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Das neue Parlament hat sich konstituiert

André Bugnon und Christoffel Brändli sind 2008 die höchsten Repräsentanten der Schweiz. Keystone

Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments hat an ihrem ersten Sitzungstag den Waadtländer SVP-Vertreter André Bugnon (60) zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Neuer Präsident der kleinen Kammer ist der Bündner SVP-Ständerat Christoffel Brändli (64). Als erste Amtshandlung der 48. Legislatur legten die Räte den Amtseid ab.

Bei seiner Kür zum “höchsten Schweizer” erhielt André Bugnon 161 von 182 gültigen Stimmen. Bugnon, Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), löste an der Spitze des Nationalrates und der Vereinigten Bundesversammlung die in den Ständerat gewählte Aargauer Freisinnige Christine Egerszegi ab.

Der Landwirt und Weinbauer aus St. Prex, der seit 1999 im Nationalrat sitzt, sprach von einer riesigen Ehre für ihn, seine Familie, den Kanton und seine Gemeinde.

Bugnon liess zwei Schweizer Fahnen in den Ratssaal stellen. Diese sollen die Ratsmitglieder daran erinnern, dass sie für die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz arbeiten.

Die Tessinerin Chiara Simoneschi-Cortesi von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) wurde zur ersten Vizepräsidentin gewählt. Auch sie erzielte mit 156 von 186 gültigen Stimmen ein gutes Resultat. Damit wird die Familienpolitikerin, die seit acht Jahren in der grossem Kammer ist, in einem Jahr höchste Schweizerin.

Umstritten war dagegen die Wahl des zweiten Vizepräsidiums. Mit der Baselbieterin Maya Graf wollten die Grünen das Nationalratspräsidium 2010 übernehmen. Gewählt wurde dann aber die mit Ausnahme der Grünen von allen Fraktionen empfohlene sozialdemokratische Aargauer Nationalrätin Pascale Bruderer. Sie ist Politologin und sitzt seit 2002 im Nationalrat.

Brändli plädiert für förderalistische Struktur

Der Ständerat wird im ersten Jahr der neuen Legislatur vom Bündner SVP-Mann Christoffel Brändli präsidiert. Der 64-Jährige wurde mit allen 44 gültigen Stimmen zum Nachfolger des Christdemokraten Peter Bieri gewählt.

In seiner Antrittsrede plädierte Brändli für den Föderalismus. Die föderalistische Struktur sei der Garant gegen monotone Gleichmacherei. Um Vielfalt gewährleisten zu können, bedürfe es des Respekts gegenüber Minderheiten und gegenüber Andersdenkenden sowie der Gewährleistung grösstmöglicher Freiheiten.

Seine Wahl sei eine Ehre für den Kanton Graubünden und für die rätoromanische Sprache, hielt Brändli fest.

Zu ihrem ersten Vizepräsidenten wählte die kleine Kammer turnusgemäss den Freiburger Sozialdemokraten Alain Berset. Zweite Vizepräsidentin wurde die St. Galler Freisinnige Erika Forster. Beide erhielten ebenfalls alle 44 gültigen Stimmen.

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Ständerat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Der Ständerat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Kantonsvertreter (Senat, Kleine Kammer). Er zählt 46 Mitglieder, welche die Kantone vertreten. Jeder Kanton ist ungeachtet seiner Einwohnerzahl mit zwei, die Halbkantone mit einem oder einer Abgeordneten vertreten. Als Halbkantone gelten Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Das einzelne Ratsmitglied wird “Ständerat” oder “Ständerätin”…

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Soziale Werte und Umweltschutz

Der Nationalrat eröffnete die neue Legislatur mit einer Rede seines Alterspräsidenten, des St. Galler Sozialdemokraten Paul Rechsteiner. Er appellierte an die frisch formierte Kammer, soziale Werte zu erhalten und mit Umsicht zu handeln.

Rechsteiner, der seit 1986 dem Nationalrat angehört, machte in seiner Rede kein Hehl aus seinen gewerkschaftlichen Überzeugungen.

Die moderne Schweiz sei bei ihrer Gründung im Jahr 1848 ein Hort der Freiheit gewesen, der als Staatsbürgernation auf Europa ausgestrahlt habe und Grundsätze der Freiheit und der Gleichheit aller Menschen hochgehalten habe.

Heute jedoch müsse man feststellen, dass die “Politik der Reichtumspflege” eine noch nie dagewesene Dimension erreicht habe, sagte Rechsteiner.

Aufmerksam auf die Klimapolitik machen wollte der neu gewählte grüne Nationalrat Bastien Girod. Trotz stürmischem Wetter legte er die Strecke von Zürich nach dem Sessionsort Bern auf dem Velo zurück. Dafür brauchte er 10 Stunden.

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Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Der Nationalrat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Volksvertreter oder Abgeordneten (Grosse Kammer). Der Rat zählt 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und vertritt das Schweizer Volk. Auf je 35’000 Einwohnerinnen und Einwohner eines Kantons kommt derzeit ein Mitglied im Nationalrat. Das einzelne Ratsmitglied wird “Nationalrat” oder “Nationalrätin” genannt. Nationalrat und Ständerat bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung…

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Lumengo sorgt für internationalen Medienrummel

Der erste Sitzungstag des dunkelhäutigen SP-Nationalrats Ricardo Lumengo hat weltweites Medienaufsehen erregt.

Unter den ihn begleitenden Medienleuten waren Vertreter namhafter Titel wie der “New York Times”, der spanischen Zeitung “El Paìs” und der britischen BBC.

Angesichts des Wahlerfolges der SVP bei den letzten Wahlen fasziniert der Einzug des ehemaligen Asylbewerbers aus Angola ins Parlament die Welt.

Der Bieler möchte für eine offene und tolerante Schweiz stehen. Er will aber nach seinen Qualitäten beurteilt werden und nicht nach seiner Hautfarbe.

swissinfo und Agenturen

Mit dem SVP-Politiker Andre Bugnon besetzt wieder für ein Jahr ein Vertreter der Romandie den höchsten politischen Posten der Schweiz. Der 60-jährige Landwirt und Weinbauer aus St. Prex im Kanton Waadt blickt auf ein 38-jähriges politisches Engagement zurück.

Mit 22 Jahren übernahm er den elterlichen Betrieb und stieg gleichzeitig in die Politik ein, wo er eine Karriere über alle drei Ebenen des Staats durchlief. Er wurde zunächst Mitglied des Gemeindeparlaments seines Heimatorts, acht Jahre später wechselte er in die Exekutive.

Mit 41 wurde er in den Grossrat gewählt und 1999 in den Nationalrat. Von 1990 bis 2002 war er zudem Gemeindepräsident in St. Prex. Bugnon ist verheiratet, hat drei Kinder und sechs Grosskinder.

Seine politische Laufbahn startete der 1943 geborene Bündner mit 26 Jahren als Gemeinderat in Igis-Landquart. Mit 28 Jahren sass er bereits im Grossrat des Kantons Graubünden. Als 39-Jähriger zog er in den Bündner Regierungsrat ein. 13 Jahre später wurde Brändli in den Ständerat gewählt.

Seither vertritt er an der Seite von Theo Maissen den Kanton Graubünden in der kleinen Kammer. Dort gilt er als Vertreter des moderaten Flügels der SVP.

Ursprünglich arbeitete der dreifache Vater und zweifache Grossvater als Handelslehrer, dann als Leiter der Klubschule Chur und seit seiner Wahl zum Ständerat als Wirtschaftsberater.

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