Welche Geschäfte haben wir untersucht? Und worum geht es bei diesen?

Der Nationalrat beendet die Legislatur 2015 bis 2019. Wie verhielten sich die Politiker und die Parteien in Bezug auf die Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer? Keystone / Peter Schneider

Die Gemeinschaft der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist vielfältig, auch in Bezug auf ihre politischen Interessen. Dennoch gibt es Themen, welche die meisten tangieren. Diese 16 Nationalratsgeschäfte der ablaufenden Legislatur haben wir ausgewertet.

Postfinance auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Dies war das erste Manöver des ZangenangriffsExterner Link auf die Schweizer Banken, bei denen Ständerat Filippo Lombardi (CVP) und die Nationalräte Rino Büchel (SVP) sowie Tim Guldimann (SP) Regie führten. Hier galt die Überlegung: Die Postfinance gehört der Eidgenossenschaft, also soll diese den Bürgerinnen und Bürgerinnen auch zur Verfügung stehen. Der Nationalrat nahm die Motion der Aussenpolitischen Kommission am 11.9.2017 an – eingebracht hatte sie Laurent Wehrli, FDP. Der Ständerat lehnte sie später ab.
Die ASO zeigte sich enttäuscht.Externer Link

Erleichterter Zugang zu Konti bei den systemrelevanten Banken

Dieser politische Vorstoss war das zweite Manöver, eingebracht von Rino Büchel. Der SVP-Nationalrat wollte damit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern einen gleichberechtigten ZugangExterner Link zu Schweizer Banken ermöglichen. Die Überlegung dahinter: Wenn die Schweiz im Rahmen der “Too big to fail”-Regelung den Banken im Notfall zur Rettung eilt, so entsteht für diese auch eine gewisse Verpflichtung gegenüber der Schweiz und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Der Nationalrat hat die Motion am 4.5.2017 abgelehnt. Die ASO bedauerte.Externer Link

Information für die Fünfte Schweiz über Bankenbeziehungen

Bei dieser MotionExterner Link handelt es sich um eine Speerspitze im grösser angelegten, Jahre andauernden Gefecht um den Zugang der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu Schweizer Banken, eine Top-Priorität der ASOExterner Link. Ziel war es, die zahlreichen, teils sehr unterschiedlichen Konditionen der verschiedenen Schweizer Banken transparent zu machen. Der Nationalrat hat die Motion der Aussenpolitischen Kommission am 5.6.2018 abgelehnt.

Roadmap für die elektronische Stimmabgabe

Das PostulatExterner Link von CVP-Nationalrat Romano Marco wollte dem Anliegen der Fünften Schweiz Rückenwind verschaffen und dem Projekt mehr Verbindlichkeit verleihen. “Es ist an der Zeit, dass dieses Projekt so weit ausgereift ist, dass es möglichst bald zumindest von allen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern genutzt werden kann”, begründete der Politiker seinen Vorstoss. Der Nationalrat nahm das Anliegen am 14.9.2016 an.

Moratorium für E-Voting

Eingereicht von SVP-Nationalrat Franz Grüter, zielte diese Parlamentarische InitiativeExterner Link darauf ab, die Versuche mit E-Voting auf Eis zu legen. Franz Grüter war zurzeit seines Vorstosses noch ASO-Vorstand. Er klammerte darum die “Systeme für Auslandschweizer” explizit aus. Dennoch nahm die Initiative das Kernanliegen der ASOExterner Link ins Visier, dem E-Voting auf breiter Basis zum Durchbruch zu verhelfen. Der Nationalrat lehnte sie am 11.9.2018 ab.

Hohe Hürden für E-Voting

Eine Parlamentarische InitiativeExterner Link von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) forderte enge Leitplanken für ein E-Voting System. Es müsse so transparent sein, dass “Stimmberechtigte ohne besondere Sachkenntnisse” jederzeit alle Schritte, die zu einem Abstimmungsresultat führten, überprüfen könnten. Faktisch hätte eine Annahme dieser Initiative die Hürde zur Weiterverfolgung des Projekts E-Voting viel zu hoch gesetzt. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss am 11.9.2018 ab.

E-Versand statt E-Voting

Der jüngste Nationalratsentscheid bezüglich E-Voting spiegelt die Abwendung von der elektronischen Stimmabgabe, die 2019 auf verschiedenen Ebenen stattgefunden hat. Die MotionExterner Link stammt von ASO-Vorstandsmitglied Claudio Zanetti; der SVP-Nationalrat war stets ein erklärter Gegner des Projekts. Als der ASO beim E-Voting die Felle davonschwammen, begrüsste auch sie diese Alternative. Der Nationalrat nahm die Motion am 18.06.2019 an.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Im Zentrum zahlreicher Debatten im Parlament stand das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Dieses betrifft alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Europa, sofern diese nicht Doppelbürger sind. Bei der von uns untersuchten Abstimmung ging es darum, dass die  Masseneinwanderungsinitiative so umgesetzt werden soll, dass sie mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel bleibe. Die ASO hatte sich in einer StellungnahmeExterner Link dafür stark gemacht. Der Nationalrat stimmte am 16.12.2016 einer entsprechenden Lösung zu. 

