Ende gut, vieles gut im Demokratie-Jahr 2016
Alexander Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten Österreichs gewählt, Italiens Premier Matteo Renzi nach verlorener Abstimmung über seine Verfassungsreform zurückgetreten: Dies sind die vorläufigen Schlusspunkte eines dramatischen Wahl- und Abstimmungsjahres 2016. Von Demokratiemüdigkeit ist aber wenig zu spüren. Im Gegenteil: Mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern ist weltweit zu rechnen.
Dieser Beitrag ist Teil von#DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.
Dieser 4. Dezember hatte es in sich: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Österreichs wählten – im dritten Anlauf! – ihren neuen Staatschef, während die Italienerinnen und Italiener über die grösste Verfassungsreform der letzten Jahrzehnte befanden. Und wie sie dies taten: In beiden europäischen Staaten bemühte sich nämlich eine rekordhohe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zu den Wahlurnen. Bei der Abstimmung über die von Renzi angestrebte Entmachtung des italienischen Senats waren es 68,5%, in Österreich gar 74,1% aller Stimmberechtigten.
Beide Zahlen beeindrucken. In Italien hatte Matteo Renzi, der unmittelbar nach der Niederlage zurückgetreten ist, noch im Frühjahr damit “gepunktet”, eine von Oppositionsparteien angestrengte Volksabstimmung zur Umweltpolitik mit Boykottaufrufen entscheidend zu schwächen. Der Hintergrund: In Italien braucht es ein so genanntes Quorum. Damit in einer Volksabstimmung der Entscheid gültig ist, muss die Stimmbeteiligung mindestens 50% betragen. Im Frühling aber war mehr als die Hälfte der italienischen Stimmberechtigten den Urnen ferngeblieben.
Und in Österreich entwickelte sich der Wahlkampf um das an sich gar nicht so bedeutsame Amt des Bundespräsidenten zu einem administrativ-juristischen Trauerspiel voller Anfechtungen, Wiederholungen und klebeschwachen Briefcouverts. Trotzdem hat jetzt die Stimmbeteiligung jene des ersten und des zweiten Wahlgangs um mehrere Punkte übertroffen: Anfang Mai hatten 68,5% ihre Stimme abgegeben, Anfang Juni 72,7%.
Zwei Paar Schuhe
Dabei ist das hohe Engagement der Österreicher und der Italiener keineswegs so einzigartig. In der ganzen Welt haben sich im zu Ende ausgehenden 2016 mehr Menschen demokratisch in die Politik eingemischt als jemals zuvor in der Geschichte.
Und sie haben dabei mehrheitlich gar nicht so irrationale und kurzsichtige Entscheide gefällt, wie uns dies “Meinungsführer” rund um den Erdball weismachen wollen. Es begann im Januar mit der historischen Wahl der ersten Staatschefin Taiwans und dem Erfolg der demokratischen Kräfte im ostasiatischen Inselstaat. Ende Februar folgte in der Schweiz eine hart umkämpfte Volksabstimmung zur “Durchsetzungsinitiative”, die Grundfragen des Rechtsstaates aufwarf. Auch hier beteiligten sich mit 64% weit mehr Menschen als üblich.
Und so ging es weiter. Die zahlreichen Urnengänge 2016 haben zwar aus weltanschaulicher und parteipolitischer Sicht höchst unterschiedliche Resultate produziert. Im Kern aber hält uns das Jahr folgende Lektion parat: Plebiszitäre und direkte Demokratie sind zwei unterschiedliche paar Schuhe.
Vier Plebiszite, vier Niederlagen
Was zunächst etwas trocken-abstrakt klingt, lässt sich anhand von vier Volksabstimmungen des vergangenen Jahres schön aufzeigen: Vier Regierungs- und Staatschefs versuchten mithilfe von Plebisziten, also von oben angesetzten Volksbefragungen, ihre eigene Machtposition zu stärken. Und Überraschung: Alle vier bekamen dafür an der Urne die Quittung. Es begann im Juni mit der Brexit-Abstimmung in Grossbritannien über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union (52% Nein) und ging Anfang Oktober in Ungarn mit der Befragung zu einer verschärften Flüchtlingspolitik weiter – aufgrund der zu hohen Stimmabstinenz von 60% zählte das Resultat nicht.
