Kampf gegen Straflosigkeit in Guatemala läuft via Genf

Erwin Sperisen im Jahr 2007, als er seinen Rücktritt als Polizeichef bekannt gab. AFP

Während die Straflosigkeit in Guatemala wieder zunimmt, steht in Genf Erwin Sperisen vor Gericht. Der ehemalige Chef der Nationalpolizei Guatemalas soll zwischen 2005 und 2006 an der aussergerichtlichen Hinrichtung von 10 Gefangenen teilgenommen oder diese angeordnet haben.

Sperisen, ein schweizerisch-guatemaltekischer Doppelbürger, muss sich deshalb vor Gericht wegen Mordes an zehn Gefangenen verantworten. Der Prozess vor dem Genfer Strafgericht hat am Donnerstag begonnen.

Den Rahmen für das Verfahren gibt Guatemala ab. Jahrzehnte lang wurde das kleine Land in Zentralamerika von Kämpfen zwischen Guerillas und einem autoritärem Regime erschüttert. Hunderttausende von Menschen fielen den Auseinandersetzungen zum Opfer.

Der fragile demokratische Übergang, der auf diese bleierne Zeit folgte, führte zu gewissen Fortschritten. Dazu gehört die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), die 2006 unter dem damaligen Staatschef Oscar Berger in Zusammenarbeit mit der UNO geschaffen wurde.

Unter derselben Präsidentschaft wurde jedoch auch eine repressive Politik der “sozialen Säuberung” verfolgt, die unter anderem von Erwin Sperisen umgesetzt wurde, der – im Alter von 34 Jahren – im Juli 2004 zum Chef der Nationalen Zivilpolizei ernannt worden war.

Ein von sozialen Unterschieden geplagtes Land

Das Land leidet weiterhin an einer starken sozialen Ungleichheit zwischen der mehrheitlich indigenen Bevölkerung und der Elite, die meist europäischer Herkunft ist.

Nach Angaben des Hilfswerks Oxfam hat Guatemala die grösste Zahl von Millionären (gegen 250) in ganz Zentralamerika. Sie machen 0,06% der Bevölkerung aus und vereinen 60% des BIP des Landes auf sich.

Als Transitland im Drogenhandel steht Guatemala unter wachsendem Einfluss von Drogenhändlern. Repression durch die Sicherheitskräfte hat die sehr hohe Mordrate (gegen 50 auf 100’000 Einwohner) in dem Land in keiner Art und Weise reduziert.

Kontrolle über Gefängnis zurückholen

Der ehemalige Polizeichef steht in der Schweiz vor Gericht, weil er nach dem Rücktritt von seinem Posten in die Schweiz geflohen und sich 2007 hier niedergelassen hatte. 2012 wurde er in Genf aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus Guatemala festgenommen. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft.

Festgenommen wurde Sperisen wegen zwei Vorfällen. Der erste geschah im Oktober 2005 nach der Flucht von 19 Gefangenen aus Infiernito (kleine Hölle), einem Hochsicherheitsgefängnis am Standrand von Guatemala-City.

“Erwin Sperisen sowie andere hohe Beamte des guatemaltekischen Sicherheitsapparats sind angeklagt, unter dem Namen Plan Gavilán eine Para-Polizeitruppe eingesetzt zu haben, um die entflohenen Häftlinge umzubringen. Bei der Umsetzung des Plan Gavilán wurden neun Geflohene gefangen genommen und sieben umgebracht”, erklärt die Schweizer Nichtregierungs-Organisation TRIAL (Track Impunity Always). Die Organisation kämpft gegen die Straflosigkeit und hat dazu beigetragen, dass die Genfer Justiz in dem Fall in Gang gekommen ist.

Der zweite Vorfall ereignete sich 2006. Im Zentrum stand dabei die Haftanstalt Pavón, ein weiteres Hochsicherheitsgefängnis in einem Vorort der Hauptstadt Guatemalas.

“Zu jener Zeit war dieses Gefängnis seit einigen Jahren unter der Kontrolle von Gefangenen. Das Korruptionsniveau der Behörden hatte die Situation derart ausufern lassen, dass kein Wärter mehr im Innern des Komplexes zirkulierte. Die Nahrung wurde am Haupteingang deponiert, die Überwachung fand nur von aussen statt. Geschäfte aller Art waren im Innern des Gefängnisses an der Tagesordnung”, schreibt TRIAL.

Um das Gefängnis wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen, bereiteten Erwin Sperisen und andere Sicherheitsverantwortliche die Operation “Null Toleranz” (Pavo Real) vor.

“Am 25. September, im Morgengrauen, drangen mehr als 3000 Einsatzkräfte der Nationalen Zivilpolizei, der Armee und der Gefängnisbehörden in die Haftanstalt Pavón vor, vor einem Schwarm von Journalisten und Kameras, die von den Behörden eingeladen worden waren, der Razzia beizuwohnen. Sogar Panzer kamen bei der Aktion zum Einsatz”, heisst es bei TRIAL.

“Während dieser Operation wurden sieben Häftlinge summarisch hingerichtet. Der Tatort wurde anschliessend verändert, um eine Konfrontation mit den Häftlingen vorzutäuschen und den Einsatz von Gewalt zu rechtfertigen”, heisst es bei TRIAL. Eine Beschreibung der Tatsachen, die auch in der Anklageschrift zu finden ist, die zum Auftakt des Prozesses gegen Erwin Sperisen öffentlich gemacht wurde.

Der Angeklagte bestreitet nachdrücklich, dass es zu Hinrichtungen gekommen oder er dafür verantwortlich sei. Seine Anwälte wollen auf Freispruch plädieren.

