CVP-Delegierte beschliessen Parole zur erleichterten Einbürgerung
(Keystone-SDA) Die CVP und die Grünliberalen halten am (heutigen) Samstag ihre Delegiertenversammlungen ab. Die Delegierten der CVP fassen die Parole für die Einbürgerungsvorlage, über die am 12. Februar abgestimmt wird.
Ganz einig waren sich die Mitglieder der CVP-Fraktion im Parlament nicht. Im Nationalrat hiessen alle ihre Vertreter den Verfassungsartikel zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration gut. Doch im Ständerat lehnte eine Mehrheit der CVP die Vorlage ab, wie die Partei auf ihrer Webseite schreibt.
Die Unternehmenssteuerreform III – über sie wird ebenfalls am 12. Februar abgestimmt – ist an der Versammlung in Bern erneut Thema. Die Ja-Parole hat die CVP zwar bereits ausgegeben. Vertreter von Wirtschaft, Gemeinden und Politik werden über wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen diskutieren.
Weiter werden die CVP-Delegierten die Parole zur Energiestrategie 2050 beschliessen. Über diese Vorlage dürfte am 21. Mai abgestimmt werden, sofern das Referendum zustande gekommen ist. Die SVP und weitere Gegner reichten am 19. Januar nach eigenen Angaben genügend beglaubigte Unterschriften ein.
Die Delegierten der Grünliberalen treffen sich in Freiburg. Sie werden gemäss dem Versammlungsprogramm nicht über Parolen diskutieren, sondern Positionspapiere zu den Themen Aussenpolitik und Agrarpolitik verabschieden.
