“Das Wahlsystem in Spanien ist ungerecht”

Der konservative spanische Regierungschef Mariano Rajoy müsste für eine von der Linken geduldete Übergangsregierung wohl weichen. zvg St. Galler Tagblatt

Zum zweitenmal innert eines halben Jahres wird am Sonntag in Spanien das Parlament neu gewählt. Der in Basel lebende Anwalt, Autor und Politiker Daniel Ordas erhofft sich eine Übergangsregierung.

Herr Ordas, ist direkte Demokratie in Spanien überhaupt ein Begriff?

Daniel Ordas: Als Spanien nach dem Ende der Franco-Diktatur 1978 den Entwurf für eine neue Verfassung ausarbeitete, sah dieser etliche Möglichkeiten der direkten Demokratie vor. Doch wurden diese nur bedingt in die definitive Verfassung übernommen, da das Volk direkt nach der Diktatur für nicht mündig genug befunden wurde. Später hat man die Chance verpasst, die Verfassung anzupassen, indem man sich vom Wirtschaftsaufschwung der 1980er-Jahre blenden liess.

Dann gibt es die uns bekannten Volksrechte nicht?

D.O.: Heute kennt die spanische Politik zwar das Mittel der Volksinitiative und des Referendums, nur sind diese für das Volk nur bedingt von Nutzen. Das Referendum ist eine Volksbefragung, die das Parlament zu gewissen Themen veranlassen kann, und für die Volksinitiative sind mindestens 500’000 Unterschriften nötig. Bei beiden Instrumenten kann letztlich aber das Parlament entscheiden, was es daraus macht. Eine Volksabstimmung über eine Initiative ist beispielsweise nicht vorgesehen.

Was würde die direkte Demokratie in Spanien verbessern?

D.O.: Sie wäre ein gutes Mittel gegen die Korruption. Hier in der Schweiz entscheidet das Volk beispielsweise mit, ob neue Militärflugzeuge gekauft werden, also wofür der Staat Geld ausgibt. Ein gutes Beispiel ist die Mehrwertsteuererhöhung: Sie wurde in Spanien und in der Schweiz in den vergangenen Jahren erhöht. In der Schweiz ging dem eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung voraus, und das Volk entschied selber. In Spanien entschied die Regierung, obwohl in ihrem Regierungsprogramm nichts von einer Mehrwertsteuererhöhung stand.

Daniel Ordas

Der 41-jährige schweizerisch-spanische Doppelbürger aus Basel ist Anwalt, Autor und sozialdemokratischer Politiker.

Seine Eltern wanderten in den 1960er-Jahren aus Asturien in die Schweiz aus.

Ordas ist Kolumnist für verschiedene spanische und Schweizer Zeitungen und hat zwei Bücher veröffentlicht. Eines zur direkte Demokratie der Schweiz und eines mit dem von ihm entworfenen Reformprogramm “Reforma13”.

Sie haben ein Reformprogramm namens “Reforma13” für Spanien entwickelt. Was sieht es nebst mehr direkter Demokratie vor?

D.O.: Vorgesehen ist unter anderem eine Wahlreform, zu der die Schaffung von Ausgleichsmandaten bei der Wahl des Parlamentes gehört. Momentan ist das Wahlsystem ungerecht, da regional stark verankerte Parteien extrem profitieren.

Gewinnt eine Partei beispielsweise gesamtspanisch nur ein Prozent der Wählerstimmen, holt sie diese aber alle in derselben Region, erhält sie deutlich mehr Abgeordnete als eine andere Partei, die zwar insgesamt mehr Stimmen erhält, jedoch über das ganze Land verteilt. Zukünftig würden regionale Parteien zwar weiterhin profitieren, es gäbe aber als Korrektiv auf nationaler Ebene Ausgleichsmandate für die untervertretenen Parteien.

Spanische Politiker stehen ihrer Partei oft näher als den Wählern.

D.O.: Künftig gäbe es offene statt wie jetzt geschlossene Wahllisten. Dann fühlten sich die Politiker wieder mehr den Wählern statt ihrer Partei verpflichtet. Insgesamt ist mein Reformvorschlag keine Kopie des Schweizer Systems, sondern eine Mischung aus dem für mich Besten aus verschiedenen Ländern, auf der Basis der bestehenden spanischen Verfassung. Es gäbe aber Bereiche, über die nicht abgestimmt werden könnte, beispielsweise das Völkerrecht.

Wie gross ist die Chance, dass Ihr Programm umgesetzt wird?

D.O.: Ich glaube, die Chance für einen Wandel war noch nie so gross wie heute. Die Spanier haben bei der letzten Wahl im Dezember 2015 unbewusst den Konsens gewählt. Sie haben die politische Landschaft verbreitert, um den ewigen Kampf zwischen zwei starken Parteien zu beenden.

Sie wollen nicht mehr, dass eine Regierung etwas umsetzt, was die nächste wieder ungeschehen macht, womit keine nachhaltigen Reformen auf den Weg gebracht werden können. Ich wünsche mir deshalb, dass nach der nächsten Wahl, die mit einem ähnlichen Ergebnis wie die letzte enden wird, eine Übergangsregierung zustande kommt.

Sie sind Mitglied der PSOE, die bei Umfragen auf dem dritten Platz liegt. Was wird sie für eine Rolle spielen?

D.O.: Die Sozialdemokraten sind in einer schwierigen Situation. Gehen sie in eine Grosse Koalition mit den Konservativen, wird der Linksblock sie aus der Opposition heraus für jede unsoziale Massnahme der Regierung verantwortlich machen. Gehen sie als Juniorpartner in eine Koalition mit dem Linksblock, werden die Konservativen ihnen unterstellen, sie würden das Land ruinieren. Die PSOE kann nicht regieren, aber es kann auch niemand ohne sie regieren.

Wie könnte die von ihnen geforderte Übergangsregierung aussehen?

D.O.: Vorstellbar wäre eine Koalition aus Konservativen und der gemässigten Mittepartei Ciudadanos, die von den Sozialdemokraten geduldet wird. Diese Duldung wiederum müsste vom Linksblock akzeptiert werden. Voraussetzung dafür ist, dass der aktuelle konservative Regierungschef Mariano Rajoy nicht Regierungschef bleibt und die Übergangsregierung die Verpflichtung eingeht, die Verfassungsreform anzugehen und in zwei Jahren Neuwahlen auszurufen.

Und was ist mit der Rückzahlung der EU-Hilfsgelder?

D.O.: Da diese Übergangsregierung breit abgestützt wäre, rechne ich damit, dass die EU Spanien dafür mehr Zeit geben würde, was sich ja alle Parteien mehr oder weniger wünschen.

Das Interview ist am 22. Juni 2016 im St. Galler TagblattExterner Link erschienen.