Italien: Eine unbequeme EU-Präsidentschaft für die Schweiz

Hat am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernommen: Matteo Renzi. AFP

Zu drei wichtigen Themen stehen in den kommenden Monaten schwierige Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union an: Reform der Unternehmenssteuern, automatischer Informationsaustausch und freier Personenverkehr. Die italienische EU-Präsidentschaft wird für die Schweizer Position kaum förderlich sein.

“Die Regierung Italiens möchte während ihrer EU-Präsidentschaft den politischen Kohäsionprozess in Europa stärken, das Flüchtlings- und Asylproblem gemeinsam anpacken und eine Wirtschaftspolitik verfolgen, welche Wachstum und Beschäftigung in Europa fördert. Das sind wichtige Prioritäten für ganz Europa, auch für Länder, denen es besser geht als Italien“, sagt der italienische Senator Claudio Micheloni. Er wohnt in der Schweiz und wurde im Wahlkreis Europa auf der Liste des “Partito Democratico” in den Senat gewählt.

Die Beziehungen zur Schweiz gehören zweifellos nicht zu diesen Top-Prioritäten. Gleichwohl wird Italien während seiner sechsmonatigen EU-Präsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, nicht darum herum kommen, sich mit dem Dossier Schweiz zu beschäftigen. Denn zwischen der Schweiz und den 28 EU-Staaten gibt es drei komplizierte Dossiers, die in der zweiten Jahreshälfte 2014 angepackt werden müssen.

Unternehmensbesteuerung im Fokus

Eine Einigung scheint immerhin in Bezug auf die umstrittene Unternehmensbesteuerung in Reichweite. Am 20. Juni erklärte die Schweizer Regierung, die von den Kantonen gewährten Steuervorteile für internationale Unternehmungen (Holding- und Verwaltungsgesellschaften sowie gemischte Gesellschaften), die ihre Geschäftstätigkeiten im Ausland abwickeln und in der Schweiz einzig administrativ tätig sind, abschaffen zu wollen.

Wirtschaftsbeziehungen

Für die EU ist die Schweiz nach China und den USA das drittwichtigste Exportland. Im Jahr 2012 gelangten 7,9 Prozent aller EU-Exportgüter in die Eidgenossenschaft.

Bei den Importen in die EU steht die Schweiz nach China, Russland und den Vereinigten Staaten als Herkunftsland an vierter Stelle. Im Jahr 2012 stammten 5,8 Prozent aller in die EU importierten Waren aus der Schweiz.

Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner. Im Jahr 2012 gelangten 56 Prozent aller Schweizer Exporte in die 28 EU-Staaten. Umgekehrt kamen 75 Prozent der Schweizer Importe aus den EU-Ländern.

(Quellen: Eurostat, Bundesamt für Statistik)

Die Gewinnsteuern für diese internationalen Unternehmungen liegen wesentlich tiefer als bei einheimischen Schweizer Unternehmen. Die EU ist der Meinung, dass durch diese steuerliche Ungleichbehandlung das Freihandelsabkommen von 1972 verletzt wird. Angesichts der angekündigten Aufhebung dieser Steuervorteile hat die EU erklärt, auf allfällige Retorsionsmassnahmen verzichten zu wollen.

“Auf internationaler Ebene ist diese Einigung eine gute Sache. Die Schweiz hat über Jahre versucht, die Argumente der EU zu ignorieren, wonach die Schweizer Gesetze eine Verletzung des freien Steuerwettbewerbs darstellen“, sagt Sergio RossExterner Linki, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Freiburg.

“Auf nationaler Ebene ist nun aber entscheidend, was die Kantone tun werden, um die Unternehmungen zu halten, wenn die Steuerregimes aufgehoben werden. Viele Kantone werden versuchen, die Steuern für alle Unternehmungen zu senken. Damit aber besteht das Risiko, dass sich der interne Steuerwettbewerb weiter verschärft.“

Überholte Paradigmen

Auch bei den Verhandlungen zur Revision des Zinsbesteuerungs-Abkommens, mit denen im Januar begonnen wurde, scheint eine Einigung in Reichweite. Die Schweiz hatte sich lange gegen einen automatischen Informationsaustausch (AIA) Externer Linkvon Bankkundendaten gesträubt. Dieser war von der EU im Rahmen ihres Kampfes gegen Steuerhinterziehung gefordert worden. Erst unter dem von den G20 und der OECD ausgeübten Druck war die Schweizer Regierung bereit, das Bankkundengeheimnis aufzugeben.

Kontingente für Arbeitskräfte

Am 20. Juni 2014 hat die Schweizer Regierung ihre Vorschläge zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative vorgestellt. Die Initiative war am 9. Februar 2014 vom Stimmvolk knapp angenommen worden war.

Das Zulassungsmodell zur Steuerung der Zuwanderung sieht vor, dass der Bundesrat die Höchstzahlen und Kontingente festlegt. Bei der Festlegung will der Bundesrat verschiedene Indikatoren aus der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt berücksichtigen, beispielsweise die Zahl der offenen Stellen oder die Arbeitslosenquote

Die EU ist überzeugt, dass die Wiedereinführung von Kontingenten eine Verletzung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU darstellt, das ab 2002 schrittweise in Kraft getreten ist.

