Wird Neuenburg zweiter Schweizer Kanton mit Stimmrechtsalter 16?

"Fridays for Future": Junge Klimaaktivistinnen und -aktivisten demonstrierten in Lausanne für eine effektive Umweltpolitik ohne schädigenden CO2-Ausstoss. Bei der Aktion vom Freitag, den 17. Januar 2020 war auch Greta Thunberg dabei. Jean-christophe Bott/Keystone

Im Kanton Neuenburg sollen auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen und wählen können. Dies verlangt eine Initiative, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Uhrenkantons am 9. Februar entscheiden. Der Vorschlag der sozialdemokratischen Partei hat laut Politikwissenschaftler Marc Bühlmann durchaus Chancen.

Mit einem Ja würde Neuenburg zum Westschweizer Pionierkanton in Sachen politische Partizipation der Teenager. Glarus ist bisher der einzige der 26 Kantone der Schweiz mit Stimmrechtsalter 16. Dieses bezieht sich stets nur auf kommunale und kantonale Vorlagen. Auf nationaler Ebene können die Jungen ab 18 Jahren politisch mitbestimmen.

In Neuenburg unterstützen sowohl die Regierung als auch die Mehrheit des Parlaments das Begehren. Von den Parteien sind neben den Sozialdemokraten auch die Grünen und die Grünliberalen dafür.  

“Kein kohärentes System”

Gegen die Vorlage haben sich die Parteien von Mitte/rechts ausgesprochen, namentlich die Freisinnigen (FDP.Die Liberalen) sowie die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP).

Mit der Initiative würde ein neues, nicht kohärentes System geschaffen, in dem ein Jugendlicher mit 16 abstimmen könnte, nicht aber einen Lehrvertrag alleine unterschreiben dürfte, argumentiert etwa Anna Ludwig, Co-Präsidentin der Jungen FDP Neuenburg.

Widerstand kommt aber auch von ganz links aussen: Daniel Ziegler, Vertreter des kommunistischen Parti Ouvrier et Populaire (POP) im Neuenburger Kantonsparlement, befürchtete in der Debatte, dass Stimmrechtsalter 16 zum Türöffner für die Absenkung der Altersschwelle für die Volljährigkeit und das Schutzalter werde. Diese Alterslimiten liegen in der Schweiz bei 18 resp. 16 Jahren.

Konstruktiv die Politik aufmischen

Die Chancen für ein Ja hält Marc Bühlmann, Politikwissenschaftler an der Universität BernExterner Link, durchaus für intakt. “Die Geschichte zeigt, dass die Entwicklung stets in Richtung Ausweitung der Stimmbevölkerung zeigt. Dazu stehen wir in einem Jahrzehnt der Jugend. Diese ist politisch interessiert und mischt sich aktiv ein. Die Jungen wollen die Zukunft in die eigenen Hände nehmen und lösen damit einen Drive aus, der durchaus positiv wirkt”, sagt der Direktor der Publikation Année Politique SuisseExterner Link.

Mit ihren Streiks und Demonstrationen zur Rettung des Klimas haben die Schülerinnen und Schüler ihr Thema und ihre Bühne gefunden. Sie setzen sich in der Öffentlichkeit, die ihnen die Medien gewähre, sehr gut in Szene, sagt Bühlmann. Insbesondere bei ihren Auftritten am Schweizer Fernsehen. “Sie argumentieren stark und präsentieren auch Lösungsvorschläge. Dafür ernten sie grosses Lob.”

Junge stark untervertreten

Über den Daumen gepeilt, machen in der Schweizer Demokratie (Abstimmungen und Wahlen) nur 30% der Jungen aktiv mit. Gesamthaft beträgt die Beteiligung dagegen rund 45%. Die Jungen sind also an der Urne um rund einen Drittel unterrepräsentiert.

Zahlen von 2017/18: Die Stimmbeteiligung der jungen Erwachsenen zwischen 18- und 29-Jährigen betrug 27% bis 35% (Exit Polls von Voto). Die durchschnittliche Stimmbeteiligung lag den beiden Jahren bei 45,6% resp. 43,7%.

Bei den Schweizer Wahlen 2015 lag die Beteiligung der 18- bis 24-Jährigen bei 30% (Nachwahlbefragung Selects). Die Selects-Erhebung zu den letzten Wahlen von Oktober 2019 wird für März erwartet. Die Zahlen einzelner Kantone deuten aber darauf hin, dass diesmal mehr Junge gewählt haben, der Gap zu den übrigen Gruppen also kleiner geworden ist. Der Wert dürfte immer noch unter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 45,1% liegen.

Das ist für den Experten klares Indiz für einen Wandel: “Die Jungen üben seit je eine hochpolitische Partizipation aus, die aber nie den institutionellen Kanälen gefolgt ist. Dies hat in den 1960er- und 1980er-Jahren fälschlicherweise zu einem Bild einer apolitischen Jugend geführt. Dieses Bild ist heute aber definitiv Geschichte.”

