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Christlichdemokratische Volkspartei


"Auf die bilateralen Verträge zu verzichten, wäre unheilvoll"




Darbellay says the Swiss-EU bilateral accords are a priority but politicians must respect the will of the people who wish to curb immigration. (13 Photo)

Darbellay says the Swiss-EU bilateral accords are a priority but politicians must respect the will of the people who wish to curb immigration.

(13 Photo)

Eine der Prioritäten der Christlichdemokratischen Volkspartei ist die Bewahrung einer gesunden Wirtschaft in der Schweiz. Für die Erreichung dieses Ziels sind die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft unabdinglich. Interview mit dem Präsidenten der CVP, Christophe Darbellay. 

swissinfo.ch: Wenn Sie nur noch zwei Prioritäten aus ihrem Parteiprogramm behalten könnten, welche wären das?

Christophe Darbellay: Man muss alles tun, um eine gesunde Wirtschaft in der Schweiz zu bewahren. Der andere wichtige Punkt ist die Reform unserer sozialen Institutionen, allen voran die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Ich denke, das wird eines der grossen Dossiers in der nächsten Legislatur werden. Bereits heute spürt man Reibereien unter den Parteien.

swissinfo.ch: Der Entscheid der Schweizer Bevölkerung, die Einwanderung begrenzen zu wollen, verursacht Spannungen mit der Europäischen Gemeinschaft und könnte die bilateralen Verträge gefährden. Wie weit wären Sie bereit zu gehen, um diese Abkommen zu retten?

C. D. : Die Rettung der bilateralen Verträge ist eine Priorität. Die EU ist unser wichtigster Markt, unser wichtigster Lieferant und bleibt dies auch noch für lange Zeit. Ich sehe nicht, wie die Schweiz auf diese Abkommen verzichten könnte; das wäre für die Wirtschaft und die Arbeitskräfte unheilvoll. Doch auch der Wille des Volkes, die Einwanderung zu begrenzen, muss respektiert werden. In einer Demokratie ist man verpflichtet, sich dem Willen des Volkes anzupassen.

Man muss Mittel finden, beide Aspekte in Einklang zu bringen. Ich habe immer gesagt, dies sei eine Quadratur des Kreises, doch wir sind zum Erfolg verdammt. Es gibt nur drei Lösungen: auf die Bilateralen verzichten – was undenkbar ist -, den Willen des Volkes auf eine pragmatische Weise umsetzen oder auf den berühmt-berüchtigten Verfassungsartikel 121a "Gegen die Masseneinwanderung" verzichten. Wir vertreten die Position einer weniger zwingenden Ventilklausel anstatt eines Einwanderungskontingentes, was auf EU-Ebene eher akzeptierbar wäre.

swissinfo.ch: Ein anderes wichtiges Dossier ist der starke Schweizer Franken. Was ist ihr Rezept im Kampf gegen die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf die Exporte?

C. D. : Alle haben Ideen für ein Massnahmenpaket entworfen, auch die CVP macht da keine Ausnahme. Doch es ist die Nationalbank, die das Heft in der Hand hält. Ich glaube nicht, dass es sonst noch viele Möglichkeiten gibt.

Auf Seite der politischen Parteien gilt es, sich auf die Rahmenbedingungen zu konzentrieren, damit Arbeitsplätze bewahrt und neue geschaffen werden können. Wir müssen weiterhin mit allen Kräften daran arbeiten und versuchen, unsere Schwächen abzubauen oder zu eliminieren. Dies scheint mir die beste Politik, damit die Schweiz in einer guten wirtschaftlichen Position bleibt.

Der starke Franken ist die Folge einer gesunden Wirtschaft und guter Arbeit, die in der Schweiz seit Jahrzehnten geleistet  wird. Wir zahlen jetzt für die Folgen dieser guten Politik, doch sollte man nicht darauf verzichten. Man muss die Unabhängigkeit der Nationalbank weiterhin verteidigen. Zudem gibt es ja auch einige Vorteile des starken Frankens, zum Beispiel für die Konsumenten. Diese Preisvorteile müssen sich für sie möglichst direkt auszahlen, damit wenigstens jemand von dieser für gewisse Wirtschaftszweige beunruhigenden Situation profitieren kann.

swissinfo.ch: Seit den letzten Jahren steht auch der Islam immer mehr zur Debatte. Welchen Platz hat diese Religion in der Schweiz?

C. D. : Das ist eine schwierige Situation, denn die Religion, der Glauben eines jeden Einzelnen, ist garantiert durch die in der Verfassung verankerte Glaubens- und Lehrfreiheit, die für uns alle gilt. Wir müssen diese Verfassungs- und Grundrechte weiterhin wahren.

