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Böse Zensurvorwürfe an Peking

(Keystone)

Swiss Olympic-Präsident Jörg Schild kritisiert kurz vor dem Beginn der Olympischen Spiele in China das Internationale Olympische Komitee (IOC). China weist Vorwürfe wegen Zensur- und Menschenrechtsverletzungen zurück.

Der ehemalige Basler Polizeidirektor, Jörg Schild, kritisiert einen internen Bericht des IOC, in dem beschrieben wird, wie Olympia-Organisatoren auf Fragen zu den Menschenrechten reagieren sollen: ausweichen, abwiegeln, Thema wechseln.

Gegenüber dem deutschen Polit-Fernsehmagazin "Report Mainz" hat Schild kürzlich gesagt: "Wenn die [IOC-]Spitze nicht mehr fähig ist, sachlich geübte Kritik wahrzunehmen, dann stimmt etwas nicht mehr".

Schild, ehemaliger Basler Regierungsrat, forderte das IOC bereits im März auf, im Tibet-Konflikt Stellung zu beziehen. Er verlangt vom IOC, die künftigen Gastgeberländer auf die olympische Charta zu verpflichten.

Schild meint, Druck auf das Gastgeberland China wäre nicht nötig, "wenn man klipp und klar bei der Vergabe der Spiele das entsprechende Land auch schriftlich, unterschriftlich auf die olympische Charta verpflichten würde." So mache man es schliesslich auch mit den Athleten und Athletinnen.

Heftige Kritik von Menschenrechtsgruppen

Die Regierung in Peking kommt zudem in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International schlecht weg. Danach soll die Regierung ihr Vorgehen gegen Aktivisten in den vergangenen Jahren verschärft haben.

Laut Amnesty sind im letzten Jahr Tausende Bittsteller, Reformer und andere Kritiker als Teil einer Kampagne "Säuberung Pekings vor den olympischen Spielen" festgenommen worden. Viele von ihnen seien zum Arbeitsdienst verurteilt worden – ohne Prozess. Die vom IOC betriebene "Strategie der stillen Diplomatie" sei gescheitert.

Menschenrechtsgruppen verweisen unter anderem auf das Beispiel der früheren Anwältin Ni Yulan. Ihr wird am nächsten Montag der Prozess wegen "Behinderung von Amtshandlungen" gemacht. Die 48-Jährige hatte sich für Opfer von Zwangsräumungen eingesetzt. Ihr Mann Dong Jiqin nannte die Anklage "erfunden".

Im Vorfeld von Olympia hatten die Behörden bereits mehrere andere Bürgerrechtler inhaftiert, eingeschüchtert oder unter Hausarrest gestellt. So wird auch der Aktivist Ye Guozhu trotz Ablaufs seiner vierjährigen Haftzeit nicht freikommen. Er soll stattdessen in Untersuchungshaft genommen worden sein.

Das chinesische Aussenministerium weist diese Anschuldigungen indes zurück. Die Menschenrechte in China hätten grosse Fortschritte gemacht, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Liu Jianchao.

Auch Journalisten betroffen

Von den Zensurbestrebungen sind auch die internationalen Journalisten im Pressezentrum der Olympischen Spiele in Peking betroffen. Im Internet sind zahlreiche Seiten mit kritischen Inhalten gesperrt.

Nicht aufgerufen werden können zum Beispiel die Webseiten von Amnesty International oder Seiten, die sich mit Tibet befassen.

Damit können die 5000 Journalisten, die zu dem olympischen Spielen erwartet werden, kaum mehr im Internet über politische Vorgänge oder die Menschenrechtslage recherchieren.

Zahlreiche Journalisten beklagen sich zudem über die quälend langsamen Internetverbindungen im internationalen Pressezentrum. Damit soll wohl die Nutzung des Netzes erschwert werden, sind viele Journalisten überzeugt.

Gebrochenes Versprechen?

Ranghohe Vertreter des Olympischen Komitees hatten noch im April erklärt, China werde die Internet-Zensur für internationale Journalisten während der Olympischen Spiele aufheben.

Nun aber krebst das IOC zurück: Der freie Zugang beziehe sich nur auf Seiten, die direkt über die Sportveranstaltungen berichteten, heisst es nun.

Bei der Vergabe der Olympischen Spiele 2001 hatte China eine völlig freie Berichterstattung versprochen.

swissinfo, Etienne Strebel und Agenturen

Olympische Spiele 2008

Die olympischen Sommerspiele gehen vom 8. bis 24. August in China über die Bühne. Die Paralympics finden vom 6. bis 17. September statt.

Die Spiele konzentrieren sich um die chinesische Hauptstadt Beijing. Einzelne Veranstaltungen finden in sechs weiteren Orten statt, darunter Hongkong (Reiten) und Schanghai (Fussball).

10'700 Athleten nehmen an 302 Wettkämpfen in 28 Disziplinen teil. Bei den Paralympics sind es 4000 Athleten an 471 Wettkämpfen in 20 Disziplinen.

Die Wahl Beijings als Austragungsort der olympischen Spiele hat Kontroversen ausgelöst, insbesondere in Tibet wegen der mangelhaften Menschenrechtslage.

Auch die schlechte Luftqualität an den Austragungsorten der olympischen Spiele hat zu Kritik geführt. Die Schweizer Dressurreiter haben deshalb ihr Team von den Spielen zurückgezogen.

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Olympia-Dossier von swissinfo

Zu den Olympischen Spielen vom 8. bis 24. August 2008 in Peking bringt swissinfo News, Porträts der Schweizer Stars, Interviews und Hintergründe über und aus China.

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