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Direkte Demokratie Maurer in Österreich: "Wir sind nicht die Lehrmeister Europas"

Gruppenbild der deutschsprachigen Staatsoberhäupter mit Partnerinnen

Bundespräsident Ueli Maurer (vierter von links) fühlt sich sichtlich wohl beim Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter und deren Partnerinnen. 

(Werner Bartl)

Wenn es um die direkte Demokratie geht, schaut auch Österreich auf die Schweiz. Referenden und Initiativen sind erwünscht, doch bei der Umsetzung stecken die Nachbarn noch in den Kinderschuhen. Bericht vom Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter zum Thema "Demokratie".

Gemeinsame Beschlüsse sind hier nicht das Ziel. Bundespräsident Ueli Maurer beschreibt das Treffen deutschsprachiger Staatsoberhäupter Europas als "eine offene Diskussion, ohne dass man am Schluss eine gemeinsame Lösung braucht." Er spricht von einem wertvollen "Meinungs- und Erfahrungsaustausch".

Tweet Van der Bellen

Das diesjährige Treffen fand am Dienstag im österreichischen Linz statt. Die Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen (A), Frank-Walter Steinmeier (D) und Ueli Maurer (CH) sowie Grossherzog Henri von Luxemburg, Philippe von Belgien und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein diskutierten am 4. Juni über die Themen "Demokratie und Digitale Gesellschaft".

"Vom Vorbild des Nachbarn Schweiz"

In Österreich dürfte die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild schon bald wieder auf die politische Agenda gesetzt werden – vor allem von der rechten Seite. Nach der "Ibiza-Affäre" erwarten Beobachter einen aggressiven Wahlkampf auf allen Parteifronten. Gleichzeitig wird es auch wieder viele Versprechen an die Bevölkerung geben. Dazu gehört der Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Schon bei den österreichischen Nationalratswahlen 2017 bildete das Thema bei fast allen Parteien einen Schwerpunkt. Der spätere Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach im Wahlkampf oftmals "vom Vorbild des Nachbarn Schweiz, wo an vier Terminen im Jahr verschiedene Anliegen per Volksabstimmung entschieden werden".

Maurer lobt Van der Bellen

Österreich durchlebt derzeit hektische Tage. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach Auflösung der Regierungskoalition erst gerade vom Parlament abgesetzt worden. Das Land befindet sich im Krisenmodus Präsident Alexander Van der Bellen steuert nunmehr mit einer eingesetzten Übergangsregierung mit Experten. Das soll für Stabilität bis zur Regierungsbildung nach den Neuwahlen sorgen. Für seine Umsicht in den Chaostagen nach der Regierungsauflösung bekam Van der Bellen europaweit viel positive Resonanz. Auch Ueli Maurer fand lobende Worte: "Herr Van der Bellen hat die Situation hervorragend gemeistert, wie aus dem Lehrbuch."

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Österreich erarbeitet Initiativrecht

Nach Kurz' Wahl wurde die direkte Demokratie auch im Regierungsprogramm der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ als Ziel für 2022 festgehalten. Ab diesem Zeitpunkt sollte automatisch eine Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren stattfinden.

Am Rande des Treffens in Linz betonte Ueli Maurer in einem Gespräch mit swissinfo.ch, wie wichtig es für alle europäischen Regierungen sei "frühzeitig auf die Leute zu hören, diese ernst zu nehmen und einzubinden. Die direkte Demokratie zwingt über Volksinitiativen und Referenden dazu. Wir haben in der Schweiz eine Art Frühwarnsystem, damit die Bevölkerung Dampf ablassen kann."

Wie hoch ist die Hürde?

Die Österreicher versuchten sich erst gerade mit einem Volksbegehren, es war im Herbst 2018. Es ging um Zigarettenqualm. 881'569 Bürger unterschrieben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren, das sind mehr als 10% der Wahlberechtigten.

Doch es waren zu wenige. Der inzwischen des "Ibiza-Videos" zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte 900'000 Stimmen als Mindestanzahl für verbindliche Volksabstimmungen vorgegeben, 10% der Bevölkerung.

Zuvor, im Wahlkampf, hatte er nur ein Limit von 100'000, etwas später von 250'000 und noch später von 640'000 Stimmen (10% der Wahlberechtigten) vorgeschlagen.

Deutschsprachige Staatsoberhäupter sind zu Fuss unterwegs und sprechen in Zweiergruppen miteinander.

Ob der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer dem Erbprinzen, Alois von und zu Liechtenstein, die Vorteile der direkten Demokratie erklärt? 

(Werner Bartl)

"Aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar"

Nur 20'000 Voten fehlten also zu dieser inoffiziellen Hürde. Doch von einer Umsetzung des Volkwillens durch Bürgerbeteiligung war plötzlich keine Rede mehr. Eine verbindliche Volksabstimmung lehnten die Regierungsparteien ab.

Ueli Maurer formulierte seine Meinung zu diesem Sachverhalt gegenüber swissinfo.ch deutlich: "Ich denke, das ist schon ein Mangel. Wenn sich so viele Leute melden und man das nicht behandelt, dann werden – aus unserer Sicht in der Schweiz – die Leute nicht ernstgenommen. Das Beispiel wäre aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, aber wir sind nicht die Lehrmeister Europas."


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