Direkte Demokratie bringt Bürgermeister auf Augenhöhe

Stadtpräsident Alec von Graffenried, der seine Kollegen aus den Metropolen Berlin und Wien in "sein" Bern lud: Das zeugt vom heutigen Selbstvertrauen der einst verschlafenen Beamtenstadt. Umso mehr, wenn das Thema des trilateralen Bürgermeistergipfels direkte Demokratie heisst.

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Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.

Von der Körpergrösse her überragt Alec von Graffenried seine beiden Gäste: Michael Müller, regierender Bürgermeister Berlins, und Michael Ludwig, Bürgermeister und Landeshauptmann Wiens.

Alle drei sind die ersten Bürger der Hauptstadt ihres Landes: der Schweiz, Deutschlands und Österreichs. Es sind dies die drei benachbarten deutschsprachigen Länder im Herzen Westeuropas.

Wenn das Trio durch die kopfsteingepflasterten Gassen der Berner Altstadt schlendert, ist aber auf einen Blick klar: Hier begegnen sich drei nicht nur auf Augenhöhe, nein, da haben sich drei gefunden, die sich mögen.

Mit unbernischer Unbescheidenheit kann man sogar sagen: Hier, beim fesselnden Stadtrundgang des Politikwissenschaftlers und Historikers – und swissinfo.ch-Kolumnisten – Claude Longchamp, haben Bern und Gastgeber von Graffenried die Nase vorn. Für Interessierte: Hier gehts zum Download von Longchamps Stadtführungs-TextExterner Link.

Mit gut 140’000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist Bern gegenüber den Metropolen Berlin – über 3,6 Millionen Menschen – und Wien – knapp zwei Millionen Menschen – ein Winzling. Dazu ist Bern nicht mal Hauptstadt, sondern “nur” Bundesstadt.

Aber als Müller und Ludwig mit über die Schulter geworfenem Kittel und ohne Krawatte – Sommerhitze! – den packenden Ausführungen von Longchamp lauschten, waren sie auch Lernende.

Wegen Coronavirus auf 2021 verschoben

Aufgrund der Coronakrise haben die Veranstalter Externer Linkdas 10. Global Forum on Modern Direct Democracy, das für diesen Herbst in Bern geplant war, auf Frühling 2021 verschoben.
Die Weltkonferenz der Volksrechte und Bürgerpartizipation findet neu vom 28. April bis 1. Mai 2021 in der Schweizer Hauptstadt statt.

Stadtpräsident Alec von Graffenried sieht in der Verschiebung auch eine Chance. “Gerade in der Nach-Corona-Zeit wird das Thema direkte Demokratie in vielen Länder von grosser Aktualität sein”, heisst es in einer offiziellen MitteilungExterner Link. “Zudem kann die Schweiz als Gastland im nächsten Jahr aufgrund der Corona-Krise sehr praxisorientiert aufzeigen, wie eine moderne direkte Demokratie mit Herausforderungen, wie sie eine Pandemie stellt, politisch und gesellschaftlich umgeht”, so von Graffenried. 

Demokratie auf Schritt und Tritt

Denn die kleine, alte Stadt mit dem Siegel der Unesco als Weltkulturerbe macht mangelnde Grösse mit einem grossen Schatz an Know-how und Erfahrungen in gelebter direkter Demokratie wett.

Doch von Graffenried lud die Bürgermeisterkollegen der beiden deutschsprachigen Nachbarländer nicht ein, um sie mit diesem Ass zu bluffen oder zu übertrumpfen.

Ziel war es vielmehr, anhand der Berner und Schweizer Praxis im Umgang mit Volksrechten aufzuzeigen, wie politische Probleme heute mit bestmöglicher Partizipation der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden können.

Dazu hatte Longchamp den Gästen vorgängig in einem Workshop die Instrumente der direkten Demokratie und deren Wirkungen erklärt.

Noch fast in den Kinderschuhen

“Ihr habt in der Schweiz und in Bern eine grosse Erfahrung mit der direkten Demokratie. In Berlin ist sie noch nicht so etabliert, haben wir doch erst seit rund zehn Jahren entsprechende Instrumente. Aber wir sammeln damit Erfahrung”, sagt Michael Müller, der regierende Bürgermeister Berlins.

“Es war spannend zu hören, dass auch ihr die Instrumente nicht von Anfang an hattet, sondern sie schrittweise eingeführt und stetig weiterentwickelt und angepasst habt.” Das Beispiel Schweiz zeige, dass es den langen Atem brauche, “bis man ein gutes System formuliert hat”.

Probleme schweissen zusammen

Egal wie gross die Stadt sei und von wem sie regiert werde: “Wir Bürgermeister müssen uns mit denselben Themen auseinandersetzen,” so Müller. Er nennt die Mobilität, insbesondere die Förderung des Fahrradverkehrs, Achtsamkeit gegenüber der Umwelt sowie die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Demokratie ist ein nie endendes Seminar: Michael Ludwig, der erste Bürger Wiens, bestätigt das Sprichwort. “Es hat sich in den Gesprächen gezeigt, dass wir gut voneinander lernen können. Es macht Sinn, dass man sich neben der inhaltlichen Auseinandersetzung persönlich trifft, auf diese Weise mehr Vertrauen zueinander findet und so eine ganz andere Gesprächsbasis entwickeln kann.”