Wenn sich aber die niederen Triebe des Menschseins, terroristische und kriminelle Absichten der Religion bemächtigen, dann ist höchste Vorsicht geboten. Fragen des Glaubens und der Freiheit jedes Einzelnen müssen wir sehr differenziert betrachten, wir dürfen aber nicht der Naivität verfallen, sondern müssen gleichzeitig den Kampf gegen den Extremismus verstärken.

Die Christlichdemokratische Volkspartei hat ihre Wurzeln in der katholisch-konservativen Volksbewegung des 19. Jahrhunderts. Sie war für lange Zeit das politische Organ des katholischen Milieus.

Sie stand anfangs den liberalen Ideen ablehnend gegenüber und war bis zum Ende des 19. Jahrhunderts von der Regierung ausgeschlossen. Doch angesichts der Erfolge des Sozialismus‘ fand eine Annäherung mit dem regierenden Freisinn statt. 1891 wurde zum ersten Mal ein Vertreter der Katholisch-Konservativen in die Regierung gewählt.

Im 20.Jahrhundert wurde die schweizerische Politik mehrheitlich von der Freisinnigen Partei und der Katholisch-Konservativen Partei dominiert. In den 1960er-Jahren stellten die Katholisch-Konservativen mehr als 23% der Wählerschaft auf Bundesebene.

Doch die Partei, die 1970 in Christlichdemokratische Volkspartei umgetauft wurde, verlor in der Folge langsam aber stetig Wähleranteile, vor allem an die Schweizerische Volkspartei (SVP/ rechtskonservativ). Auf den letzten Platz der Regierungsparteien verbannt, verlor die CVP 2003 sogar einen ihrer zwei Bundesratssitze. Bei den letzten Parlamentswahlen von 2011 fielen auf die CVP 12,3% der Stimmen.

swissinfo.ch: Sie bezeichnen sich oft als "Familienpartei". Was hat die CVP während der vergangenen Legislatur konkret für die Familie gemacht?

C. D. :  Fortschritte erwarten wir vor allem von unserer Volksinitiave, die wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres zur Abstimmung kommt. Sie will der Diskriminierung von verheirateten Paaren bei den Steuern und den Sozialversicherungen definitiv ein Ende setzen.  Es ist inakzeptabel, dass Verheiratete mehr Steuern zahlen müssen und weniger AHV erhalten. Das Bundesgericht hat diese Ungerechtigkeit schon vor 30 Jahren anerkannt, aber passiert ist seither nichts.

Es gibt auch punktuelle Fortschritte in der Familienpolitik. Wir haben beispielsweise das Programm zur Schaffung von Krippenplätzen wieder lanciert, denn es fehlt an Betreuungs-Strukturen in diesem Land.

swissinfo.ch: Sie sprechen von Fortschritten, doch ihre Volksinitiative, die verlangte, dass Familien- und Ausbildungszulagen nicht mehr besteuert werden sollen, wurde klar abgelehnt.

C. D. : Man hat gesehen, dass in der Familienpolitik die Initiativen allesamt das gleiche Schicksal erlitten haben. Das ist bedauerlich, denn ein Land, das trotz Geburtenrückgang und Überalterung weniger Zuwanderung will, täte gut daran, in die Familienpolitik zu investieren, vor allem, wenn man die Frauen besser in den Arbeitsmarkt integrieren will, was wiederum eine Folge des Einwanderungsstopps ist.

Man muss versuchen, die Grundsätze wieder an der richtigen Stelle zu positionieren, über die Familienpolitik neu zu diskutieren und Partner zu finden, die Lösungen anstreben. Ich stelle fest, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP, rechtskonservativ) eine mittelalterliche Sicht der Familienpolitik hat, während die Freisinnige Partei  (FDP. Die Liberalen) sich überhaupt nicht darum kümmert, und die Sozialdemokraten ihre Kinder so viel wie möglich dem Staat anvertrauen möchten. Es ist also schwierig, die Interessen gehen weit auseinander, und mir scheint, dass Familienpolitik bei den anderen Parteien nicht erste Priorität hat, ausser bei uns.

swissinfo.ch: Um Lösungen zu finden – sei es in der Familienpolitik wie auch in andern Bereichen – ist ihre Partei dazu verdammt, sich mit den andern zu einigen…

C. D. : Heute besteht die Mitte auf dem politischen Parkett im Wesentlichen aus CVP und  FDP.die Liberalen, wie auch noch aus kleinen Parteien, die sich anschliessen. Doch mit den gegenwärtigen Mehrheiten ist diese Mitte nicht im Stand,  Lösungen in der grossen Kammer (Nationalrat) durchzusetzen. Das ist das Hauptproblem und heisst auch, dass man entweder mit der SVP – den Rechtsnationalen – oder mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten und Konzessionen machen muss, die nicht sehr angenehm und manchmal auch schwierig zu rechtfertigen sind.


(Das Interview wurde im März 2015 geführt)


(Übertragung aus dem Franzöischen: Christine Fuhrer)



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