Der fulminante Aufstieg einer anti-europäischen Regionalbewegung

Ein Anlass der Lega im März 2014 zum ersten Jahrestag des Todes von Lega-Gründer Giuliano Bignasca. Keystone

Vor genau 25 Jahren wurde im Tessin die Lega dei Ticinesi als Protestpartei gegründet. Ihren Grundsätzen als anti-europäische Regionalbewegung ist die Lega treu geblieben. Aber sie hat sich auch gewandelt, weil sie immer mehr Regierungsverantwortung trägt. Ihr charismatischer und zugleich umstrittener Gründer Giuliano Bignasca ist 2013 verstorben.

Die Lega dei TicinesiExterner Link ist soeben 25 Jahre alt geworden. Und Hunderte von Anhängern feierten diesen Geburtstag in Lugano mit einem grossen Fest. Die Entwicklung der Lega von einer regionalen Protestbewegung zur bestimmenden politischen Kraft im Südkanton hätte sich vor einem Vierteljahrhundert niemand träumen lassen.

Treibende Kräfte waren im Jahr 1990 der Bauunternehmer Giuliano Bignasca sowie Flavio Maspoli, ein umtriebiger Journalist, der ein Jahr zuvor von Bignasca mit der Chefredaktion der Gratis-Sonntagszeitung “Il mattino della Domenica” (Der Sonntagmorgen) betraut worden war.

Bignasca, ein enttäuschter Liberaler, hatte Zeitung und Partei gegründet, um den etablierten Parteien an den Karren zu fahren. Von der Herrschaft der Parteien, “Partitocrazia”, war damals viel die Rede. Gemeint waren insbesondere die historischen Parteien FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) und CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), aber auch die SP (Sozialdemokratische Partei), die Posten und Aufträge im Südkanton unter sich aufteilten.

“Das Tessin den Tessinern”

Giuliano Bignasca als Präsident auf Lebenszeit sagte stets auf die Frage, was die Lega eigentlich wolle: “Das Programm ist klar: Nein zur Europäischen Union, Ja zum Bankgeheimnis und ‘Das Tessin den Tessinern’.” Dass er als Populist bezeichnet wurde, störte Bignasca nie. Denn er gab sich gerne als Sprachrohr der einfachen Leute aus. Er sah sich als Protagonist einer neuen “sozialen Rechten”.

Dabei liess sich Bignasca sicherlich auch von der 1989 gegründeten rechtspopulistischen Lega Nord in Italien inspirieren, die sich für die Unabhängigkeit Norditaliens von Rom einsetzte. Das Verhältnis der Lega dei Ticinesi zu ihrer italienischen Schwesterpartei war in all diesen Jahren – fast immer – gut. Die Tessiner Lega hinderte dies aber nicht daran, ständig gegen Italien, insbesondere auch gegen die Grenzgänger aus Italien, Stimmung zu machen.

Vom Protest zur Macht

Der Aufstieg ging rasant. Vertreter der Lega wurden in den Nationalrat und in den Tessiner Staatsrat (Kantonsregierung) gewählt. 2011 gelang der Lega dann ein historischer Erfolg, als zwei Kandidaten in den fünfköpfigen Staatsrat (Kantonsregierung) gewählt wurden. Damit war die jahrzehntelange Dominanz der FDP gebrochen. Die rechte Protestpartei war definitiv in der Schaltzentrale der Macht angekommen und hatte sogar die relative Mehrheit erobert.

Tessin – das Katalonien der Schweiz?

Das Tessin befindet sich als südlich der Alpen gelegener Landesteil in einer besonderen geografischen und sprachlichen Situation. Als einziger italienischsprachiger Kanton der Schweiz ragt das Tessin wie ein Dreieck in die italienische Lombardei hinein.

Diese geografische und sprachliche Lage sorgte immer schon für eine gewisse Distanz zwischen Bern und der Kantonshauptstadt Bellinzona.

Doch seit der Gründung der Lega dei Ticinesi vor 25 Jahren hat sich das Gefühl, in Bundesbern nicht wahrgenommen und verstanden zu werden, zu einem “spezifischen Regionalismus” ausgeweitet.

Diese These stellt zumindest der Politologe Oscar MazzoleniExterner Link in seinem soeben erschienen Buch “Berna è lontana?” (Ist Bern weit weg?) auf. Unter anderem anhand einer Auswertung von Standesinitiativen zeigt der Autor auf, dass inzwischen alle wichtigen Parteien den “Regionalismus” gleichermassen kultivieren.

