Die Bestätigung des bilateralen Weges

Breite Zustimmung zur Aufhebung der Personenkontrollen an der Schweizer Grenze. Keystone

Die Parteien und die Wirtschaft sind mit dem Ja zu Schengen/Dublin mehrheitlich zufrieden und werten es als Votum für den bilateralen Weg.

Die Schweizerische Volkspartei und die Aktion für eine unabhängige Schweiz (AUNS) fordern den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs.

Das Ja zu Schengen bedeute ein klares Nein zum EU-Beitritt, schreiben die SVP und die AUNS. Entscheidend sei das Versprechen des Bundesrates gewesen, mit der Zustimmung zu Schengen und den anderen bilateralen Verträgen sei das EU-Beitrittsgesuch vom Tisch. Der Bundesrat müsse dieses nun zurückziehen.

Debatte nach dem 25. September

Für die mit dem Abstimmungsresultat zufriedenen Freisinnigen (FDP) und Christlichdemokraten (CVP) stellt sich die Frage über den Rückzug des Gesuchs erst am 25. September nach der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

Bei einem Nein wäre für die CVP der bilaterale Weg gescheitert und der Druck zu einem Beitritt grösser.

Die Sozialdemokratische Partei sieht im Abstimmungsresultat eine Absage an die isolationistische Schweiz sowie ein Ja zur Öffnung und Zusammenarbeit.

Zufrieden mit dem Abstimmungsresultat sind auch die Grünen. Sie sprechen sich weiterhin für einen raschen Beitritt zur EU aus.

Vorteile für den Tourismus

Als eine Bestätigung des bilateralen Wegs wertet auch die Wirtschaft das Abstimmungsresultat. Das Schweizervolk habe sich einmal mehr für den bewährten bilateralen Weg in Europa entschieden, schreibt economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Die Wirtschaft werde sich mit aller Kraft für die Abstimmung am 25. September einsetzen.
Laut dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) hat eine Mehrheit der Bevölkerung erkannt, dass es bei der Abstimmung nicht um den Beitritt zur EU ging. Der SGV sieht im Resultat eine Bestätigung des Bilateralismus.

Der Schweizer Tourismus-Verband (STV) und der Branchenverband Hotelleriesuisse freuen sich über das Ja. Laut Hotellieriesuisse erhält der Schweizer Tourismus damit endlich gleich lange Spiesse wie die europäische Konkurrenz. Touristen könnten bald mit nur einem Visum alle EU-Staaten, Norwegen, Island und die Schweiz bereisen.

Keinen Zusammenhang mit EU-Beitritt

Erfreut über das Resultat ist auch die Schweizerische Bankiervereinigung. Der Souverän habe sich dabei gegen Isolationismus und für Bilateralismus ausgesprochen. Der Entscheid habe nichts mit dem EU-Beitritt zu tun.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wertet das Abstimmungs-Ergebnis als ein Ja für eine zuverlässige Zusammenarbeit mit der EU. Die Schweizerinnen und Schweizer wüssten, dass die wirtschaftlich und kulturell stark integrierte Schweiz auf gute Beziehungen zur EU angewiesen sei.

Verstärkung der Zusammenarbeit bei Asylfragen

Anklang findet das Resultat auch bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, die das Ergebnis als Schritt zur Verstärkung der Zusammenarbeit bei Asylfragen wertet. Doch müsse die Schweiz nun ihre Unterschreitungen der EU-Mindeststandards korrigieren.

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz freut sich über das Resultat und deutet es als Zeichen für eine offene Schweiz. Den Isolationisten sei eine deutliche Absage erteilt worden. Für den Schweizerischen Polizeiverband ist das Votum ein “überlegtes Ja für die Sicherheit” in der Schweiz.

Nicht zufrieden mit dem Resultat sind die Gegner der Vorlage, die sich im Verein “Polizei gegen Schengen” zusammengeschlossen haben. Der Bürger habe sich von der “massiven Behördenpropaganda” täuschen lassen. Der Bundesrat werde nun sein Ziel eines EU-Beitritts in kleinen Scheiben angehen.

swissinfo und Agenturen