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Deregulierung


Wirtschaft verlangt weniger Bürokratie




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Viele Firmen klagen, dass sie unter der wachsenden Papierflut zu ersticken drohten. (Keystone)

Viele Firmen klagen, dass sie unter der wachsenden Papierflut zu ersticken drohten.

(Keystone)

Die Schweizer Exportwirtschaft fordert von der Politik Massnahmen zur Milderung der Auswirkungen des starken Frankens. Die Unternehmer würden den Gürtel enger schnallen, um die Krise zu meistern. Jetzt sei es aber auch an der Zeit, dass die Regierung dafür sorge, dass die Kosten für  Bürokratie gesenkt würden.

Seitdem die Schweizerische Nationalbank im Januar die Stützung des Euro-Frankenkurses aufgegeben hat, verlangen verschiedene Wirtschaftsverbände – u.a. Economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband (für kleinere und mittlere Unternehmen KMU), sowie Swissmem (Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie)  – effizientere Regulierungen.

Die Gruppe hat eine breite Palette politischer Forderungen in drei Bereichen präsentiert: ein Moratorium für "Business-unfreundliche" Reformen wie Umweltauflagen für die Energieproduktion oder die Stärkung der Aktionärsrechte;   die Beschleunigung anderer Reformen wie der Unternehmenssteuer oder der Beziehungen zur EU;  die Straffung der bestehenden Regulierungen, um Geld und Zeit der Unternehmen zu sparen.

Die Reform-Forderungen der Wirtschaftslobby, mit denen diese ihren Mitgliedern gefallen wollen, sind nicht neu. Die gleichen Appelle hört man auch von Verbands-Pendants in anderen Ländern.

Im Ländervergleich steht die Schweiz punkto Bürokratie ziemlich gut da, wenn man internationalen Studien Glauben schenken will.

In der Rangliste der "wirtschaftsfreundlichsten Länder" (Ease of Doing Business) der Weltbank hat sie sich in diesem Jahr um zwei Ränge auf den 20. Platz von insgesamt 189 Ländern verbessert. Das Ranking basiert auf der Effizienz der regulatorischen Rahmenbedingungen. Was die Effizienz der Steuern betrifft, liegt die Schweiz auf Rang 18. Im Durchschnitt brauchen Firmen hier 63 Stunden und 19 Zahlungen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, während der globale Durchschnitt bei 264 Stunden und 25,9 Zahlungen liegt. 

50 Milliarden für Bürokratie

Solch eindrückliche Bedingungen haben mitgeholfen, dass die Schweiz laut dem World Competitiveness Report 2014 der Business School IMD auf dem zweiten Platz liegt. Angesichts dieses hohen Status dürften Verbesserungen schwierig sein, sagt Arturo Bris, der Autor der Studie.

"Es gibt für die Schweiz tatsächlich nicht viel Spielraum, ihre regulierenden Rahmenbedingungen zu verbessern", sagt er gegenüber swissinfo.ch. Abgesehen von einer gewissen Öffnung des Arbeitsmarkts (insbesondere für Frauen), einer Verbesserung des Zugangs für ausländische Geschäftspraktiken und einer Steigerung der Risikobereitschaft der Firmen, sei eine Optimierung sehr beschränkt, sagt er.

"Effiziente Regulierungen sind notwendige Bedingungen für den ökonomischen Erfolg, aber nicht die einzigen", sagt Bris. Ein Land brauche auch die richtige Geschäftskultur und ein entsprechendes Steuersystem, um die Wirtschaft in Schwung zu halten. In der Schweiz sei dies ausgesprochen der Fall.

Aber der Gewerbeverband, der 2010 eine Kampagne zur Reduzierung der Bürokratie lanciert hatte, widerspricht. Um die Diskussion anzustossen, beauftragte der Verband die Unternehmungsberatungsfirma KPMG, die Bürokratie-Kosten der Schweizer Unternehmen zu berechnen. Demnach belaufen sich die Kosten für Regulierungen jährlich auf 50 Milliarden Franken. Der Gewerbeverband hat mehrere Bereiche ausfindig gemacht, bei welchen sich 10 Milliarden Franken einsparen liessen. Dazu gehören eine Vereinfachung der Regelungen für die Mehrwertsteuer sowie eine Harmonisierung von Import- und Export-Regeln mit der EU.

Das Schweizer Wirtschaftsministerium erstellte seinen eigenen Bürokratie-Bericht im Dezember 2013, der – was die Kosteneinsparungs-Möglichkeiten der Firmen betrifft - die gleichen Zahlen ergab.

Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann, ein ehemaliger Industrie-Manager, stösst ins gleiche Horn. "Es bestehen in allen Bereichen Möglichkeiten zur Vereinfachung und Kostenreduktion", schrieb er in der Januar-Ausgabe 2014 der Publikation "Die Volkswirtschaft", die von seinem Departement herausgegeben wird. "Wir werden weiterhin unnötige Regulierungen abbauen und den Vollzug verbessern."

Das Leid mit der Bürokratie

Im Rahmen des sogenannten Bürokratie Monitors befragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Unternehmen regelmässig zum Thema "administrative Belastung". Im Januar gaben 54,2% der befragten Firmen an, dass der Aufwand "hoch" oder "sehr hoch" sei. Die anderen waren der Meinung, dass der Aufwand "eher gering" oder "gering" sei.

Als belastend  wird die Bürokratie insbesondere in den Bereichen Lebensmittel-Hygiene, Bauwesen, Berufsbildung, Wirtschaftsprüfung und Mehrwertsteuer empfunden, hat die Befragung ergeben. Die Firmen verlangen für die Bewältigung des Papierkrams effizientere Online-Instrumente und dass die verschiedenen Typen von ähnlichen Vorschriften zu einem Dokumenten-Set vereinheitlicht werden.

2012 hatte die gleiche Erhebung ergeben, dass 50,5% die administrative Belastung als "hoch" oder "sehr hoch" bezeichneten. 2012 gaben die meisten der befragten Firmen an, dass die administrative Belastung während der letzten drei Jahre zugenommen habe.

Eine Reihe Reformen

Nachdem die Schweizerische Nationalbank im Januar ihre Politik des Euro-Mindestkurses zum Franken fallenliess, bezeichnete der Volkswirtschaftsminister an einer Medienkonferenz die hohen Regulierungskosten erneut als ein Produktivitäts-Hindernis. Er stellte für die zweite Jahreshälfte einen Bericht mit konkreten Vorschlägen zur Senkung der Bürokratie in Aussicht.

Der Gewerbeverband lässt sich davon nicht beeindrucken. Letzten Monat übte er scharfe Kritik an der angeblichen Untätigkeit der Regierung in Bezug auf Bürokratie-Abbau. Um die Einsparungen von 10 Milliarden Franken zu realisieren, werde es zwar bis 2018 dauern, aber 2,2 Milliarden hätte man bereits einsparen können, behauptet die Firmenlobby.

"Auf politischer Ebene wurde nicht viel getan, um das Problem zu lösen", schrieb der Verbandsdirektor am 20. Januar in einem offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Der Verband wirft dem Bundesrat vor, die Probleme nicht entschlossen genug angepackt zu haben. Mit konkreten Massnahmen müssten nun die Regulierungskosten gesenkt werden.

Was andere Reformforderungen der Industrie betrifft, dürften die Unternehmungen noch länger warten müssen.

Die Strategie zur Sicherung der Energieversorgung bis 2050 droht im Parteiengezänk über die Nutzung der Nuklearenergie und der Substituierung durch erneuerbare Energien stecken zu bleiben. Eine Initiative der Grünliberalen Partei, welche die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen will, wird von wirtschaftsnahen Gruppierungen bekämpft.

Keine Zeit zu verlieren

Die Unternehmenssteuer-Reform, mit der die Schweiz - in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln der EU - für multinationale Unternehmen attraktiv gehalten werden soll, dürfte nicht vor 2018 eingeführt werden. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kann sich mit dem Vorschlag der Regierung nicht anfreunden, die Reformen mit einer neuen Kapitalgewinnsteuer zu bezahlen.

Die EU-Agenda ist – nach der Annahme der Initiative "gegen Masseneinwanderung" sogar noch komplexer. Die Abstimmung hat die Beziehungen der Schweiz zur EU, die schon vorher ins Stocken geraten waren,  in eine Sackgasse geführt. 

Eine rasche Lösung zu finden, mag für die Wirtschaft, die Politik und die Öffentlichkeit wünschenswert sein, scheint aber im Moment ein Wunschtraum zu sein.

Auch der Appell von Swissmem (Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie), eine Lösung zu finden für das Rentensystem, das als Folge der immer älter werdenden Bevölkerung unter Druck geraten ist, hat sich politisch als problematisch erwiesen.

Nichtsdestotrotz: Angesichts der SNB-Entscheidung, den Euro-Frankenkurs nicht mehr zu stützen, sowie des Versprechens der Europäischen Zentralbank EZB, die Märkte mit mehr als einer Trillion Euro zu fluten, müssten die Anstrengungen verdoppelt werden, um Antworten zu finden, lässt Swissmem wissen. 

"Es ist höchste Zeit, diese Themen schnell anzugehen", erklärte der Verband letzten Monat.


(Übertragung aus dem Englischen: Peter Siegenthaler), swissinfo.ch

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