“Das ist nicht das, was ich unter Schweizer Gemeinsinn verstehe”
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Oberwil-Lieli sagten am Sonntag Ja zu einem Betrag von knapp 300'000 Franken. Damit kauft sich die Aargauer Gemeinde, in der 300 Millionäre leben, beim Kanton frei von der Pflicht zur Aufnahme von zehn Asylsuchenden. "Beschämend und peinlich", findet Peter Arbenz, von 1986 bis 1993 Delegierter des Bundes für Flüchtlinge.
Die Aargauer RegierungExterner Link müsse jetzt Einfluss nehmen und einen deutlichen Appell an die Stimmbürger richten, dass dieses Beispiel nicht Schule machen darf, fordert Peter ArbenzExterner Link, der in Asylpolitik und Migration über eine jahrzehntelange Erfahrung verfügt.
swissinfo.ch: Was halten Sie vom Entscheid in Oberwil-Lieli?
Peter Arbenz: Das Resultat ist beschämend für eine Schweizer Gemeinde. Der Entscheid ist kleinmütig und unsolidarisch, aber offenbar inspiriert durch den Gemeindepräsidenten, der zu den Hardlinern der Schweizer Asylpolitik gehört.
swissinfo.ch: Halten Sie das im wesentlichen für eine Profilierungskampagne des Gemeindepräsidenten Andreas Glarner?
P.A.: In diesem spezifischen Fall gehe ich davon aus. Aber vielleicht wurde er auch deswegen gewählt. So wurde er in seiner Partei (der nationalkonservativen SVP, die Red.) bekannt.
swissinfo.ch: Wieder zurück zum Verdikt. “Keine Sternstunde der Demokratie”, kommentierte die Aargauer Zeitung. Die unterlegene Bürgervereinigung, die IG Solidarität, akzeptiert die Niederlage und gibt ihren Widerstand auf. Bedauern Sie den Rückzug?
P.A.: Er ist demokratiepolitisch zweifellos zu akzeptieren – gegen den Entscheid einer Gemeindeabstimmung kann man nicht rekurrieren. Aber die IG Solidarität könnte versuchen, das Resultat an einer künftigen Gemeindeversammlung zu korrigieren.
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Oder sie könnte zumindest mit einer Petition oder einer lokalen Initiative an die besonnenen Bürger Oberwil-Lielis appellieren, sich die Sache nochmals zu überlegen. Dazu muss aber zweifellos etwas Zeit vergehen, denn das kann nicht schon an einer nächsten Gemeindeversammlung erfolgen.
swissinfo.ch: Die Unterlegenen haben durchblicken lassen, dass sie abwarten wollen, bis Glarner sein Amt abgibt.
P.A.: Sie könnten auch auf seine Abwahl hinwirken oder wie erwähnt später eine Gemeindeabstimmung zum gleichen Thema fordern.
Peter Arbenz
Der Winterthurer war von 1986 bis 1993 Delegierter für das Flüchtlingswesen bzw. Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge.
Von 2001 bis 2012 präsidierte er die Entwicklungsorganisation Helvetas. Als Strategieexperte erhielt er seit 1993 u.a. verschiedene Mandate des Bundes, von Kantonen und Gemeinden.
swissinfo.ch: Trotz der erwähnten Konstellation mit einem Hardliner als Gemeindepräsident: Hat der Entscheid Symbolcharakter? Könnten andere Gemeinden dem Beispiel Oberwil-Lielis folgen?
P.A.: Dieses darf keine Schule machen. Ich taxiere das eher als Einzelfall. Man kann sich nicht einfach loskaufen von einer Aufgabe, die rechtlich dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden zukommt. Es gibt aber auch andernorts Widerstand gegen Absichten, eine Unterkunft für Asylsuchende einzurichten.
In Lieli wäre es um zehn Personen gegangen, für die man nicht einmal eigens eine Unterkunft benötigen würde, sondern nur Wohnungen. Wenn man nur schon diese Relation betrachtet, ist es geradezu peinlich. Denn dort leben ja auch ziemlich betuchte Steuerzahler. Das ist nicht das, was ich unter Schweizer Gemeinsinn und Solidarität verstehe.
swissinfo.ch: Muss dieses Schlupfloch des Freikaufs geschlossen werden?
P.A.: Geht es um die Unterbringung von Asylsuchenden, muss die Regierung das Gespräch mit den Gemeindevertretern suchen. In aller Regel findet man so immer eine pragmatische Lösung. Was es jetzt braucht, ist Einflussnahme und einen Dialog seitens der Aargauer Regierung. Sie sollte an die kantonale Stimmbürgerschaft appellieren, dass dieses Beispiel nicht Schule machen darf.
Die Aargauer haben immer wieder bewiesen, dass sie ihre Pflichten und Aufgaben wahrnehmen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass man dort wie anderswo gute Lösungen findet.
Sämtliche Kantonsregierungen stehen ja hinter der Asylgesetzrevision, über die wir am 5. Juni abstimmen. Das wird die nächste Herausforderung, die wir bestehen müssen. Dann wird die Schweiz gewappnet sein für einen möglichen stärkeren Zustrom von Schutzsuchenden.
Aufruf zur Verweigerung der Übernahmepflicht
In Oberwil-Lieli fährt Gemeindepräsident Andreas GlarnerExterner Link seit 2005 einen harten Kurs in Asylfragen.
Nach dem Entscheid vom 1. Mai fordert er alle Gemeinden der Schweiz auf, dem Beispiel Oberwil-Lielis zu folgen und die Unterbringungspflicht gegenüber Bund und Kantonen zu verweigern. “Ich fordere die Gemeinden sogar auf dazu. Es ist Bürgerpflicht, Widerstand zu leisten”
Zur Asylpolitik der Schweiz befragt, fordert er: “Die Schweiz muss ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln.” (Interview in Tages-Anzeiger und Bund vom 3. Mai 2016).
Die Bürger der Gemeinde müssen im Sommer über ein neues Budget 2016 befinden, das die Ersatzzahlung von 290’000 Franken umfasst. Es dürfte durchkommen.P.A.: Dieses darf und kann keine Schule machen. Ich taxiere das eher als Einzelfall. Man kann sich nicht einfach loskaufen von einer Aufgabe, die rechtlich dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden zukommt. Es gibt aber vielerorts Widerstand gegen Absichten, eine Unterkunft für Asylsuchende einzurichten.
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