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Das neue Schweizer Parlament


In Parlament mit flexiblen Koalitionen dürften Kompromisse schwierig sein




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Ein letzter Schliff im Bundeshaus, bevor das neue Parlament tagt. (Keystone)

Ein letzter Schliff im Bundeshaus, bevor das neue Parlament tagt.

(Keystone)

Ein Nationalrat, der von der Rechten dominiert ist, und ein Ständerat, der eher gegen Mitte-Links tendiert: So präsentiert sich das neue Schweizer Parlament nach den letzten Wahlen von diesem Wochenende. Gemäss dem Politologen Daniel Bochsler könnte dieses Ungleichgewicht etwa bei der Rentenreform oder bei der Europapolitik zu Blockaden führen. 

Am 18. Oktober konnte die Schweizerische Volkspartei (SVP) bei den eidgenössischen Wahlen triumphieren. Sie gewann 65 Nationalrats-Sitze, das sind 11 mehr als bei den letzten Wahlen. Ein Sieg, den die SVP im Ständerat nicht wiederholen konnte. Sie blieb bei fünf Sitzen.

Am Sonntag, nach den letzten Ständeratswahlen, sind es vor allem die Freisinnigen (FDP.Die Liberalen), die sich freuen können. FDP-Parteipräsident Philipp Müller wurde im Kanton Aargau mit einem Glanzresultat gewählt, während sein Parteikollege Ruedi Noser den Angriff der Grünen und der SVP im Kanton Zürich abwehren konnte. So gewann die FDP zwei Sitze hinzu und hat nun gleich viele wie die CVP, nämlich 13.

Daniel Bochsler, Politologe an der Universität Zürich und am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), betont aber auch das gute Abschneiden der Sozialdemokraten, die im Ständerat noch nie so stark waren wie jetzt.

swissinfo.ch: Welche Lehren kann manaus diesen Wahlen ziehen?

Daniel Bochsler: Wenn man das gesamte Resultat der beiden Kammern analysiert, kann man feststellen, , dass sich die Tendenz der letzten zwanzig Jahre fortsetzt. So ist die Schweizerische Volkspartei weiterhin stark in der Mobilisierung der konservativen, nationalistischen Wählerschaft und Anhängern einer abgeschotteten Schweiz. Wegen diesem Profil aber isoliert sich die Partei, ist unfähig, Mehrheiten zu bilden und hat deshalb Mühe, bei Majorzwahlen Mandate zu holen.

Deshalb ist sie stark im Nationalrat (gewählt in einer Proporzwahl), aber sehr schwach im Ständerat (Majorzwahl).

swissinfo.ch: Noch einmal: Demnach gelingt es der SVP also nicht, über ihre eigene Wählerschaft hinaus Stimmen zu holen…

D.B.: Wenn wir schauen, wo die Sympathien bei den Wählern anderer Parteien liegen, stellen wir zum Beispiel fest, dass auch unter den Wählenden der Freisinnigen viele die Sozialdemokratische Partei (SP) der SVP vorziehen. 

swissinfo.ch: Am Sonntag hat die FDP in den Kantonen Zürich und Aargau die letzten zwei Sitze im Ständerat für sich entschieden und nun deren 13. Sie steht nun zusammen mit der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) mit ebenfalls 13 Sitzen auf Rang eins in der Kleinen Kammer. Ist die FDP die grosse Gewinnerin der Ständeratswahlen?

D.B.: Die FDP hat zweifellos gewonnen. Meiner Meinung nach ist die wahre Siegerin aber die SP. (1 Sitzgewinn/insgesamt 11), die in der Kleinen Kammer noch nie so stark war wie jetzt. Überraschenderweise wurden ihre Kandidaten auch in jenen Kantonen gewählt, wo sie eine Minderheit sind. Im Kanton Aargau etwa, wo die Linke etwa 20% und die SVP rund 40% hat. Oder auch in anderen bürgerlichen Kantonen wie St. Gallen, Zürich oder Bern. Der SP ist es überall gelungen, ihre Mandate zu behalten und eines dazuzugewinnen.

Das ist eine Folge der Tatsache, dass sich die SVP isoliert hat und mit anderen bürgerlichen Parteien im Wettbewerb steht. Wenn der bürgerliche Block aufgeteilt wird, wenn es ihm nicht gelingt, sich auf einen einzigen Kandidaten oder auf ein Kandidaten-Ticket zu einigen, dann verliert er gegenüber der Linken. Ein Phänomen, das sich auch bei kantonalen Wahlen immer wieder zeigt.

swissinfo.ch: Nach jahrzehntelangen Verlusten ist es der FDP gelungen, die Tendenz umzukehren. Wie erklären Sie sich das?

D.B.: Diese Tendenz konnte man schon im Frühling bei einigen kantonalen Wahlen beobachten. Ein Faktor ist, dass die kleinen bürgerlichen Parteien, die vor etwa acht Jahren entstanden waren, die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) und die Grünliberale Partei, die ihre Stimmen teilweise bei der FDP geholt hatten, nicht mehr von ihrem anfänglichen Effekt einer neuen Kraft profitieren konnten. Es ist möglich, dass einige Wählende, die bei den letzten Wahlen für diese zwei Kleinparteien gestimmt haben, wieder in den Stall zurückgekehrt sind.

