Burkhalter warnt vor Spaltung in Europa und mahnt zu Kompromissen
(Keystone-SDA) Bundesrat Didier Burkhalter warnt Europa vor einer Lähmung und Spaltung wegen schwelender Konflikte wie in der Ostukraine. Der Schweizer Aussenminister appellierte am Dienstag an die Vertreter der OSZE-Mitgliedsstaaten, den Willen zum Kompromiss hochzuhalten.
In Mauerbach bei Wien kamen am Dienstag rund 30 Aussenminister – darunter Sergej Lawrow aus Russland – zu einem informellen Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen. Bei den Beratungen geht es um vertrauensbildende Massnahmen zwischen Ost und West sowie um die Themen Migration, Terrorismus und Menschenrechte.
Die Lösung der Ukraine-Krise müsse zuoberst auf der OSZE-Agenda bleiben, sagte Burkhalter laut Redetext. Darum rufe die Schweiz alle Parteien zum Rückzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet an der Grenze zu Russland auf; dies würde die Zahl der Opfer verringern und die Zivilbevölkerung besser schützen.
Vertrauensbildende Massnahmen seien auch auf dem Gebiet der Cybersicherheit notwendig – gerade weil es erst kürzlich im Rahmen der Vereinten Nationen zu keiner entsprechenden Einigung gekommen sei. Aber auch in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt sollte die Vertrauensbildung laut Burkhalter für die OSZE Priorität erhalten.
Für starke OSZE
Die Unterstützung und Stärkung der OSZE als Anker der Sicherheit in der euro-atlantischen und eurasischen Region bleibe ein vorrangiges Ziel der Schweizer Aussenpolitik, betonte Burkhalter vor den Vertretern der 57 Mitgliedsstaaten zählenden grössten regionalen Sicherheitsorganisation.
Eröffnet hatte das Treffen Sebastian Kurz, der Aussenminister Österreichs, das im laufenden Jahr den Vorsitz der Organisation hält. Burkhalter hatte die OSZE im Jahr 2014 als Schweizer Aussenminister präsidiert.
Zum Auftakt hatte auch Kurz mehr Dialogbereitschaft von den OSZE-Mitgliedsstaaten gefordert, um den neu aufgebrochenen Ost-West-Konflikt zu bekämpfen. Das Blockdenken sei auf den Kontinent zurückgekehrt, sagte er.
Kurz sprach sich für einen neuen Versuch der Annäherung zwischen der EU und Russland aus. “Wir müssen uns auch bewusst sein, Frieden wird es auf unserem Kontinent nur mit und niemals gegen Russland geben.” Der österreichische Aussenminister hat sich schon mehrfach gegen die strikte Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland ausgesprochen.