Gleichzeitig lehnten in Kolumbien 50,2% der Stimmenden den Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen ab. Das Finale bildet jetzt die Ablehnung der Italienerinnen und Italiener zur Verfassungsreform, mit 60% Nein-Stimmen.
Demokratiejahr 2016 im Rückspiegel
Der Beitrag von Bruno Kaufmann gehört zu einer dreiteiligen Bilanz von #DearDemocracy über den turbulenten Demokratie-Jahrgang 2016.
Die anderen Beiträge: “Die zehn grössten Demokratie-Pannen 2016” von Claude Longchamp (26. Dezember 2017) und “Wenn die Bürger sagen: ‘Nicht in unserem Hinterhof!’¨ von Renat Künzi, der am 29. Dezember 2017 publiziert wird.
In sämtlichen Fällen haben sich die verantwortlichen Spitzenpolitiker verkalkuliert – sie sind an der Überschätzung der eigenen Macht gescheitert. Die Konsequenzen, die sie aus den Niederlagen zogen, fielen jedoch unterschiedlich aus: Während der britische Premier David Cameron und sein italienischer Amtskollege Matteo Renzi sofort zurücktraten, hält Ungarns Viktor Orbán mittlerweile so wenig von der Demokratie, dass er zuletzt die gescheiterte Volksabstimmung vom Oktober gar “als grossartigen Erfolg” seiner Regierung feierte.
Und in Kolumbien liess Staatschef Juan Manuel Santos das im Stimmvolk gescheiterte Friedensabkommen nachträglich durch das norwegische Nobelpreiskomitee legitimieren – er nimmt den Friedensnobelpreis am 10. Dezember in Oslo entgegen. Zwar überarbeitete Santos den Friedensvertrag, liess diesen aber nicht ein zweites Mal durch die Bevölkerung absegnen, sondern durch das Parlament in Bogota ratifizieren.
Mehr Demokratie ist möglich
Die Plebiszit-Pleiten fielen teils sehr schmerzlich aus. Was die Pleite in Italien betrifft, könnten die Folgen gar die gesamte EU in Schieflage bringen, ist Italien doch die drittstärkste Wirtschaftskraft der Eurozone. Deshalb könnte sich nun eine Einsicht von grosser demokratiepolitischer Bedeutung durchsetzen: Plebiszite sind Instrumente, die autoritär ausgerichteten Machthaber (und deren Parteien) lieben, in einer modernen repräsentativen Demokratie aber sollten sie ganz grundsätzlich gemieden werden.
Der Grund: Plebiszite sind auf einseitige Machtmehrung angelegt, können leicht manipuliert werden und stellen letztlich wichtige Grundlagen der modernen Demokratie wie den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und den Minderheitenschutz in Frage.
Auch deshalb haben viele Briten, Ungaren, Kolumbier und Italiener ihren Regierungs- und Staatschefs die rote Karte gezeigt. Ein Verzicht auf Plebiszite bedeutet hingegen kein Verzicht auf Referenden und andere direktdemokratische Verfahren. Im Gegenteil spricht sehr vieles dafür, dass es in modernen repräsentativen Demokratien ausgebaute Möglichkeiten der institutionellen Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen braucht: Mittels bürgerfreundlich ausgestalteter Initiativ- und Referendumsrechte können wichtige Fragen auf die politische Agenda gesetzt und Beschlüsse gefällt werden – und dazu beitragen, unsere repräsentativen Demokratien ein Spur repräsentativer zu machen.
So dramatisch, laut und konfliktträchtig uns das nun zu Ende gehenden Demokratiejahr 2016 im Rückblick auch erscheinen mag: Das präzise Hinschauen auf die rekordhohe Zahl der Wahlen und Abstimmungen rund um den Erdball sollte uns bei allen dunklen Wolken auch zuversichtlich stimmen: Mehr Demokratie ist möglich. Das aber müssen wir nicht nur wollen, vielmehr müssen wir jeden Tag auch etwas dafür tun.
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