgemäss, gerecht und unbürokratisch.
Die Ja-Parole zur Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin wurde mit 98 zu 15 Stimmen gefasst. Nationalrätin Rosmarie Quadranti machte sich für die Vorlage stark: Erblich vorbelastete Paare erhielten grössere Chancen auf ein Kind; zudem werde es weniger Schwangerschaftsabbrüche geben.
Keine Chance hatte die Stipendieninitiative, die mit 117 zu zwei Stimmen zur Ablehnung empfohlen wurde. Mit der Initiative verlangt der Verband der Schweizer Studierendenschaften, dass künftig der Bund die Vergabe von Stipendien an Studierende der Hochschulen und der höheren Berufsbildung regelt.
Zur Erbschaftssteuer-Initiative hatte die BDP Schweiz schon im vergangenen Oktober die Nein-Parole beschlossen.
