Ein “unrealistischer” und “unmoralischer” Vorschlag

Statt Mauern zu bauen und die Grenze zu schliessen, sollten westliche Länder es Asylsuchenden und Migranten erlauben, legal in der Schweiz zu kommen. Unter welcher Bedingung? Sie müssten eine Gebühr von mehr als 9000 Franken bezahlen. Dieser Vorschlag von zwei Schweizer Ökonomen überzeugt weder die Rechte noch die Linke.

Zahlen für ein Asylgesuch? Diesen bereits im Frühling 2016 präsentierten Vorschlag haben die beiden Ökonomen Bruno S. Frey und Margit Osterloh am Wochenende erneut in der NZZ am Sonntag vorgestellt.

Cédric Wermuth, Vizepräsident der Sozialdemokraten, verurteilt die Idee: “Vielmehr sollten wir bei den westlichen Ländern oder multinationalen Unternehmen für einen finanziellen Beitrag anklopfen. Sie haben schliesslich während Jahrhunderten Kriege provoziert und eine hungrige lokale Bevölkerung hinterlassen, indem sie ihr das kapitalistische System aufzwangen. Wer ist verantwortlich für das Chaos in Libyen oder Syrien? Sicherlich nicht die Flüchtlinge.”

Für den Abgeordneten der grossen Parlamentskammer (Nationalrat), ist es “inakzeptabel und unmoralisch” von Menschen auf der Flucht vor Krieg eine Gebühr zu verlangen, damit sie Schutz suchen dürfen. Zudem sei das gegen den Geist der Genfer Konventionen, welche die Schweiz verwahrt.

Wermuth schlägt im Gegenteil vor, humanitäre Korridore zu schaffen, damit die Flüchtlinge sicher und kostenlos Asyl suchen können. Auch müssten die Umquartierungs-Programme innerhalb und ausserhalb der EU-Grenzen gestärkt werden, findet er.

Und was hält die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) davon, zu deren Hauptthemen die Asylkosten gehören? “Das ist ein total unrealistischer Vorschlag”, sagt Parlamentarier Heinz Brand. “Was würde ein Europa ohne Grenzen bedeuten? Die Schweiz ist ein kleines Land und muss bereits jetzt eine unkontrollierte Einwanderung bewältigen. Wir können uns nicht leisten, alle und jeden einzulassen.”

Der Spezialist für Migrationsfragen weist auch darauf hin, dass diese Lösung weder die Kosten senken noch die Integration erleichtern würde. “Die meisten Migranten haben kein Berufsprofil, das den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht”, so Brand. Laut ihm wäre es daher äusserst schwierig, sie in die Arbeitswelt zu integrieren und “schliesslich müsste wieder die Allgemeinheit für deren Unterhalt sorgen. Auf politischer Ebene wird dieser Vorschlag toter Buchstabe bleiben.”

(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)