Kaum auf Landesebene

Wie hat die Einführung in die Schweizer Volksrechte, also Volksinitiative und Referendum, auf ihn gewirkt? “Wir haben einen hervorragenden Vortrag gehört, in dem Herr Longchamp alle Vor- und Nachteile der Volksrechte aufzeigte”, lobt Ludwig. Es habe sich aber auch gezeigt, dass Demokratie als politisches System sehr komplex funktioniere.

Österreich habe ein anderes System, mit weniger Instrumenten der direkten Demokratie. Michael Ludwig: “Aber auf lokaler Ebene haben wir die Partizipation und Mitsprache der Bürger stark erweitert. Bei Grossprojekten und kommunalen Angelegenheiten wie etwa dem öffentlichen Verkehr ist es sinnvoll, die Bevölkerung einzubeziehen. Das geschieht in Bern in beeindruckender Weise.”

Der Ausbau der Bürgerbeteiligung in Wien ist vor allem mit dem Namen Maria Vassilakou verknüpft, bis vor zwei Wochen Vize-Bürgermeisterin der Stadt. Ihr Modell einer unbürokratischen, direkten und wirksamen Bürgermitsprache in den Quartieren von Österreichs Hauptstadt hat auch international für Aufsehen gesorgt. So am Weltforum für moderne direkte Demokratie 2016 in San Sebastian. 

Ein Berner Demokrati-Märyrer

Eine Lehre, die Longchamp den Gästen mitgibt: Demokratie ist nie gratis, sondern muss stets erkämpft werden. In Bern war dafür sogar Blut geflossen. Der Schriftsteller und Journalist Samuel Henzi protestierte Mitte des 18. Jahrhunderts – ein halbes Jahrhundert vor Napoleon, wie Longchamp hervorhob – gegen die Allmacht der Autokratenfamilien, welche die Stadt in der Hand hatten und die Untertanen aussogen.

Stich von der Hinrichtung des “Verschwörers” Samuel Henzi auf dem Areal des heutigen Inselspitals. Henzi und der Scharfrichter mit dem Schwert sind auf dem erhöhten Richtplatz links der Bildmitte zu erkennen. Burgerbibliothek Bern

Kleine Sensation um Samuel Henzi 

Der Zufall wollte es, dass wenige Tage nach dem Bürgermeistergipfel in Bern die Akten des “Gerichtsverfahrens” gegen den 1749 hingerichteten Freiheitshelden Samuel Henzi aufgetaucht sind – nach rund 270 Jahren Verschollenheit. 

Es könnte dies der Startschuss dazu sein, dass Samuel Henzi zum grossen und realen Freiheitshelden Berns und der Schweiz wird. Dies im Unterschied zur Sagenfigur des Wilhelm Tell.

Henzi bezahlte seine Forderung nach Mitsprache und Freiheitsrechten mit dem Leben: 1749 wurde er als Aufrührer und Verschwörer zusammen mit zwei Mitstreitern geköpft. Und damit zu einem der ersten Märtyrer für die Demokratie weltweit.

Kampf gegen wuchernde Mieten

Kampf gibt es auch in Berlin. Dazu der regierende Bürgermeister Müller: “Die Bürger fordern besondere und vor allem auch schnelle Schritte, dass die Mieten bezahlbar bleiben und sich auch Menschen mit normalen Einkommen die Stadt überhaupt noch leisten können.”

Er hat reagiert. Mit einem Schritt, der in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt hat. “In Berlin führen wir jetzt die Deckelung der Mieten als neues Instrument ein. Dabei werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Die Bürger spüren so direkt, dass Politik positive Auswirkungen auf ihr Lebensumfeld hat.”

Auch viel Skepsis

Was sind die Eindrücke des Gastgebers Alec von Graffenried vom trilateralen Bürgermeistergipfel? “Direkte Demokratie und Volksrechte sind Themen, die meine Kollegen stark interessieren. Sie haben diesbezüglich aber auch gewisse Berührungsängste”, resümiert der Berner Stadtpräsident.

Skepsis sei etwa in der Frage zum Vorschein gekommen, ob direkte Demokratie nicht dem Populismus Vorschub leiste. Oder ob es überhaupt faire Abstimmungen gebe, ohne dass Interessengruppen zu stark bevorteilt würden.

“Es ist spannend, dass ihre Skepsis auch uns anregt, unser System zu hinterfragen. Dennoch kommen wir zum Schluss, dass die direkte Demokratie für uns das beste System ist”, sagt von Graffenried.

See you in Bern 2020?

Alle scheinen sie die Devise von Demokratie als fortdauerndem Lernprozess verinnerlicht zu haben. “Unbedingt!” ist die Antwort Michael Ludwigs auf die Frage, ob der Bürgermeister-Gipfel eine Fortsetzung haben soll.

Michael Müller aus Berlin doppelt nach: “Ich hoffe sehr, dass wir den Austausch weiterführen können.”

An Gelegenheiten jedenfalls wird es nicht mangeln: Alec von Graffenried macht Bern 2020 zur Welthauptstadt der Demokratie – mit der Durchführung der zehnten Auflage des Weltforums für Demokratie.

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