Wie können Bürger zu politischer Aktivität ermutigt werden?

Das mehrsprachige Team von Politbox versucht in verschiedenen Schweizer Städten das Interesse der Jugend für die Politik zu wecken. Keystone

Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Oktober setzt der diesjährige Kongress der Auslandschweizer-Organisation (ASO) auf die Bürgerbeteiligung in der Politik. Die aktive Rolle der Bürger ist ein Grundstein der direkten Demokratie der Schweiz.

Das Motto des ASO-Kongresses in Genf ist kein Zufall: Bürgerbildung: Garantie für eine lebendige DemokratieExterner Link. In einem Land mit reicher Abstimmungstradition und nur neun Wochen vor den Eidgenössischen Parlamentswahlen sind informierte Bürgerinnen und Bürger entscheidend für das Funktionieren des politischen Systems.

Die durchschnittliche Stimmbeteiligung zwischen 40 und 50 Prozent bei nationalen Urnengängen in der Schweiz mag den einen etwas tief erscheinen und die Ansicht anderer bestätigen, welche die direkte Demokratie als zu anspruchsvoll und kompliziert betrachten.

Diese Kritiker legen den Finger gerne namentlich auf die jüngere Generation, von der bei den letzten Wahlen 2011 weniger als ein Drittel teilgenommen hat. Doch auch unter den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ist die Teilnahme im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung nicht höher, auch wenn das Interesse zunimmt, sich für Abstimmungen und Wahlen registrieren zu lassen. Oft werden auch die langen Postwege in einigen Ländern dafür verantwortlich gemacht.

Aus diesem Grund setzt sich die ASO für die Einführung des E-Votings für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf der ganzen Welt ein. Dabei ging es zwar beständig vorwärts, aber eher gemächlich: 

“Wir bewegen uns in die richtige Richtung, trotz des langsamen Tempos und der schweren Rückschläge. Aber es gibt immer noch viele Mitglieder der Auslandgemeinde, welche die Option des E-Votings nicht nutzen können”, sagt ASO-Co-Direktorin Ariane Rustichelli.

Am Mittwoch beschloss die Regierung, die Zahl der Kantone, die ihren Auslandschweizern E-Voting ermöglichen wollten, drastisch einzuschränken. “Wir fordern die Behörden dazu auf, sicherzustellen, dass E-Voting für die Wahlen 2019 endlich für alle Schweizerinnen und Schweizer im Ausland eingeführt wird.” Ursprünglich wollte der Bundesrat der Hälfte der Kantone für die Wahlen im Oktober 2015 grünes Licht für die elektronische Stimmabgabe erteilen.

Lehrstoff

Technische Hindernisse können überwunden werden, aber E-Voting breit zugänglich zu machen, reicht möglicherweise nicht aus, um alle von einer Stimmabgabe zu überzeugen. Studien zeigten, dass besonders junge Erwachsene über ihre Rechte und Pflichten als Staatsbürger unterrichtet werden müssen. Dies versuchen Schulen und private Initiativen.

Der zweitägige ASO-Kongress unterstützt diese Bemühungen mit einer Serie von Gesprächen am runden Tisch, Workshops und der Teilnahme prominenter Politiker, unter anderem mit einer Grundsatzrede von Kommunikationsministerin Doris Leuthard.

Experten für E-Voting, Kommunikation und Menschenrechte werden verschiedene Aspekte der direkten Demokratie und der Bürgerbildung in der Schweiz wie auch im Ausland beleuchten.

Die Frage, über welche Informationen ein Bürger verfügen muss, um sich eine Meinung zu bilden, wird höchstwahrscheinlich ebenfalls Teil der Diskussionen sein. Welche Rolle spielen Schulen, Medien, Nichtregierungs-Organisationen in der Zivilgesellschaft? Und wie kann PolitboxExterner Link, ein besonderes Multimedia-Projekt der gesamten Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR), dazu beitragen, das Interesse junger Menschen für die direkte Demokratie anzukurbeln?

ASO-Jahreskonferenz

Die Auslandschweizer-Organisation führt ihre diesjährige Jahreskonferenz am 15. und 16. August in Genf durch.

Einen Tag davor, am 14. August, tagt der Auslandschweizerrat, dem 125 Delegierte aus den Auslandschweizer-Vereinen und –Klubs sowie Behördenvertreter aus dem Inland angehören.

Auf der Traktandenliste stand unter anderem die Wahl eines neuen ASO-Präsidenten: Dieser heisst Remo Gysin. Der bisherige Vizepräsident aus Basel erhielt 67 von 71 Stimmen. Der 70-Jährige Sozialdemokrat folgt auf den scheidenden Präsidenten Jacques-Simon Eggly.

(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub)