Die Stunde der Wahrheit ist gekommen

Die Wahlberechtigten bestimmen die Zusammensetzung des Parlaments für die nächsten vier Jahre. Keystone

Wenn die Schweizer Wahlberechtigten am Sonntag ein neues Parlament bestimmen, wird sich wohl nicht viel verändern. Letzte Umfragen prognostizieren eine leichte Verschiebung der Kräfte nach rechts. Das Resultat könnte aber möglicherweise einen Einfluss auf die künftige Zusammensetzung der Regierung haben.

“Die älteste Castingshow der Schweiz” wurden die WahlenExterner Link auch schon genannt. Die Fotos von fast 3800 Kandidierenden liegen derzeit auf vielen Küchentischen.

Der diesjährige Urnengang vom 18. Oktober 2015 markiert dabei ein Jubiläum: Es sind die 50. Parlamentswahlen in der Geschichte der modernen Schweiz.

Wer jetzt noch nicht per Post oder Internet gewählt hat, kann bis Sonntagmittag noch direkt in einem der zahlreichen Wahllokale landauf landab seiner Bürgerpflicht nachkommen.

Auch bei diesen Wahlen geht es um die Verteilung der Macht im nationalen Parlament für die nächsten vier Jahre, also für die nächste Legislatur.

Die gesetzgebende Behörde der Schweiz besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat (grosse Kammer oder Volkskammer) und dem Ständerat (kleine Kammer oder Kantonskammer). Dieses Zweikammer-System sorgt für ein politisches Gleichgewicht zwischen Volks- und Kantonsinteressen.

Neu- oder in den meisten Fällen mit bisherigen Abgeordneten besetzt werden dieses Jahr ausser dem Ständerat des Kantons Appenzell Innerrhoden (anlässlich der dortigen Landsgemeinde bereits im April 2015 gewählt) alle Sitze in den beiden Parlamentskammern. Das heisst, 200 im Nationalrat und 45 im Ständerat.

Je nach Grösse des Kantons zwischen 35 und einer Stimme kann jede und jeder in der Schweiz Wahlberechtigte bei den NationalratswahlenExterner Link vergeben. Dazu kann eine Parteiliste unverändert oder verändert eingeworfen oder eine leere Liste von Hand ausgefüllt werden (siehe Wahlwörterbuch rechts).

Da diese Wahl in den meisten Kantonen eine Proporzwahl ist, sind hier besonders die Parteistimmen wichtig, und erst danach die Stimmen für die einzelnen Kandidierenden.

Bei den Wahlen in den StänderatExterner Link können eine (in so genannten Halbkantonen wie etwa Ob- und Nidwalden) oder zwei Stimmen (in allen anderen Kantonen) vergeben werden. Diese Wahlen funktionieren in 24 von 26 Kantonen nach dem Majorzsystem, das heisst, gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. In einem ersten Wahlgang zählt das absolute Mehr. In manchen Kantonen ist deshalb ein zweiter Wahlgang nötig, in dem dann nur noch das relative Mehr den Ausschlag gibt.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können in einigen Kantonen per Internet wählenExterner Link. Allerdings wurde dieser Pilotversuch in neun Kantonen aus Sicherheitsgründen abgesagt. In Neuenburg und Genf können auch inländische Wahlberechtigte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Leichte Kräfteverschiebung gegen rechts

Im Nationalrat dürfte gemäss den letzten Umfragen der SRG SSRExterner Link, durchgeführt durch das Institut gfs.bern, eine leichte Verschiebung der Kräfte nach rechts stattfinden. So könnte die rechtsbürgerliche Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) von 15,1% bei den Wahlen 2011 auf 16,7% zulegen, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) von 26,6 auf 27,9%.

Der Sozialdemokratischen Partei (SP) wird ein minimer Zuwachs von einem halben Prozent auf 19,2% prognostiziert. Die Linke insgesamt könnte jedoch etwas an Macht einbüssen, wird doch für die Grünen (GPS) ein Rückgang von 1,2% auf 7,2% der Stimmen erwartet.

Und auch die Mitte wird voraussichtlich etwas Federn lassen müssen: Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) kommt auf 11,5% (-0,8%), die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) auf 4,6% (-0,8%) und die Grünliberale Partei (GLP) auf 5% (-0,4%).

Politische Verortung der grössten Parteien in acht Themenfeldern

Mehr Gegenwind für Energiewende?

Welche Auswirkungen diese eher kleinen Verschiebungen im Nationalrat auf einzelne grössere Dossiers haben werden, ist schwierig einzuschätzen. Vermutet wird aber, dass es ein Thema wie die gross angelegte Energiewende 2050 mit dem geplanten Atomausstieg in einem etwas bürgerlicheren Parlament sicher nicht leichter haben wird als bisher.

Ein weiteres Thema, welches die Schweiz beschäftigt, ist die Beziehung zur Europäischen Union (EU). Diese wird seit der Annahme der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative auf eine harte Probe gestellt. In diesem Dossier kann kaum abgeschätzt werden, welche Auswirkungen die Veränderungen im Parlament haben werden. Klar hingegen ist: Ausser der EU-kritischen SVP will keine andere Partei die bilateralen Abkommen mit dem grössten Schweizer Handelspartner gefährden.

Blickrichtung Regierungswahlen

Bereits vor den Wahlen ein heiss diskutiertes Thema ist die künftige Zusammensetzung des Bundesrats (Landesregierung). Dessen Mitglieder werden am 9. Dezember im Parlament zur so genannten Bestätigungswahl antreten müssen – bei denen auch schon Regierungsmitglieder nicht wiedergewählt wurden. Alle Ministerinnen und Minister stellen sich dieser Wahl, Rücktritte sind bis dahin keine angekündigt.

Gegenwärtig besteht die siebenköpfige Regierung aus je zwei Vertretern von FDP und SP sowie je einer Person aus SVP, CVP und BDP. Seit Jahren versucht die SVP, ihren vom Parlament 2007 an die heutige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vergebenen Sitz (nach dem Ausschluss aus der SVP wechselte sie 2008 zur BDP) zurückzuholen.

Angesichts des erwarteten Stimmenanteils der BDP von unter 5% wird diese Forderung sicherlich wieder in die Schlagzeilen geraten. Auch wenn zahlreiche Umfragen und Politbeobachter damit rechnen, dass Widmer-Schlumpf ihren Ministerposten wohl behalten kann, sitzt sie gegenwärtig doch auf einem recht wackligen Stuhl.