Ein weiterer Faktor ist die Wirtschaft und die Krise im Zusammenhang mit der Frankenstärke.

swissinfo.ch: Verloren haben vor allem die grünen Parteien. Ist das konjunkturell bedingt oder auf die Tatsache zurückzuführen, dass auch alle anderen Parteien den Umweltschutz in ihre Politik integriert haben?

D.B.: Vor vier Jahren konnten die Grünen wegen des Reaktor-Unfalls von Fukushima ihre Positionen mehr oder weniger aufrechterhalten, trotz dem Aufkommen der Grünliberalen. Diesmal passiertekein vergleichbares Ereignis. Ich glaube, dass es in der Bevölkerung nicht genügend grüne Wähler gibt, um zwei Parteien zu unterstützen.

swissinfo.ch: Im Nationalrat ist der Rechtsblock in der Mehrheit, im Ständerat jedoch nicht. Viele gehen davon aus, dass die nächste Legislatur von zahlreichen Blockaden geprägt sein könnte. Teilen Sie diese Analyse?

D.B.: Nur teilweise. Diese Analyse wäre angemessen, wenn wir wirklich zwei Blöcke hätten, das heisst einen Rechtsblock, der den Nationalrat kontrolliert, und einen anderen aus Mitte- und Linksparteien, der den Ständerat kontrolliert. Von einem Rechtsblock zu reden, ist jedoch übertrieben. Es gibt viele Themen, über die sich die Recht nicht einig ist. So etwa in der Europapolitik, das ein äusserst wichtiges Dossier sein wird in den kommenden Jahren. Da gibt es zwischen FDP und SVP keine gemeinsame Position.

Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Themen, bei denen die CVP schon heute mit der Rechten und nicht mit der Linken stimmt.

Auf die Fragen, die gemäss einer Links-Rechts-Achse entscheiden werden, ist die FDP im Nationalrat so etwas wie das Zünglein an der Waage. In der anderen Kammer aber übernehmen die eher rechtsstehenden Ständeräte innerhalb der CVP diese Rolle.

swissinfo.ch: Es gibt aber Dossiers, bei denen das Risiko einer Blockade zwischen den Kammern real ist…

D.B.: Ja. Eines der wichtigsten ist die Rentenreform, die vom Ständerat angenommen wurde, im Nationalrat in dieser Version aber kaum durchkommt. Dann auch die Umweltpolitik, vor allem die Energiefrage, über die wohl neu verhandelt werden dürfte. Im Nationalrat gibt es zum Beispiel keine Mehrheit mehr für einen Verzicht auf Atomkraftwerke. Auch in der Europa- und der Flüchtlingspolitik dürfte es schwierig werden, Mehrheiten zu finden.

swissinfo.ch: Lösungen müssen aber gefunden werden. Denken Sie, die SVP wird zu Kompromissen bereit sein?

D.B.: Das weiss ich ehrlich gesagt nicht. Es ist eine gute Frage. Gewisse Stimmen denken, dass mit einem zweiten SVP-Sitz im Bundesrat die Partei eine konziliantere Politik machen wird.

In der Legislaturperiode 2003-2007, als die SVP zwei Bundesräte stellte, darunter Christoph Blocher, Vertreter einer harten Parteilinie, war keine Verhaltensänderung festzustellen. Auch in dieser Periode lancierte die SVP äusserst polarisierende Volksinitiativen und Referenden.

swissinfo.ch: In einem Beitrag, der kürzlich in den Zeitungen Bund und Tages-Anzeiger veröffentlicht wurde, schreiben Sie, die Konkordanz gehöre der Vergangenheit an, und die Politik von Kompromissen sei rar geworden. Ist das negativ?

D.B.: Die Gefahr dabei ist, dass es schwieriger wird, grosse Reformen unter Dach und Fach zu bringen. Es besteht das Risiko, dass in gewissen Fällen, etwa in der Europapolitik, die Reformen vom Ausland diktiert werden könnten, einfach weil wir keine Lösungen finden.

Auf der anderen Seite ist es eine demokratischere Politik. Das aktuelle Parteiensystem vertritt die Wählerschaft besser. Heute sind die Parteien den Präferenzen der Bürger näher. Sie sprechen ihre Sprache.

Zudem waren die Kompromisse, die bis zu den 1980/1990er-Jahren zustande kamen, immer vom so genannten bürgerlichen Block dominiert. Diese Einheit gibt es nicht mehr. Vielmehr gibt es eine Pluralität im bürgerlichen Block, der zu flexiblen Koalitionen führt. Auch Parteien, die an den Polen angesiedelt sind, können auf gewissen Gebieten grossen Einfluss haben. Manchmal überwiegt die Linke, die in der Vergangenheit häufig marginal war. In anderen Gebieten, etwa in der Landwirtschaft und beim Militär, ist es die SVP.


(Übertragung aus dem Italienischen: Gaby Ochsenbein), swissinfo.ch

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