No-Billag InitiativeExterner Link

In dieser Volksinitiative ging es um die Gebühren für die SRG, zu der auch swissinfo.ch gehört. Der Nationalrat debattierteExterner Link 2016 über die Frage, mit welcher Empfehlung er diese Initiative dem Volk übergeben soll. Die ASO hat sich später in einer ResolutionExterner Link dezidiert gegen die Initiative ausgesprochen: “Der Informationsauftrag der SRG ist essenziell für unsere Landsleute im Ausland, damit sie ihre politischen Rechte ausüben können.” Der Nationalrat lehnte die Initiative am 25.9.2017 ab. Die ASO zeigte sich daraufhin zufrieden.Externer Link

Selbstbestimmungsinitiative

Diese Initiative der SVP wollte, dass das Schweizer Recht über internationalem Recht steht. Eine Annahme der Forderung – so die Befürchtung der ASO – hätte die internationale Sicht auf die Schweiz getrübt und die Beziehungen zum Ausland verschlechtert, dies zum Nachteil der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Der Auslandschweizer-Rat, das eigentliche Parlament der Fünften Schweiz, empfahl die Initiative darum zur Ablehnung. Der Nationalrat verwarf das BegehrenExterner Link in der Sommersession 2018.

Bundesbeitrag für das Auslandangebot der SRG

Das Vorhaben hiess Stabilisierungsprogramm 2017-2019. Der Nationalrat hatte zu entscheiden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. In der Debatte um das Auslandangebot der SRGExterner Link, unter anderen bei swissinfo.ch, folgte der Rat dem Vorschlag der Regierung. Diese hatte gegenüber dem Finanzplan Sparmassnahmen von rund 7 Millionen Franken im Jahr vorgeschlagen. Die Nationalratskommission wollte rund 9 Millionen sparen. Das lehnte der Nationalrat am 29.11.2016 ab. 

Bundesbeitrag für die Zeitschrift der Auslandschweizer

Beim Tauziehen um die Ausgaben des Bundes für das kommende Jahr diskutierte der NationalratExterner Link auch einen Vorschlag des Bundesrates, bei der “Schweizer RevueExterner Link“, der Zeitschrift für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, 400’000 Franken zu sparen. Sie sollte nur noch in elektronischer Form erscheinen. Der Nationalrat lehnte dies am 29.11.2016 ab.

Daten über Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in der EU

CVP-Nationalrätin Katy Riklin wollte mit ihrer MotionExterner Link erreichen, dass die Schweiz über ihre Bürgerinnen und Bürger, die im EU/Efta-Raum leben, statistische Daten erfasst – analog wie das bei Zuwanderung in die Schweiz der Fall ist. Die Politikerin wollte damit greifbar machen, welchen Nutzen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU für die Fünfte Schweiz hat. Es war eine Art politische Grundlagenarbeit im Interesse der Fünften SchweizExterner Link. Der Nationalrat lehnte die Motion am 13.09.2016 ab.

Wahlverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Auch dieses PostulatExterner Link ist Grundlagenarbeit im Interesse der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer: Es geht um deren Sichtbarkeit. SP-Nationalrat und ASO-Vorstandsmitglied Carlo Sommaruga erhoffte sich von seiner Forderung genauere Kenntnisse über die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Ihr Verhalten in Abstimmungen und Wahlen solle zentral und transparent erfasst werden, und nicht nur – wie bis jetzt – bei einigen Kantonen sichtbar sein. Sommaruga sagte, dass er dabei eine Forderung des Auslandschweizerrats ins Parlament trageExterner Link. Der Nationalrat lehnte es am 14.09.2016 ab.

Benachteiligung von heimkehrenden Schweizern und Schweizerinnen

Im Kampf um die Reform der ErgänzungsleistungenExterner Link hatte die Nationalratskommission einen Vorschlag ausgearbeitet, der existentielle Auswirkungen für konkret rund 700 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gehabt hätte. Die Idee: Auslandrückkehrer mit wenig finanziellen Mitteln hätten erst zehn Jahre warten müssen, bis sie Anrecht auf Ergänzungsleistungen gehabt hätten. Ebenso wäre bestraft worden, wer beim Auswandern sein Pensionskassenvermögen als Kapital bezogen hätte. Der Nationalrat lehnte diesen Vorschlag am 10.09.2018 ab. Die ASO zeigte sich erleichtert.Externer Link

Angriff auf das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft

Die MotionExterner Link von SVP-Nationalrat Erich Hess steht exemplarisch für eine Diskussion um das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft – 75 % aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind Doppelbürger. Hess hatte hier zwar in erster Linie Ausländer in der Schweiz im Visier, aber nicht nur: “Es kann nicht sein, dass ein Bürger in mehreren Ländern stimm- und wahlberechtigt ist.” Damit stellt er die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich in Frage, wie auch sein Parteikollege Peter Keller, der in einer InterpellationExterner Link Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer implizit mitgemeint hatte. Der Nationalrat lehnte die Motion Hess am 12.06.2017 ab.