“Die Macht des Volkes” als zunehmende Gratwanderung

Besinnung auf die Schweiz: Unter der Landesflagge und den Wappen ihrer 26 Kantone lauscht das Publikum einem Redner. Szene aus "Die Macht des Volkes". SRF-SWI

Trump-Wahl, Brexit, Populismus, Rechtsnationalismus: Demokratien sind weltweit so stark unter Druck wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Wohin steuert da die Schweiz, die sich gern als internationalen Leuchtturm der Demokratie loben lässt? Diese Frage stellt Karin Bauer vom Schweizer Fernsehen SRF im Dokumentarfilm "Die Macht des Volkes". Sie können den gut 50-minütigen Film bei uns sehen.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.

Was ist in der Schweiz wichtiger: Der Volkswille oder die Menschenrechte? Diese Frage werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Selbstbestimmungs-InitiativeExterner Link beantworten müssen. Wann das Begehren der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei zur Abstimmung kommt, steht noch nicht fest.

Mit ihrer Initiative will die SVP in der Verfassung festschreiben, dass Schweizer Recht über internationalem Recht steht. Für die Gegner des Vorhabens stehen nichts weniger als die Garantie der Menschenrechte und des Völkerrechts auf dem Spiel.

Die SVP bestreitet das und sagt vielmehr, dass damit die Rechtssicherheit gestärkt werden soll, weil das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht geklärt wäre.

Zwei junge Frauen, zwei Meinungen

Im Film lässt Bauer zwei junge Frauen auftreten. Beide sind jung, beide lieben ihr Land. Und beide sehen die direkte Demokratie in Gefahr – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. “Es darf nicht sein, dass angenommene Initiativen nicht umgesetzt werden”, sagt die eine, Martina Bircher, eine 31-jährige Betriebsökonomin und SVP-Lokalpolitikerin.

Die 26-jährige parteilose Journalismus-Studentin Simone Knittel hält dagegen: “Warum gibt es eine Partei, die Initiativen lanciert, die nicht umgesetzt werden können, ohne die Menschenrechte zu beschädigen?”

Helen Keller ist Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. “Das Volk ist nicht immer nur weise, es ist vor allem emotional”, sagt sie.

Mit ihren früheren Volksinitiativen wie jener für ein Minarett-Verbot oder jener für die zwingende Ausschaffung straffälliger Ausländer hat die SVP schon zuvor an Grundrechten geritzt. Erstere wurde 2009 angenommen, letztere 2016 abgelehnt.

Dabei war das internationale Recht gerade darum verankert worden, weil die Nationalstaaten alleine zu schwach waren, um die Menschenrechte zu garantieren. Wie insbesondere die schrecklichen Katastrophen der beiden Weltkriege im letzten Jahrhundert zeigten.

In welche Richtung geht die direkte Demokratie Schweiz, wenn sie immer mehr ihre Grenzen testet? “Die Macht des Volkes” sucht nach Antworten auf eine der brisantesten Fragen dieser Zeit.

In welche Richtung soll die Schweiz für Sie gehen? Schreiben Sie uns in den Kommentaren!