Die Lega fordert ein “sicheres Tessin für Tessiner”
Die Lega dei Ticinesi, eine politische Bewegung, gibt es nur im italienisch-sprachigen Kanton Tessin. Bei den letzten nationalen Wahlen konnte sie ihren einzigen Nationalratssitz problemlos behaupten. Lega-Nationalrat Norman Gobbi im Gespräch.
swissinfo.ch: Für welche Werte steht Ihre Partei ein?
Norman Gobbi: Die Lega dei Ticinesi fordert ein “Tessin für Tessiner”. Es soll ein Tessin sein, in dem man sich sicher fühlen kann, wo es Arbeitsplätze gibt, wo die Familien friedlich leben können und Kinder gesund aufwachsen können.
In der Bundesversammlung hat sich die Lega der SVP-Fraktion angeschlossen. Wir stehen der SVP thematisch in vielen Punkten nahe, sowohl in der Aussen- als auch in der Migrationspolitik.
In der Sozialpolitik sehen wir uns hingegen als soziale Rechte, das heisst wir sind näher an den wahren Problemen der Leute und achten auf die Bedürfnisse von Personen, die in unserer Gesellschaft vielleicht benachteiligt sind oder nicht so grosses Glück gehabt haben.
swissinfo.ch: Welche Prioritäten setzt Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode?
N.G.: Für die Lega dei Ticinesi ist es wichtig, dass die Beziehungen zwischen dem Tessin und Bern besser definiert werden. Dies betrifft vor allem Probleme, die das Tessin als Grenzkanton zu Italien besonders stark spürt.
Zur Debatte stehen Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit der Grenze sowie die Verteidigung von Arbeitsplätzen für Tessiner und niedergelassene Ausländer. Aber auch der Finanzfluss zwischen Bern und Tessin müsste neu geregelt werden.
swissinfo.ch: In welchen Bereichen sollte die Eidgenossenschaft Ihrer Meinung nach sparen, und in welchen Bereichen sollte mehr investiert werden?
N.G.: Wir müssen in den Bereich Sicherheit mehr investieren, um den Sicherheitsstandard zu erhöhen. Dies ist nötig, nachdem die Grenzen infolge des vom Volk in einer Abstimmung angenommenen Schengen-Abkommens geöffnet wurden.
Durch einen Abbau der Bürokratie könnte man sparen. Die Unternehmungen werden heute mit Formularen überhäuft, die ausgefüllt und an verschiedene Bundesämter geschickt werden müssen. Eine Vereinfachung der Abläufe hätte bestimmt eine Kostenreduktion zur Folge.
swissinfo.ch: Welchen Weg sollte die Eidgenossenschaft in ihrem Verhältnis zur EU künftig einschlagen?
N.G.: Man soll punktuell bilaterale Abkommen mit der EU abschliessen, wobei das nationale Interesse der Schweiz immer im Vordergrund stehen muss, vor allem in Bereichen, in denen die Schweiz nicht nachgeben darf.
Ich denke hier an die Personenfreizügigkeit, die unserer Meinung nach unilateral eingeführt wurde. Das heisst: Die EU-Bürger haben viel gewonnen, während die Schweizer tendenziell Arbeitsplätze in ihrem eigenen Land verloren haben.
Zudem müsste man auch die Abkommen von Schengen und Dublin überdenken, denn diese sind aus unserer Sicht gar nicht zufriedenstellend. Es gibt einen Anstieg der Kriminalität entlang der Grenzen. Zudem nimmt Italien nicht alle Migranten zurück, die eigentlich in Italien ankommen, aber in die Schweiz gelangen.
swissinfo.ch: Sollte die Schweiz neue Atomkraftwerke bauen, oder lieber auf erneuerbare Energien setzen?
N.G.: Die Schweiz verfügt heute bereits über einen hohen Anteil elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen wie der Wasserkraft. Wir brauchen in Zukunft für die Grundversorgung aber eine Bandenergie, das heisst eine konstante Energiequelle.
Die Wasserkraft kann den Energiebedarf für den Spitzenverbrauch decken, aber für die Grundlast müssen wir weiterhin auf Energie aus Atomkraftwerken setzen, die natürlich hohe Sicherheitsstandards erfüllen müssen.
Man muss in erneuerbare Energiequellen investieren, aber es ist illusorisch zu glauben, dass diese Energie in den nächsten 20 Jahren die von Atomkraftwerken erzeugte Nuklearenergie vollständig ersetzen kann.
swissinfo.ch: Welchen Auftrag soll die Armee künftig erfüllen? Und mit welchem Bestand?
N.G.: Die Armee muss die Schweiz im Kriegsfall verteidigen können und den Institutionen im Bedarfsfall helfen. Sie muss ein strategisches Mittel in der Hand des Bundesrats bleiben.
Der Bestand muss auf dem heutigen Stand bleiben. In Bezug auf Waffen, Material und Personal bräuchte es zusätzliche Investitionen.
swissinfo.ch: Welche Haltung vertritt Ihre Partei in Bezug auf die Einwanderung und die Integration von Ausländern in die Schweiz?