Bühlmann konstatiert einen Einfluss der jugendlichen Klimaaktivisten auf die Schweizer Politik. In der Tat: Sie haben ihren Anteil an der “Klimawahl” – dem historischen Sieg der Grünen bei den Schweizer Wahlen von letztem Oktober. Und damit auch an der Dynamik, die vom neuen Parlament ausgeht. Dieses ist grüner, weiblicher und jünger als jemals zuvor. “Auch solche als positiv wahrgenommene Effekte sind eine wichtige Voraussetzung für ein Ja an der Urne”, sagt Bühlmann.

Meinungs- und Argumentations-Pool vergrössern

Er greift aber auch auf die Demokratietheorie zurück. “Das Potenzial der Demokratie ist dann gross, wenn möglichst viele Argumente in die Diskussion einfliessen können. Wird das Elektorats ausgeweitet, erhöht das in einer Debatte das diskursive Potenzial der eingebrachten Argumente.” Mit einem Ausschluss einer Gruppe dagegen – seien es die Frauen, die 16- und 17-Jährigen oder die Ausländerinnen und Ausländer – beraube man sich anderer Perspektiven. 

“Aus demokratie-theoretischer Sicht verschenkt man also etwas”, so Bühlmann. Man könnte auch von einem Meinungs- und Argumentations-Pool sprechen: Je grösser dieser ist, desto höher die Chance einer breit abgestützten Lösung und desto robuster damit die Demokratie.

Allerdings ist in Neuenburg die Sache noch alles andere als gegessen. Wie jede Änderung des politischen Systems sei auch eine Ausweitung des Elektorats problematisch, so Bühlmann. “Denn wer die Macht hat, teilt diese in der Regel nicht gerne mit neuen Akteuren.” Dennoch geht er davon aus, dass an der Urne der Eindruck des positiven Drives der Jungen überwiegen werde.

Bühlmann bringt noch einen weiteren begünstigenden Faktor ins Spiel: Die Dynamik aus anderen Kantonen. Glarus als Pionierkanton in Sachen Stimmrecht 16 habe gute Erfahrungen gemacht, was die Akzeptanz bei anderen Kantonen erhöhe. Und schliesslich verleihe auch die “Jugendwelle” im Schweizer Parlament der Forderung Rückenwind, so Bühlmann.

Im Schweizer Parlament

Auch in Genf, Waadt, Zürich, Wallis und Uri ist Stimmrechtsalter 16 auf der politischen Agenda. Dasselbe gilt für die nationale Ebene. Sibel Arslan, grüne Nationalrätin des Kantons Basel-Stadt, reichte vor einem Jahr einen Vorstoss Externer Linkein, in dem sie die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für 16-Jährige auf Bundesebene fordert. Der Vorstoss komme nach der Frühlingssession in die vorberatende Kommission des Nationalrats, sagt Arslan auf Anfrage.

In ihrer parlamentarischen Initiative begründet sie die Forderung wie folgt:

● Markant gestiegenes politisches Engagement junger Menschen, auch jener unter 18 Jahren.

● Mehr Diskussionen Jugendlicher über Sachthemen und erhöhte Aktivitäten der   Jugendparlamente.

● Wille zur Mitbestimmung

● Demographische Veränderungen mit immer mehr Stimmberechtigten über 50 Jahre.

● Längere Lebenserwartung der Jungen, deshalb sollen sie mitentscheiden.

● Junge sind betroffen von Themen wie Altersvorsorge, Umwelt- und Klima- und       Energiepolitik.

Auch Volksinitiative in der Pipeline

Die Nationalrätin verweist im Vorstoss neben Glarus auf Österreich. Im östlichen Nachbarland können die 16- und 17-Jährigen seit 2008 auf nationaler Ebene mitbestimmen. In Deutschland können Jugendliche in einzelnen Bundesländern an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen, nicht aber an Wahlen auf Bundesebene.

Aber nicht nur im Parlament, sondern auch an der Basis regt sich Aktivität. PublicBeta sucht Unterstützerinnen und Unterstützer für eine Volksinitiative für Stimmrechtsalter 16Externer Link. Sagen genügend Personen die Sammlung einer bestimmten Anzahl Unterschriften zu, erfolgt der offizielle Start. Bei der Organisation handelt es sich um einen “Demokratie-Inkubator für die Zivilgesellschaft”, so Gründer Daniel Graf.

Lernfeld, nicht Partizipations-Booste

Sowohl in Glarus wie auch im Nachbarland Österreich zeigt sich, dass das Stimmrechtsalter 16 als Hebel nicht genügt, um die politische Teilnahme der Teenager zu erhöhen. Eine Studie österreichischer Forscher liefert aber eine andere, subjektive nicht minder wichtige Erkenntnis: 16- und 17-Jährige, die aktiv mitreden und mitbestimmen können, fühlen sich politisch und gesellschaftlich ernster genommen, sie “gehören dazu” – Stimmrechtsalter 16 als eine Brücke der Jugendlichen zur Gesellschaft.

Man kann auch von einer vertrauensbildenden Investition in den politischen Nachwuchs und damit in die eigene Zukunft einer jeder Demokratie sprechen. Denn diese ist nirgends in Stein gemeisselt.