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Bürgerkunde in Genf Wie Jugendliche das Abstimmen lernen

Jugendliche an einer Klimademo

Von der Strasse bis zur Abstimmungsurne: Mit einer innovativen Bürgerkunde will der Kanton Genf bei den Jugendlichen das politische Denken und Handeln fördern.

(Keystone / Martial Trezzini)

Wie würde die "Generation Greta" über die beiden Vorlagen befinden, über die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai abstimmt? Der Kanton Genf wird eine Antwort liefern: Dort können fast 5000 Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren fiktiv abstimmen, und zwar per E-Voting. Es ist der bisher grösste solche Versuch in der Schweiz.

Die Jugend geht heute auf die Strasse, um für einen wirksamen Klimaschutz zu demonstrieren. Damit wollen die Jungen den ihrer Meinung nach zu laschen Politikern Beine machen für eine wirksame CO2-Reduktion.

Die Minderjährigen müssen sich jedoch darüber im Klaren sein, dass es schon bald, nämlich an ihrem 18. Geburtstag, an ihnen selber liegen wird, die politischen Geschicke der Schweiz insgesamt an die Hand zu nehmen. Dann erhalten sie das Schweizer Stimmrecht.

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Abstimmung vom 19. Mai 2019

Unternehmensbesteuerung/AHV-Finanzierung und die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie – Achtung, zwei heisse Vorlagen.

Das Verständnis für die Wichtigkeit der Teilnahme an den politischen Entscheiden des Landes ist aber nur der erste Schritt. Es ist auch wichtig, die Instrumente der direkten Demokratie zu kennen, die den Schweizerinnen und Schweizern auf allen drei Ebenen des Bundesstaats zur Verfügung stehen. Und natürlich das Know-how, wie diese Volksrechte zu nutzen sind.

"Bürgerkunde ernsthaft überdenken"

Aber genau hier drückt der Schuh. "Das Problem ist, dass die jungen Menschen heute nicht vorbereitet sind", ihre politischen Rechte auszuüben, sagt Pascal Sciariniexterner Link, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Genf. Er ist Autor zahlreicher Studien über die Abstinenz der jungen Stimmberechtigten an den Schweizer Urnen.

Unter diesem Blickwinkel sei die Simulation der Abstimmung für Jugendliche, die parallel zur realen Abstimmung vom 19. Mai stattfindet, "zu begrüssen. Vorausgesetzt jedoch, dass es sich nicht um einen isolierten Vorgang handelt", betont der Experte.

Es sei in der Schweiz "dringend nötig, die Bürgerkunde ernsthaft zu überdenken, um die Stimmenthaltung der Jungen zu bekämpfen", so Sciarini. Zudem sei "nicht die fiktive Abstimmung selbst wichtig, sondern die vorangegangene Arbeit", also die Vermittlung von Wissen und politischen Kompetenzen an die Jugendlichen.

Den Organisatoren des Projekts vom Departement für öffentliche Bildung und der Staatskanzlei des Kantons Genf ist dies durchaus bewusst. Daher arbeiten sie seit einiger Zeit eng zusammen. Die fiktive Abstimmung vom 19. Mai ist lediglich ein zusätzliches Element der Strategie, die der Kanton Genf in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt hat.

Gleiche Mittel wie das echte Stimmvolk

facsimile carta di voto di cyber allievo.
(République et Canton de Genève)

Die fiktive Abstimmung für die Unter-18-Jährigen läuft bereits. Alle Schülerinnen und Schüler der zweiten Stufe der Sekundarschulen und Berufsbildungszentren nehmen daran teil.

Die Jugendlichen erhalten Stimmzettel und Codes für die Online-Abstimmung, die genau wie die reguläre Volksabstimmung am selben Tag funktionieren werden. Auch die Stimmen werden gleichzeitig mit jenen der regulären Stimmbürger ausgezählt.

Im Vorfeld der Abstimmung müssen sich die Jugendlichen im Unterricht vorbereiten, sagt Bastien Ischer, kantonaler Beauftragter der Generaldirektion für Sekundarbildung II, zuständig für die Förderung der Bürgerkunde.

Die Lehrerinnen und Lehrer präsentieren den Jugendlichen die beiden Vorlagenexterner Link. Dann beantworten sie Fragen und erklären die allen Stimmbürgern zur Verfügung stehenden offiziellen Unterlagen, um objektive und vollständige Informationen zu vermitteln.

Dazu gehören das Abstimmungsbüchleinexterner Link und die Videos mit den Erklärungen des Bundesratsexterner Link sowie die kantonalen Abstimmungsunterlagenexterner Link, wo die Positionen der Parteien und Organisationen im Kanton Genf zu den beiden Fragen aufgelistet werden. Ebenso die speziell auf Jugendliche zugeschnittenen Erklär-Videosexterner Link von Easyvote.

Die Idee der Übung sei, dass die Schülerinnen und Schüler "so pragmatisch und realistisch wie möglich" in die Ausübung der politischen Rechte eintauchen, sagt Ischer. Dafür vermittle ihnen die Schule "das Wissen und die Werkzeuge, die sie brauchen, um einen staatsbürgerlichen und kritischen Geist zu entwickeln", um "vollwertige Bürger" zu werden.

Dies entspreche auch den Zielen der öffentlichen Bildung, die in der Verfassungexterner Link und im Bildungsgesetz des Kantons Genfexterner Link festgeschrieben seien.

Geduld gefragt

Ischer hofft, dass der Versuch in den nächsten Schuljahren wiederholt werden wird. Das werde aber von der Bilanz dieses ersten Experiments abhängen, sagt er. Eines ist ihm aber bereits klar: "Es gibt noch viel zu tun" für die Bürgerbildung.

Auch Sciarini betont, dass es "nur durch kontinuierliche, intensive und langfristige Arbeit möglich ist, in der Schule die soziale und politische Integration junger Menschen zu beeinflussen". Er warnt aber: "Wir dürfen keine Wunder erwarten: Wir können die Beteiligung junger Menschen an Abstimmungen nicht mit ein paar Massnahmen um 20 Prozentpunkte steigern."

Am 19. Mai wird sich in Genf zeigen, ob das Verdikt des Stimmvolks "in Ausbildung" mit dem der regulären Stimmenden übereinstimmt oder ob sich ein Generationengraben auftut.

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(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)

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