Das grosse Warten an der Grenze
Die Umwälzungen in Nordafrika und die Flüchtlingsströme von Lampedusa haben bisher nur geringe Auswirkungen auf die illegalen Grenzübertritte in die Schweiz. Die Situation ist nicht vergleichbar mit den Kriegszeiten im ehemaligen Jugoslawien. Ein Augenschein in der Grenzstadt Chiasso.
“Wir stellen effektiv einen leichten Anstieg an Personen fest, die illegal in die Schweiz einreisen oder hier Aslyanträge stellen”, hält Mauro Antonini fest. Er ist Kommandant des Grenzwachtskorps IV von Lugano.
Wir befinden uns in einem Büro im Bahnhof der Tessiner Grenzstadt Chiasso – in einer Einsatzzentrale für Beamte, welche die rund 200 Kilometer Grenze zwischen der Südschweiz und dem angrenzenden Italien überwachen.
An diesem Nachmittag findet ein Briefing statt, an dem auch einige Grenzwächter aus der Deutschen Schweiz teilnehmen, die zur Verstärkung der Grenze in den Süden abkommandiert wurden.
“Die jetzige Situation ist nicht besorgniserregend: Pro Woche haben wird rund 100 illegale Grenzübertritte sowie 70 Asylsuchende. Zum Vergleich: Während des Kriegs im ehemaligen Jugoslawien griffen wir 200 Personen pro Tag an der Grenze auf.”
Zustände wie im September
Die Situation der letzten Wochen an der Schweizer Südgrenze ist gemäss Angaben des Kommandanten sehr ähnlich wie die Situation, die gewöhnlich im Herbst herrscht. In dieser Jahreszeit gibt es in der Regel einen leichten Anstieg an illegalen Grenzübertritten und Asylgesuchen. Im Sommer liegt die Zahl tiefer, weil viele Personen leichter einen Job in Italien finden.
Der Kommandant ist überzeugt, dass nach einem leichten Anstieg der illegalen Grenzübertritte “die Situation relativ stabil bleiben wird”. Zur Zeit gebe es keinerlei Anlass zu Panik. Von einer Notsituation könne keine Rede sein: “Schauen Sie sich doch um!”
In der Tat: In der Nähe des Bahnhofs sind keine Gruppierungen von Flüchtlingen anzutreffen. Warum haben die Grenzwächter aber überhaupt Verstärkung verlangt? “Einige Beamte wurden präventiv in diese Region verlegt”, antwortet Mauro Antonini.
Rückübernahme durch Italien
“Die Verstärkung nützt vor allem, um die nötigen Papiere zusammenzustellen, die nötig sind, um die Rückübernahme von illegalen Flüchtlingen nach Italien zu veranlassen. Das ist im Moment eigentlich wichtiger als die effektive Grenzbewachung wegen Flüchtlingen aus Tunesien, Ägypten oder Libyen”, ergänzt Davide Bassi, Kommunikationschef beim Grenzwachtkorps.
Diese Arbeit sei von Erfolg gekrönt. “Fast alle Anträge auf Rückübernahme werden gut geheissen”, so Bassi. Laut Antonini ist es nötig, sämtliche Indizien aufzulisten, die belegen, dass ein Flüchtling effektiv illegal aus Italien in die Schweiz eingereist ist. Zudem seien diese Papiere sehr wichtig, falls eine Person erneut versucht, in die Schweiz zu gelangen.
“Kein Staat will Flüchtlinge auf der Grundlage von Spekulationen und Vermutungen zurück nehmen”, meint Bassi. Aus diesem Grund sei es fundemantal, die Herkunft konkret belegen zu können.
Kein Problem mit Schengen
Auch der Entscheid Italiens, Flüchtlingen eine temporäre Aufenthaltsbewilligung für den Schengenraum für drei Monate zu erteilen, hat die Situation nicht verändert. “Um diese Bewilligung zu erhalten, müssen die Flüchtlinge von den italienischen Behörden registriert worden sein. Ihr Herkunfstland ist somit dokumeniert”, hält Antonini fest.
Zudem reicht eine Bewilligung allein nicht. Die Flüchtlinge müssen auch über eine gültige Identitätskarte und genügend finanzielle Eigenmittel verfügen (rund 100 Franken pro Tag). “Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, beginnt das Prozedere für die Rückübernahme, genauso wie es Frankreich handhabt”, sagt Antonini.
Im benachbarten Raum wird derweil eine Familie aus Afghanistan von Grenzwächtern befragt. Sie wurde gerade in einem Zug aufgegriffen, der von Italien kam. Die Familie hat um Asyl in der Schweiz gebeten.
Was passiert in einem solchen Fall? “Nachdem wir die Personen nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen durchsucht haben, bringen wir sie zur Registrierstelle für Asylbewerber. Wenn sie noch keinen Asylantrag in einem Schengenland gestellt haben, beginnt das Schweizer Asylverfahren unter Federführung des Bundesamtes für Migration. Das heisst: Innerhalb von 60 Tagen sollte es zu einem Enscheid kommen”, sagt Antonini.
Ein humanitäres Problem
Die Registrierstelle für Asylbewerber in Chiasso – früher Empfangszentrum genannt – kann rund 130 Personen aufnehmen. Sie befindet sich ganz in der Nähe des Bahnhofs. Das Gebäude ist eingezäunt und gut gesichert, sogar der Spielplatz. In diesem Moment ist es ruhig. Man hört nur einige Kinderstimmen. Im Hof halten sich nur zwei Erwachsene auf.
Man weiss, dass hunderte von Kilometern weiter südlich die Situation zum Teil chaotisch ist. “Aber hier haben wir eigentlich courant normal, sagt Antonini. Dies könnte sich aber schnell ändern. “Und in diesem Fall sollten wir uns bewusst sein, dass die Migration nicht einfach ein Problem der öffentlichen Ordnung, sondern ein humanitäres Problem ist”, so der Grenzwachtkommandant.
Denn es handle sich um Personen, die gefährliche Gebiete verliessen und auf der Suche nach einem würdigen Leben seien. “Es ist unsere Aufgabe, die Anstengungen auf Schweizer und europäischer Ebene zu koordinieren, um diesen Menschen zu helfen.”
Zwischen Januar und März 2011 stellten 4371 Personen einen Asylantrag in der Schweiz .Diese vom Bundesamt für Migration (BFM) bekannt gegebene Zahl entspricht einem Zuwachs von 18% gegenüber der gleichen Vorjahresperiode.
Allein im März haben 1874 Personen einen Asylantrag gestellt. Gegenüber März 2010 bedeutet dies einen Zuwachs um 612 Personen. Als Grund für diesen Anstieg nennt das BFM die Situation in den nordafrikanischen Staaten.
Die Asylanträge von Personen aus Nordafrika stieg um 153 Einheiten (+124 Prozent). Darunter befanden sich überwiegend Tunesier (+111, +231 %).
Die meisten Asylsuchenden im ersten Vierteljahr 2011 stammten aus Eritrea (724, +35%), Nigeria (428, -32%) und Tunesien (251, +77%).
Zum Vergleich: Seit Februar sind in Süditalien mehr als 20‘000 Flüchtlinge aus Tunesien angekommen.
Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga hat erklärt, dass die Schweiz bereit sei, den Kriegsflüchtlingen aus Libyen zu helfen. Die Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien wolle man hingegen wieder nach Hause schicken.
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
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