Der Weg zur EU-Verfassung

Mit der Einsetzung eines Europäischen Konvents zur Reform der Union legte der EU-Gipfel in Laeken bei Brüssel im Dezember 2001 den Grundstein für eine gemeinsame Verfassung der EU-Länder.

“Die Union muss demokratischer, transparenter und effizienter werden”, heißt es in der so genannten Erklärung von Laeken.

Ein Jahr zuvor war der Versuch einer umfassenden Reform auf dem Gipfeltreffen in Nizza Ende 2000 noch gescheitert. Der Weg zur EU- Verfassung:

7.-9.12.2000: Auf dem EU-Gipfel von Nizza wird die “Charta der
Grundrechte der Europäischen Union” proklamiert, die später Teil des
vom Europäischen Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs ist. Die dort angesichts der bevorstehenden Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten beschlossenen Reformen der EU-Entscheidungs-strukturen erweisen sich
als unzureichend.

15.12.2001: Die Staats- und Regierungschefs setzen auf dem EU-
Gipfel von Laeken einen Europäischen Konvent ein. Auftrag: Vorbereitung einer EU-Reform. Auch die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Verfassung soll beantwortet werden.

28.2.2002: Erstmals tagt der Konvent unter der Leitung des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Rund einen Monat später beginnen die 105 Konventsmitglieder aus 28
europäischen Staaten mit der Arbeit.

13.6.2003: Nach 15-monatigen, teils sehr kontroversen Beratungen
nimmt der Konvent den Entwurf für eine europäische Verfassung an.
Strittig ist die darin entworfene künftige Machtordnung der Union mit
25 und mehr Mitgliedern. Konventsmitglieder sprechen aber von einer “historischen Stunde für Europa”.

19./20.6.2003: Giscard d’Estaing präsentiert den Entwurf auf dem
EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki. Die Staats- und Regierungschefs billigen den vorgelegten Entwurf und setzen eine Regierungskonferenz für Oktober ein, die über den Entwurf beraten soll.

10.7.2003: Der Konvent beendet seine Arbeit. Giscard appelliert an
die Regierungen, den Entwurf nicht zu verwässern. Dennoch werden sehr
schnell Änderungswünsche, besonders der kleineren Länder, laut.

4.10.2003: In Rom kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-
Länder zusammen, um in der Regierungskonferenz über den
Verfassungsentwurf zu beraten.

12./13.12.2003: Geplante Debatte über das Gesamtpaket in der Runde
der Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

2004: Unterzeichnung des Verfassungsvertrages

bis 2006: Ratifizierung des Verfassungsvertrages durch die
Parlamente der Mitgliedstaaten oder – wo vorgesehen – durch Volksentscheide.

dpa