“Die Schweiz ist eine gute Blaupause für Europa”

"Unsachliche Debatten sind kein Privileg der direkten Demokratie": Ein Bonmot aus Winfried Kretschmanns vielbeklatschter Luzerner Rede. Bruno Näpflin

"Die direkte Demokratie der Schweiz war für uns eine Inspirationsquelle", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann jüngst am Europa Forum Luzern. Seine Bilanz nach vier Jahren umfassende Demokratie-Reform in seinem Bundesland: "Mehr Beteiligung macht nicht glücklicher, aber zufriedener!"

Werfen wir die Chronologie über den Haufen und beginnen mit Kretschmanns Abgang: Nach seinem vielbeklatschten Auftritt vor 1300 Besucherinnen und Besuchern der Luzerner Tagung zum Thema “Direkte Demokratie auf dem Prüfstand”Externer Link wird der Regierungschef Baden-Württembergs von seinen Sicherheitsleuten durch den Hinterausgang zu seiner Limousine geleitet. Es wartet ein dunkler Mercedes – Stuttgart lässt grüssen. Bei schon geöffneter Türe hinten rechts erklärt Kretschmann dem Journalisten von swissinfo.ch, was für ihn am Beispiel der Schweiz besonders eindrücklich ist.

Beispiel auch für Europa

“Da ist einmal der Vereinbarungs-Charakter der direkten Demokratie. Dieser ist leider in der europäischen Ideengeschichte zu wenig gewürdigt worden.” Wahrscheinlich liege das daran, weil die Schweiz zu klein sei.

“Das Faszinierende ist, dass die Schweiz damit eine erfolgreiche Nation ist. Auch Europa kann nur so etwas wie eine Willensnation sein, wie es die Schweiz schon immer eine war”, sagt er. Nicht Religion und nationale Fragen hätten in der Geschichte der Schweiz zentrale Rolle gespielt, vielmehr die Demokratie an sich.

“Das wird künftig auch in Europa gar nicht anders sein können, ist doch auch Europa vielsprachig, multireligiös und multikulturell. Insofern ist die Schweiz eine gute Blaupause für Europa.” Nur schade, dass diese Blaupause nicht selbst in der EU sei.

Mehr direktdemokratische Möglichkeiten stärkten auch die repräsentative Demokratie, ist Kretschmann überzeugt. “Wer soll da die grosse Inspiration sein, wenn nicht die Schweiz?! Sie praktiziert das seit weit über 100 Jahren gut und erfolgreich. Mit dieser Kultur der direkten Demokratie ist sie zu einer erfolgreichen Industrienation geworden.”

Enge Wirtschaftspartner

Diese Äusserung hat umso mehr Gewicht, als dass die Schweiz wichtigster Handelspartner des süddeutschen Bundeslandes auf der anderen Seite der Landesgrenze ist, noch vor den USA und Frankreich. Dazu sind die rund 50’000 Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, für Baden-Württemberg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Neuer Schwerpunkt direkte Demokratie

Das Europa Forum Luzern 2015 vom 27. April fand zum Thema “direkte Demokratie auf dem Prüfstand” statt. Der Hashtag für Twitter lautet #citizenpower.

Für swissinfo.ch war der prominent besetzte Anlass der offizielle Startschuss zum neuen Schwerpunkt “Direkte Demokratie”.

Diese journalistische Plattform beleuchtet in zehn Sprachen die Diskussionen, Prozesse und Herausforderungen rund um das Thema Volksrechte, aktive Bürgerbeteiligung und partizipative Demokratie.

In der Schweiz ist nach umstrittenen Volksentscheiden eine grundlegende Debatte darüber entbrannt, was von wem wann und wie entschieden werden darf.

Auch in Ländern der Europäischen Union (EU) und anderen Staaten ist der Ausbau direktdemokratischer Verfahren aktuell ein Thema, dies zumindest auf lokaler oder regionaler Ebene.

Besonders beeindruckt zeigt sich Kretschmann auch davon, wie “intensiv sich die Bevölkerung mit der direkten Demokratie beschäftigt und wie populär diese ist”. Die Schweiz blicke angstfrei auf die direkte Demokratie, und es herrsche ein grosser Konsens.

In Deutschland dagegen sei direkte Demokratie ziemlich umstritten. Oder schlicht inexistent. “Auf Bundesebene gibt es sie nur bei der Neugliederung von Bundesländern.”

Auf die Frage, was ihm am Schweizer Beispiel missfalle, erhält der Journalist keine Antwort mehr. “Wir müssen”, sagt ein Bewacher freundlich, aber bestimmt und drückt Kretschmann sanft in den Fond des Wagens. Dieser, so der Eindruck des Journalisten, hätte die Diskussion gerne noch vertieft. An baldiger, freundnachbarlicher Gelegenheit dürfte es nicht mangeln – der Austausch mit der Schweiz und ihren Demokratie-Experten ist einer der Kernpunkte von Kretschmanns Demokratie-Reform.

Viel Applaus

In seinem Bundesland geniesst der 67-Jährige weit über die Grenzen seiner grünen Partei hinaus hohe Popularität. Grund dafür ist einerseits sein sympathisches, weil äusserst authentisches Auftreten.

Damit kam er auch bei den Besucherinnen und Besuchern der Luzerner Tagung sehr gut an: Der Schluss-Applaus des Publikums kam fast an den Spitzenwert heran. Und der stammte immerhin von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, zusammen mit Kretschmann Hauptreferentin des Anlasses.

Andererseits beruht die grosse Beliebtheit Kretschmanns auch auf seiner umfassenden Demokratie-Offensive, die er 2011 nach der Machtübernahme von Grün-Rot im Bundesland im Regierungsprogramm verankerte.

“Die direkte Demokratie bringt die Schweiz in aussenpolitische Schwierigkeiten”, wiederholte Kretschmann zwar auch im KKL, wie das Konzert- und Konferenzzentrum Luzern heisst. Doch damit war die Kritik Kretschmanns am Gastgeberland abgehakt.

Rezept gegen allgemeines Knirschen im Demokratie-Gebälk

Auch Deutschland, explizit eine repräsentative Demokratie, bekam sein Fett ab, mit dem vielbeklatschten Kretschmann’schen Bonmot: “Unsachliche Debatten sind kein Privileg der direkten Demokratie.”

Dieses Phänomen betrifft laut dem Ministerpräsidenten aber nicht nur die beiden Nachbarländer. “Überall knirscht es im Gebälk der Demokratie”, stellte Kretschmann fest. “Die Beteiligung ist auf Sinkflug, Protestparteien haben bei Wahlen Zulauf, und die Zahl populistischer Initiativen nimmt zu.”

Dagegen geht Kretschmann in Baden-Württemberg seit 2011 mit einem “ehrgeizigen Programm” vor, das auf “einer Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung” beruht.

Seine Bilanz nach vier Jahren: “Mehr Bürgerbeteiligung macht auch nicht glücklicher, aber zufriedener!” Die von seiner Regierung Ende 2011 angesetzte Abstimmung in Baden-Württemberg über das höchst umstrittene Bahnhofprojekt Stuttgart 21 sei “ein guter Tag für die Demokratie” gewesen. (Eine Mehrheit von knapp 60% hatte für die Weiterführung des geschätzten 6-Milliarden-Euro-Projekts gestimmt; die Red.). “Der Konflikt, der die Bevölkerung gespalten hatte, wurde mit dem Volksentscheid weitgehend befriedet.”