N.G.: Wir unterstützen eine rigorose Kontrolle an den Grenzen, um auch den Arbeitsmarkt in der Schweiz besser zu schützen. Es liegt uns am Herzen, dass die Schweizer Bürger und die Ausländer, die in der Schweiz wohnen, eine Arbeitsstelle finden. Der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt muss daher in Zukunft strengeren Regeln unterliegen.
Die Integration muss von zwei Seiten erfolgen. Wir sehen hingegen nur einseitig den Willen des Staats zur Integration, während bestimmte ethnische Gruppen gar nicht an Integration interessiert sind. Ganz im Gegenteil: Sie tun alles, um sich nicht zu integrieren und sich einer Assimilation an Schweizer Werte zu entziehen.
swissinfo.ch: Welche Vorschläge macht Ihre Partei, um die Beziehungen der Eidgenossenschaft zur Fünften Schweiz zu verbessern?
N.G.: Es braucht ein Netzwerk, das die Schweizer Bürger im Ausland mit ihrer Heimat verbindet. Im Tessin wird beispielsweise an einem Netz gearbeitet, das Tessiner ausserhalb ihres Kantons vereint.
Wer ausserhalb des Kantons arbeitet, soll eine Wertschätzung erfahren. Denn diese Personen tragen Wissen in die Welt und repräsentieren unseren Kanton in professioneller, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.
Ich wiederhole: Wir sind überzeugt, dass dieser Aspekt der Repräsentation unserer Mitbürger im Ausland aufgewertet werden muss. Durch ein Netzwerk kann man diesem Bedürfnis Rechnung tragen und die Bande zwischen den Auslandschweizern untereinander und zu ihrem Heimatland stärken.
Anmerkung: Wie alle anderen Repräsentanten der Parteien, die im Schweizer Parlament vertreten sind, wurde auch Norman Gobbi im März 2011 betreffend den Wahlen vom nächsten Herbst interviewt. In der Zwischenzeit wurde er in die Regierung des Kantons Tessin gewählt. In der Sommersession wird Nationalrat Lorenzo Quadri für ihn nachrücken.
Die Lega dei Ticinesi wurde vor 20 Jahren als Protestbewegung im Kanton Tessin gegründet.
Sie bekämpfte die Auftragsvergabe im öffentlichen Sektor nach Parteibuchkriterien und sagte den “grossen einflussreichen Familien” im Südkanton den Kampf an.
Die Lega präsentiert sich als bürgernahe Bewegung, spricht sich entschieden gegen einen Beitritt zur EU sowie anderen internationalen Organisationen aus und hat sich die Verteidigung der Interessen des Tessins gegenüber Bundesbern auf ihre Fahnen geschrieben. Sie verfolgt eine restriktive Einwanderungspolitik, ähnlich wie die SVP.
Gründer und Kopf der Lega ist Bauunternehmer Giuliano Bignasca aus Lugano. Er war ein enttäuschter Liberaler, der mit der Gründung der Sonntagszeitung Il Mattino della Domenica im März 1990 seinen Aufstand gegen die historischen Parteien startete. Diese Sonntagszeitung ist heute das offizielle Parteiorgan.
Die Lega hält in der Kantonsregierung (Staatsrat) zwei von fünf Sitzen. Bei den Wahlen von 2011 für den Staatsrat wurde sie die stärkste Kraft im Kanton. Im Kantonsparlament (Grosser Rat) zählt die Lega 21 von 90 Abgeordneten.
Im Nationalrat hält die Lega einen der acht Tessiner Nationalratssitze (Wähleranteil 2007: 0,6 Prozent).
Die Lega hat sich der SVP-Fraktion angeschlossen.
Normann Gobbi wurde 1977 geboren. Er studierte Kommunikations-Wissenschaften in Lugano und unterhält ein Büro für Kommunikation und Marketing.
Schon früh interessierte er sich für Politik und begann in jungen Jahren für die Lega dei Ticinesi aktiv zu werden. Er hat sich in den politischen Institutionen schnell nach oben gearbeitet.
Mit 19 wurde er in den Gemeinderat (Legislative) von Quinto in der Leventina gewählt, nur ein Jahr später, 1997, präsidierte er den Gemeinderat.
1999 wurde er in den Grossen Rat gewählt. Von Mai 2008 bis Mai 2009 war er Grossratspräsident.
Im April 2008 gelang ihm der Sprung von der Legislative in die Exekutive: Er wurde in den kleinen Gemeinderat von Quinto gewählt (Municipio).
Im März 2010 betrat Gobbi die nationale Politbühne – als Nachfolger des demissionierenden Lega-Nationalrats Attilio Bignasca.
Am 10. April 2011 wurde Gobbi in die Tessiner Kantonsregierung gewählt und trat als Nationalrat zurück.
Neben der Politik machte Gobbi im Militär Karriere und hat den Grad eines Obersten erreicht. Er ist Präsident der Tessiner Schützenvereinigung. Er ist verheiratet und wurde kürzlich Vater.
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
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