SRF Tagesschau vom 15.05. – Ex-Polizeichef von Guatemala in Genf vor Gericht

Ordentliches Verfahren – ausserordentlicher Prozess

Der Anwalt Bénédict de Moerloose von TRIAL erklärt gegenüber swissinfo.ch, beim Verfahren der Genfer Justiz handle es sich um einen klassischen Fall: “Es geht hier nicht um universelle Gerichtsbarkeit. Es wird nicht über ein Kriegsverbrechen geurteilt. Erwin Sperisen muss sich wegen Morden verantworten, ein normales Delikt nach Schweizerischem Strafgesetzbuch.”

Der Prozess ist deswegen nicht weniger ausserordentlich für die Genfer Justiz. In den drei Wochen, die der Prozess dauern dürfte, sollen rund 20 Zeugen vor Gericht erscheinen, darunter ein ehemaliger französischer Häftling, der bekräftigt, er habe gesehen, dass Erwin Sperisen einen Gefangenen getötet habe. Auf der Liste steht auch Javier Figueroa, der als Sperisens damalige rechte Hand gilt. Er stand 2013 für die praktisch selben Taten wie sein Vorgesetzter in Österreich vor Gericht. Er wurde aber freigesprochen, da das Gericht die Beweise als nicht ausreichend ansah.

Bevor es zur Anklageerhebung kam, wurde Sperisen im Verlauf der Ermittlungen 11 Mal verhört, 14 Zeugen wurden angehört, dazu kamen vier internationale Rechtshilfegesuche. Die Untersuchung sei gemäss einem Schreiben der Strafkammer in einer “vergifteten” Atmosphäre verlaufen, schrieb Fati Mansour, die Gerichtskorrespondentin der Schweizer Tageszeitung Le Temps. Fünf Mal sei ein Antrag eingereicht worden, der zuständige Staatsanwalt müsse wegen Befangenheit in den Ausstand treten, zudem sei es zu Gewaltandrohungen gegen Zeugen gekommen.

Periode des Rückschritts

“Dies ist ein wichtiger Prozess für Guatemala, ein Land, das unter einer endemischen Straflosigkeitsrate leidet. Der Prozess hat das Potential, den Henkern aufzuzeigen, dass sie, auch wenn sie in Guatemala nicht behelligt werden, dies im Ausland wohl geschehen könnte”, erklärt der Anwalt Bénédict de Moerloose.

Was die Unabhängigkeit der Justiz angeht, durchläuft Guatemala zurzeit eine Periode des Rückschritts: Diesen Warnruf erliess Anita Isaacs diese Woche in einem Beitrag für die New York Times. Die Professorin für Politwissenschaften in den USA ist Autorin eines Buches mit dem Titel “From Victims to Citizens: The Politics of Transitional Justice in Postwar Guatemala”, das demnächst veröffentlicht werden soll.

Anita Isaacs schreibt: “Es ist erst ein Jahr her, seit ein Gericht General Efraín Ríos Montt, einen ehemaligen Präsidenten Guatemalas, wegen Genozid verurteilte, ein Schritt, der als Durchbruch für die fragile Demokratie des Landes gefeiert wurde. Und trotzdem beginnt der hart erkämpfte Erfolg des Landes ins Wanken zu geraten. Wenn nichts unternommen wird, könnte das Land leicht wieder in Autoritarismus, Gewalt und Missachtung der fundamentalen Menschenrechte abgleiten.”

Um ihre Sorge zu belegen, ruft die Professorin in ihrem Beitrag in Erinnerung, dass das Urteil gegen den ehemaligen Diktator Guatemalas nur zwei Wochen nach dem Prozess aus Verfahrensgründen annulliert wurde. Ein weiteres beunruhigendes Zeichen, auf das die Expertin hinweist, ist die jüngst erfolgte Entlassung der Generalstaatsanwältin Guatemalas, Claudia Paz y Paz. Sie galt als Speerspitze im Kampf gegen die Straflosigkeit und wurde ersetzt durch Thelma Aldana, die der früher von Efraín Ríos Montt geleiteten Partei nahe steht.

Allgegenwärtige Angst

Der Genfer Nicolas Wadimoff hat einen Dokumentarfilm über TRIAL gedreht und die Organisation dazu vor allem bei deren Nachforschungen zur Affäre Sperisen in Guatemala begleitet. Der Regisseur äussert sich zu Klima und Kontext, wenn in Guatemala über Justiz gesprochen wird.

“Während der Dreharbeiten herrschte eine angespannte Atmosphäre.. Sobald man im Zusammenhang mit der Affäre Sperisen auf die Existenz von Parallelstrukturen zu reden kam, spürte man jedes Mal sofort eine hohe Spannung. Die meisten Leute, die man traf, erschienen nicht mehr zu einem zweiten Treffen.”

“Von allen Orten, an denen ich bisher drehen konnte, war die Angst in Guatemala am greifbarsten. Und woher diese Angst kommt, ist nie klar definiert. Sie kann von korrupten Elementen innerhalb der Institutionen ausgehen, innerhalb der Polizei.” Sie könne ausgehen von Leuten, die mit dem organisierten Verbrechen arbeiteten oder mit Parallelstrukturen, die mit der Armee oder der Polizei verhängt seien.

“Es ist völlig verwirrend und gefährlich. Das hat zur Folge, dass auf höchste Sicherheit gedrängt wird. Jedes kleine Unternehmen, jeder Getränkeausschrank, jedes kleine Lebensmittelgeschäft, jeder Kiosk wird von einem mit einer 12mm-Waffe oder einer abgesägten Flinte bewaffneten Mann bewacht.”

Es ist dieses vergiftete Klima, das auch auf dem Sperisen-Prozess und den zahlreichen Zeugen lasten wird.

(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)