Die Amerikaner drücken ihren Überdruss aus

Yes we can und das Ende dieses Traums: Barack Obama. Reuters

Die Schweizer Presse befasst sich ausführlich mit den amerikanischen Zwischenwahlen, bei denen die Demokraten eine herbe Schlappe erlitten. Doch für viele Kommentatoren ist die gesamte politische Klasse, die immer mehr Mühe hat zu überzeugen, die wirkliche Verliererin dieser Wahlen.

Der Rechtsrutsch, die Wahlschlappe der Demokraten und die Ohrfeige für Präsident Barack Obama hätten etwas Paradoxales an sich, kommentiert die westschweizer Tageszeitung Le Temps: “2012 haben ihn die Amerikaner wiedergewählt, obschon der Aufschwung auf sich warten liess. Zwei Jahre später hat die amerikanische Wirtschaft an Fahrt aufgenommen. Die Arbeitslosigkeit ist von 10 auf 5,9% gesunken. Das hat nicht gereicht, um die Amerikaner davon zu überzeugen, einen Präsidenten zu unterstützen, dem die Republikaner vorwerfen, er sei unfähig, die stärkste Macht der Welt zu regieren.”

Dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen zur Mehrheit im Repräsentantenhaus nun auch die Mehrheit im Senat erobert haben, sei ein “Erdrutsch, aber keine Wende”, stellt die Neue Zürcher Zeitung fest, denn “vorerst wird sich dort wenig ändern”.

Niederlage eingestanden

US-Präsident Barack Obama hat in seiner ersten öffentlichen Reaktion auf die Niederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen erste Pläne verkündet. Er werde den neuen Kongress um eine Befugnis für den militärischen Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) bitten, sagte Obama. Es sei ihm wichtig zu wissen, dass die USA in dieser Angelegenheit mit einer Stimme sprechen.

Bisher hatte die Regierung auf eine Zustimmung des Kongresses für den Einsatz gegen den IS verzichtet. Stattdessen berief sie sich auf die Verfassung und frühere Parlamentsbeschlüsse.

In seiner Rede gestand Obama seine Niederlage bei den Kongresswahlen ein: “Die Republikaner hatten offensichtlich einen guten Abend.” Zugleich versprach der Präsident, das Wählervotum ernst zu nehmen.

Obama kündigte an, im Kongress mit den Republikanern zusammenarbeiten zu wollen. Bei einigen Themen hätten er und die Republikaner sogar dieselben Ziele, etwa bei der Schaffung gut bezahlter Jobs, Infrastrukturmaßnahmen oder dem Ausbau der US-Exporte.

Bei umstrittenen Themen, wie etwa der Einwanderungsreform, zeigte sich Obama aber kampfbereit. Er werde notfalls mit präsidialen Verordnungen am Kongress vorbei regieren, falls es bis Jahresende keine Einigung bei einer Einwanderungsreform geben sollte, sagte Obama. Warten werde er nicht. “Ich habe genug Geduld gezeigt.”

Der wahrscheinlich neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete einerseits Kompromissbereitschaft seiner Partei an. Zugleich drohte er damit, Teile der Gesundheitsreform – dem wichtigste Reformwerk Obamas – zu kippen.

Die Ursache für den Erdrutsch seien vielschichtig, doch “sie haben einen gemeinsamen Nenner: Obama. Seine Gegner verstanden es, die Wahlen in ein Referendum gegen den ungeliebten Präsidenten umzufunktionieren”, so die NZZ. “Sein Verhalten in aussenpolitischen Krisen, etwa gegenüber der Terrorgruppe Islamischer Staat, aber auch die Pannenserie bei der Einführung des neuen Krankenkassensystems oder die chaotische Reaktion auf die Ebola-Fälle in den USA prägten das Bild eines Präsidenten, der wenig vorausschauend handelt und die Regierungsgeschäfte nicht im Griff hat.”

“Sieg der Saboteure”

Die Wähler hätten nun “unüberhörbar nach einem Wechsel gerufen. Doch vorerst wird nichts dergleichen geschehen”, denn “bisher wurden kontroverse Gesetzesentwürfe im Senat abgeblockt. Künftig werden sie spätestens auf dem Pult des Präsidenten mit dem Veto gestoppt werden”.

Es sei offen, welche Seite sich künftig “taktisch geschickter” verhalten werde. Die Republikaner hätten bisher noch “nicht verraten, wie sie ihre neu gefundene Macht nutzen werden”, und im Wahlkampf hätten sie “ein einfaches Spiel” gehabt : “Sie brauchten nur auf Obama einzudreschen.”

Der Zürcher Tages-Anzeiger und der Berner Bund bezeichnen den Erfolg der Republikaner als “Sieg der Saboteure”, denn “viele Republikaner haben in diesem Rennen nichts anderes versprochen als Obstruktion”.

Schwierige Aussenpolitik

Dass ihr Sieg den Republikanern die Gelegenheit gibt, um mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2016 ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, wie einzelne konservative Beobachter in den USA behaupten, glaubt der Tages-Anzeiger nicht: “Schön wär’s. Doch leider rechnet in Washington kaum einer mit einer neuen Ära der Zusammenarbeit. Eher mit zwei weiteren scheusslichen Jahren, einem Dauerkampf zwischen Kongress und Weissem Haus. “

Es sei allerdings keine Seltenheit, dass ein Präsident gegen Ende seiner Amtszeit seinen Rückhalt im Kongress verliere. Auch George W. Bush und Ronald Reagan sei es so ergangen und Bill Clinton habe sechs Jahre mit einem republikanischen Kongress regieren müssen. “In solchen Phasen wird nicht selten die Aussenpolitik wichtiger, da der Präsident hier weniger aufs Parlament angewiesen ist. Doch auch hier warten auf Obama in erster Linie Probleme”, schreibt der Tages-Anzeiger mit Blick auf die Ukraine, den Nahen Osten und Afrika. “Obama wollte einst den Wiederaufbau zu Hause betreiben und die verfeindeten Parteien versöhnen, anstatt in weit entfernten Wüsten teuren Krieg zu führen. Dass ihm nun vor allem die schwierige Aussenpolitik zu scheinen bleibt, ist bitter.”

Traum beendet

Im Land der Superhelden sei Barack Obama letztlich “ein Mann unter anderen. Ein Mann mit immer deutlicheren Schwächen”, schreibt die Freiburger La Liberté. “Er bezahlt seinen Mangel an Führungsstärke und für seine nicht eingelösten Versprechen, was die gesellschaftlichen Reformen und die Aussenpolitik betrifft.” Die Republikaner hätten die Zwischenwahlen mit “einer einzigen Idee im Kopf” gewonnen: “Den Präsidenten in die Knie zwingen.”

Doch Barack Obama und die Demokraten seien nicht die einzigen Verlierer dieser Wahl, schreibt die Tribune de Genève: “Die Umfragen zeigen deutlich, dass die Amerikaner selten von der politischen Klasse als Ganzes so frustriert und desillusioniert waren. Sie haben genug von dem nun sechs Jahre dauernden Machtkampf zwischen einem nicht konzessionsbereiten Weissen Haus und den Konservativen, die vom Willen besessen sind, den verhassten Präsidenten zu blockieren.”

Der Sieg der Republikaner sei “bei weitem kein Trumpf, der von einer internen Revolution getragen wird, und noch weniger ein Versprechen für 2016”.

Amerika habe mit einem “Verdikt, das keine Zweifel offen lässt, dem Traum ein Ende gesetzt, der im Jahr 2008 mit dem Slogan ‘Yes we can’ seinen Anfang genommen habe”, bilanziert der Giornale del popolo.