Budget von Oberwil-Lieli zum “Freikauf” von Flüchtlingen bewilligt
(Keystone-SDA) Die Gemeindeversammlung von Oberwil-Lieli AG hat das Budget 2016 am Freitagabend im zweiten Anlauf unter Dach und Fach gebracht. Die Gemeinde hat nun wie vorgesehen Geld zur Verfügung, mit dem sie sich von der Unterbringung von Asylbewerbern freikaufen kann.
Der Antrag, die im Budget aufgeführten 290’000 Franken nicht für Ersatzzahlungen einzusetzen, wurde dieses Mal nicht gestellt. Der Budgetposten wurde von der Gemeindeversammlung grossmehrheitlich genehmigt.
Gleichzeitig wurde der Gemeinderat beauftragt, zu prüfen, ob eventuell dennoch Asylbewerber aufgenommen werden sollen. Der Gemeinderat hat bis zur nächsten Gemeindeversammlung im Herbst Zeit, Lösungsmöglichkeiten auf den Tisch zu legen.
Der Budgetgenehmigung war eine mehrmonatige Kontroverse vorausgegangen. Ende November letzten Jahres beschloss die Gemeindeversammlung, die im Budget eingestellten 290’000 Franken nicht für die Ersatzzahlung an den Kanton wegen Nichtaufnahme von Asylsuchenden zu verwenden. Dieser Beschluss wurde mittels Referendum angefochten und bei einer Urnenabstimmung am 1. Mai knapp wieder umgestossen.
37 Gemeinden betroffen
Aargauer Gemeinden, die keine oder zu wenige Asylsuchende unterbringen, müssen dem Kanton seit neustem pro Tag und Person eine Pauschale von 110 Franken bezahlen. Die Pauschale deckt dem Kanton die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden.
Die ersten Rechnungen werden per Ende Juli an die Gemeinden verschickt. 37 Gemeinden erhalten Post vom Kanton. Im Gegensatz zu Oberwil-Lieli betrifft es allerdings vor allem Gemeinden, die zwar vorläufig aufgenommene Personen aufnehmen möchten, mit ihren Arbeiten für die Unterbringung aber noch im Verzug sind.
Gesamthaft zieht der Kanton Geld für rund 100, von Gemeinden bisher noch nicht zur Verfügung gestellte Unterbringungsplätze ein. Oberwil-Lieli müsste 10 Asylbewerber aufnehmen. Bis vor kurzem konnten sich Gemeinden beim Kanton viel günstiger von ihrer Pflicht “freikaufen”.