Die Personenfreizügigkeit ist Teil des ersten Pakets der bilateralen Verträge Schweiz-EU, das 1999 abgeschlossen wurde. Es garantiert allen Schweizern und allen EU-Bürgern das Recht, sich in den Unterzeichnerstaaten niederlassen und arbeiten zu können.

Im Falle einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens könnte das ganze Paket I der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU hinfällig werden.

Vor einem Monat hat die Schweizer Regierung eine OECD-Erklärung unterzeichnet, mit der sich 34 Mitgliedstaaten und 13 assoziierte Länder auf neue internationale Standards in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch einigten. Diese Standards sollten während der Ministerkonferenz der G20-Staaten im September ratifiziert werden. Die EU will ihrerseits bis Ende Jahr ein bilaterales Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz aushandeln, um Schlupflöcher zu schliessen, durch die sich Personen der Besteuerung ihrer Zinserträge entziehen.

Im Gegenzug für die Anwendung des automatischen Informationsaustausches verlangt Bern von der EU einen freien Zugang der Schweizer Banken zum EU-Markt. Doch laut Sergio Rossi wird dieses Tauschgeschäft immer unbedeutender: “Die Schweiz verfolgte lange die Strategie, in den internationalen Verhandlungen ein Maximum für sich selbst rauszuschlagen, aber nur ein Minimum an Zugeständnissen zu machen. Allerdings wurden dabei Paradigmen aufrechterhalten, die eigentlich überholt waren, so wie das Bankkundengeheimnis. Inzwischen haben sich die Zeiten geändert; und die Schweiz riskiert, dass sie vom immer schneller fahrenden Zug der globalisierten Wirtschaft abgehängt wird.“

Gegenläufige Interessen

Als besonders schwierig dürften sich aber die Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit erweisen, die durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar für die Schweizer Regierung auf die Tagesordnung gerückt ist. Um den Volkswillen zu respektieren, beabsichtigt der Bundesrat die Wiedereinführung von Kontingenten. Dadurch soll die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland gesteuert werden. Für die EU ist das keine Option.

“Ich sehe in dieser Frage ein noch grösseres Problem als bei den Steuerabkommen“, meint Senator Claudio Micheloni. “Die EU kann und darf die Einführung von Kontingenten nicht akzeptieren, denn dadurch das Prinzip der Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Abkommen verletzt werden. Wenn Bern auf diese Massnahme besteht, muss mit entsprechenden Konsequenzen gerechnet werden“, so Micheloni.

Das Semester der italienischen EU-Ratspräsidentschaft dürfte die Aufgabe für die Schweizer Verhandlungsdelegation nicht gerade leichter machen. Denn Italien verteidigt in den drei Hauptdossiers zwischen Bern und Brüssel auch eigene Interessen, die in direktem Gegensatz zu den Schweizer Interessen stehen.

Denn zahlreiche italienische Unternehmungen sind in den letzten Jahren in die Schweiz umgesiedelt, der Grossteil von italienischen Vermögen, die vor dem Fiskus geheim gehalten werden, befinden sich in der Schweiz, ausserdem hat die Emigration von italienischen Arbeitskräften in die Schweiz in der jüngsten Wirtschaftskrise wieder zugenommen.

Konstruktiveres Klima

Dazu kommt, dass Italien als einziges europäisches Land die Schweiz auf eine schwarze Liste der (in Steuerfragen) nicht-kooperativen Staaten gesetzt hat. Gemäss Claudio Micheloni, der der gleichen Partei wie Ministerpräsident  Matteo Renzi angehört, ist die neue italienische Regierung aber sehr offen für einen Diaolog mit der Schweiz. “Das bestehende Klima unterscheidet sich deutlich von den Zeiten, als sich Wirtschaftsminister Giulio Tremonti sogar weigerte, den Präsidenten der Eidgenossenschaft zu treffen. Das ist nur wenige Jahre her. Ich glaube, dass ein fester Wille besteht, die schwarzen Listen aufzuheben. Denn sie schaden nicht nur Schweizer Firmen, sondern auch italienischen Unternehmungen, weil der Handel zwischen den beiden Ländern dadurch beeinträchtigt ist.”

Wirtschaftsprofessor Sergio Rossi ist der Ansicht, dass sich die italienische Ratspräsidentschaft nur in geringem Ausmass auf die laufenden Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel auswirken wird: “Einerseits handelt es sich um eine im Turnus wechselnde Präsidentschaft, die zwar mit Prestige, nicht aber mit einer echten Leadership verknüpft ist. Andererseits gibt es in Italien nach wie vor grosse innenpolitische Probleme. Die Wirtschaftskrise fordert immer noch Opfer auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere in den kleinen und mittleren Unternehmungen. Etliche Probleme sind in Italien ungelöst. Die Regierung Renzi muss sich auch während der EU-Präsidentschaft voll auf diese Probleme konzentrieren.”

(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)