“Land mit zu viel Opposition nicht mehr regierbar”

"Kein Symbol der Demokratie, sondern der Aristokratie": Claude Longchamp (Mitte) vor dem Erlacherhof, dem historischen Sitz der ehemals feudalen Berner Stadtregierung. Bruno Kaufmann

Aus Claude Longchamps Schluss-Resümee zur direkten Demokratie in der Schweiz vor den armenischen Gästen:

“Die Schweiz hat eine parlamentarische Demokratie mit starken Volksrechten, die auf Konsens ausgelegt ist. Darin ist das Volk die Opposition, denn es kann mit den Volksrechten von Initiative und Referendum Entscheide von Regierung und Parlament korrigieren.”

“Das Zusammengehen von parlamentarischer Demokratie und Volksrechten kann zu Problemen führen, denn ein Land mit zu viel Opposition ist nicht mehr regierbar. Im wichtigsten Konflikt über das Verhältnis der Schweiz zu Europa ist die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei in der Opposition. Dabei nutzt die SVP intensiv die Volksrechte. Deshalb ist die Schweiz in der Europa- und der Migrationsfrage hin- und hergerissen.”

“In der Frage der Identität ist die Schweiz gespalten zwischen einer nationalistischeren Seite und jenen, die für eine offene Schweiz sind. Die breite Bevölkerung schwankt. Der Ausgang ist ungewiss. Momentan sind die Nationalisten am stärksten. Deshalb haben wir uns weit von Europa entfernt. Die Spaltung hat auch zur Frage geführt, welches die Nachteile der direkten Demokratie sind.”

Eine Stärke der direkten Demokratie illustrierte Longchamp, Leiter des Forschungsinstitutes gfs.berExterner Linkn, an der Infrastruktur. “Die Schweiz verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur. Ihre Schulen siGlockennd die besten in Europa, wie auch ihre Eisenbahnen. Dies verdankt sie vor allem der direkten Demokratie, denn die Regierung musste lernen, bei wichtigen Entscheiden den Willen der Bevölkerung vorwegzunehmen.”

Dies sei die Lehre aus dem Eisenbahn-Boom ab den 1850er-Jahren: Die aus dem Boden spriessenden Privatbahnen hätten im jungen Bundesstaat für ein veritables Chaos gesorgt. “Der daraus folgende Meinungsumschwung führte dann in die Verstaatlichung zu den Schweizerischen Bundesbahnen.”