Eigentlich strebe das Tessin als periphere Region nach mehr nationaler Kohäsion, aber weil seine Probleme in Bundesbern zu wenig ernst genommen würden, geschehe genau das Gegenteil: “Das Tessin droht zum Katalonien der Schweiz zu werden.”

Einen epochalen Sieg konnte die Lega auch 2013 feiern, als es ihr gelang, mit Marco Borradori das Stadtpräsidium von Lugano zu erobern. Auch hier auf Kosten der FDP.

Trotz ihrer stets wachsenden Macht ist die Lega nie zu einer “normalen Partei” geworden. Parteikongresse, Vorstandssitzungen, Revision von Parteiprogrammen: All das kennt die Lega nicht. Bignasca gab in der Parteizeitung “Mattino” jeweils den Tarif durch.

So ist es auch nach dem überraschenden Tod von Giuliano Bignasca im März 2013 geblieben. Im kleinen Kreis der politischen Würdenträger, den “Offizieren”, wird entschieden; der “Mattino” sorgt am Sonntag dafür, dass die Parolen unters Volk gebracht werden.

Politische Agenda bestimmt

Was hat die Lega in diesen 25 Jahren erreicht? “Sie hat die politische Agenda diktiert und die Hierarchie der Themen vorgegeben”, meint der Politikwissenschaftler Oscar Mazzoleni von der Universität Lausanne. Deutlich wird dies bei Themen wie EU, Ausländern und Grenzgängern, die mittlerweile die politische Tagesordnung dominieren.

In diesem Sinne war die Lega durchaus ein regionaler Vorläufer der nationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die es in der Deutschschweiz unter Christoph Blocher schaffte, mit ihrem Themensetting – insbesondere in Fragen um Asylbewerber und Ausländer – die nationale Diskussion zu dominieren.

Auf gesamtschweizerischer Ebene ist die Lega ein Unikum geblieben, weil ihre Existenz – schon sprachlich – an den Kanton Tessin gebunden ist. Eine ähnliche, aber wesentlich kleinere Bewegung findet sich in Genf mit der Gruppe Mouvement Citoyens GenevoisExterner Link (MCG), die auch gegen Grenzgänger aus dem Nachbarland mobil macht. Eine diffuse, manchmal explizite Fremdenfeindlichkeit verbindet die Lega mit der Bewegung MCG.

Kritik an Lega-Regierungstätigkeit

Dank ihren Wahlerfolgen hat die Lega immer mehr Regierungsverantwortung übernommen. Und daher muss sie nun gelegentlich über ihren eigenen Schatten springen. In Lugano dominiert die Lega im Stadtrat. Und angesichts der dramatischen Finanzentwicklung wurden die Steuern erhöht – dabei versteht sich die Lega eigentlich als Anti-Steuer-Partei.

Auch der Kampf gegen eine aufgeblähte Verwaltung und überflüssige Staatsabgaben gehörte stets zum Kerngeschäft der Lega. Gleichwohl hat nun Lega-Umweltminister Claudio Zali eine so genannte Parkplatzgebühr durch den Grossen Rat gebracht, mit der Unternehmen und Einkaufszentren verpflichtet werden, Gebühren auf Parkplätze zu erheben. Damit soll der individuelle Automobilverkehr gedrosselt werden.

Wirtschaftsverbände sammelten just über Weihnachten und Neujahr ganze 24’000 Unterschriften für ein Referendum gegen die Gebühr (7000 sind nötig). Ausgerechnet die Lega, die in ihrer 25-jährigen Geschichte häufig mit Referenden Politik gemacht hat, muss nun eine Regierungsmassnahme in einer Referendumsabstimmung verteidigen.

Protest und Verantwortung

Ein wenig gehört der Seiltanz zwischen institutioneller Arbeit und ausserparlamentarischer Opposition zum Wesen der Lega. Politisch musste sie dafür nie einen hohen Preis bezahlen. Ihre immer noch steigende Wählerschaft scheint damit kein Problem zu haben.

Dies gilt auch für politisch heikle Entscheide wie die Erhöhung der Steuern in Lugano. Wie ist das möglich? Der Tessiner alt SVP-Nationalrat Pierre Rusconi hat es gut auf den Punkt gebracht: Die Lega hat nicht eigentlich Wähler, sondern Fans, die zu ihrem Verein stehen, egal was komme.