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CO2-Gesetz Schweizer Parlament debattiert über Klimazukunft der Schweiz

Rauch kommt aus einem Auspuff

In der Schweiz ist der Verkehr für einen Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

(Keystone)

Die Schweiz will ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 halbieren. Aber wie? Die Antwort muss im Parlament gefunden werden, das ab heute über die Revision des CO2-Gesetzes debattiert.

Von Worten zu Taten: Fast vier Jahre nach der Vorstellung ihrer Ziele zur Reduzierung der Emissionen, die in das historische internationale Klimaabkommen von Paris aufgenommen wurden, muss die Schweiz nun entscheiden, wie sie ihre Verpflichtungen umsetzen will.

Karte der Schweiz mit Zielen von 2012 bis 2050

Emissionsreduzierungsziele in der Schweiz (im Vergleich zu 1990).

(swissinfo.ch)

Am 3. Dezember beginnt die grosse Parlamentskammer (Nationalrat) mit der Diskussion über die Revision des CO2-Gesetzes, das im Zentrum der Schweizer Klimapolitik steht. Die andere Kammer, der Ständerat, wird ab 2019 darüber beraten.

Worum geht es?

Das CO2-Gesetzexterner Link ist das wichtigste politische Instrument des Bundes zur Erreichung der Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Es ist seit 2011 in Kraft und verpflichtet alle Sektoren, vom Verkehr bis zur Industrie, Massnahmen zu ergreifen.

Warum wird das Gesetz revidiert?

Die aktuelle Gesetzgebung regelt die Reduktionsmassnahmen bis 2020 im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Um die Ziele des Pariser Abkommens (Zeitraum 2021-2030) in nationales Recht umzusetzen, ist eine Totalrevision des CO2-Gesetzesexterner Link erforderlich.

Was sieht die Gesetzesrevision vor?

In ihrer Botschaft an das Parlament schlägt die Schweizer Regierung vor, mindestens 30% der Emissionsreduktionen im Inland und höchstens 20% im Ausland zu erreichen. Hier sind die wichtigsten Massnahmen, die in bestimmten Sektoren anvisiert werden:

Verkehr: Erhöhung des Anteils von Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen; strengere Anforderungen an die Emissionen von Neufahrzeugen im Einklang mit denen der Europäischen Union (z.B. 95 statt 130 Gramm CO2/km für PKWs); importierte fossile Kraftstoffe müssen bis zu 90% der Verkehrsemissionen ausgleichen.

Gebäude: Erhöhung des maximalen CO2-Steuersatzes auf fossile Brennstoffe von 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2. Der Erlös wird weiterhin in das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonenexterner Link einfliessen, jedoch nur bis 2025.

Industrie: Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems mit dem europäischen System.

Was sind die umstrittensten Punkte?

Eine Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats nahm die Revision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung anexterner Link. Zu den Punkten, die im Parlament für Debatten sorgen dürften, gehören die Aufteilung der Emissionsreduzierungsziele zwischen der Schweiz und dem Ausland, der Anstieg der Treibstoffpreise und die Einführung einer Umweltsteuer auf Flüge.

Für Benzin und Diesel schlägt die Kommission – im Unterschied zur Regierung – eine maximale Erhöhung um 8 Rappen pro Liter vor. Die Vorschläge der Minderheit sehen eine maximale Erhöhung von 5 bis 20 Cent vor.

Im Bereich der Luftfahrt ist die Kommission gegen die Einführung einer Steuer auf Flugtickets. Zwei Minderheiten hingegen schlagen eine Gebühr von 12 bis 50 Franken für Linienflüge aus der Schweiz vor.

Was sind die Positionen im Parlament?

Der Gesetzesentwurf überzeugt weder linke noch rechte Parteien. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die grösste Partei der Schweiz, schlägt ein Nichteintreten vor. Sie befürchtet, wie teilweise auch Mitte-Parteien, dass ein übertriebener Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz beeinträchtigen könnte.

Die linken Parteien hingegen sind der Ansicht, dass die eingegangenen Verpflichtungen nicht ausreichen. Sie verweisen auf den jüngsten Bericht der UNO-Klimaexperten, wonach eine Erwärmung um 1,5° C (im Vergleich zu vorindustriellen Werten) bereits schwerwiegende Folgen für die Ökosysteme habe.

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(Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi)

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