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Standpunkt Der Demokratie geht es besser, aber anders, als wir denken

Ekrem Imamoglu feiert seinen Sieg in der Bürgermeister-Wahl in Istanbul

Sieg der Demokratie: Ekrem Imamoglu gewann Ende März die Wahl zum Bürgermeister von Istanbul. Autokrat Erdogan schlug zurück und liess die Wahl annullieren. Schafft  Oppositionskandidat Imamoglu am 23. Juni die Rückkehr?

(Keystone / Sedat Suna)

Autokraten sind weltweit auf dem Vormarsch. Das macht der neue Bericht des globalen Forschernetzwerkes V-Dem deutlich. Gleichzeitig gedeiht die Demokratie auf der lokalen Ebene. Dort, wo die Partizipation grossgeschrieben wird. Eine Analyse.

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Mit dem neuen Jahresbericht vom V-Demexterner Link werden die letzten Zweifel ausgeräumt. Die globale Vergleichsstudie zeigt, dass im vergangenen Jahr 24 demokratische Staaten weltweit unter autokratischen Tendenzen litten. 

Bruno Kaufmann, Korrespondent für globale Demokratie von #DearDemocracy/swissinfo.ch.

(Bruno Kaufmann)

Zu diesen Ländern gehören bevölkerungsreiche Staaten wie Indien, die USA und Brasilien. Die Folge: Ein Drittel der Weltbevölkerung büsst demokratische Rechte ein, wie swissinfo.ch in einem exklusiven Vorabbericht zu der am 23. Mai im schwedischen Göteborg vorgestellten Studie feststellte.

Die Erkenntnisse der über 3000 Forschenden aus 170 Ländern haben es in sich: sie werten 470 verschiedene Demokratie-Kriterien in über 200 Staaten systematisch aus. 

Mit ihren bislang rund 27 Millionen eingesammelten Daten, die den gesamten Zeitraum seit dem Ausbruch der französischen Revolution im Jahre 1789 abdecken, können die Göteborger Forscher ein weit präziseres Bild der Demokratie weltweit zeichnen als andere Demokratievergleichs-Studien wie etwa der Economist Demokratie-Index oder der Demokratiequalitätsbericht von Bertelsmann.

Demokratie-Index Ein Drittel der Weltbevölkerung büsst demokratische Rechte ein

Die Zahl der echten Demokratien ist weiter gesunken. Aber noch spricht die Autorin des grössten Demokratievergleichs nicht von Krise.

Dabei zeigt der umfassendere, tiefergehende und einen längeren Zeitraum erfassenden Blick der V-Dem-Forscherinnen und -Forscher vor allem eines: Der Demokratie geht es besser, aber aus anderen Gründen, als wir denken. So bestätigt zwar die neue Studie den Vormarsch populistischer Autokraten in vielen Staaten und die damit einhergehende Angriffe auf freiheitliche Grundrechte und demokratische Institutionen. 

"Fast am spannendsten finde ich jedoch unsere Ergebnisse im Bereich der lokalen und partizipativen Demokratie", sagt Anna Lührmann, die stellvertretende Leiterin des V-Dem Institutes und fügt hinzu: "Die Bürgerbeteiligung in den Städten bildet ein wichtiges Gegengewicht zu den autokratischen nationalen Tendenzen".

Das ist weit mehr als eine Behauptung: denn als einziges Forschungsinstitut überhaupt erfasst V-Dem neben direktdemokratischen und zivilgesellschaftlichen auch lokale und regionale Demokratiekriterien auf der globalen Ebene. Aus diesen gesammelten Daten wird der "partizipative Demokratie-Index" erstellt. 

Schweiz vor Taiwan und Uruguay

In den vergangenen zehn Jahren konnten gemäss V-Dem die Bürgerinnen und Bürger ihren Einfluss auf die Politik in 22 Staaten "signifikant"externer Link stärken, in nur gerade sieben Länder ging dieser zurück. 

Zum Vergleich: bei dem sich auf rechtsstaatliche Kriterien konzentrierenden "liberalen Demokratie Index" stehen sich im Zehnjahresvergleich 21 positiv 24 negativ entwickelnde Länder gegenüber.

Die Weltrangliste der "teilnahmefreundlichsten" Staaten wird von der Schweiz angeführt, gefolgt von Taiwan und Uruguay (vgl. Grafik). Zu den Aufsteigern der letzten zehn Jahren gehören Länder wie Peru, Bulgarien, Nepal, Marokko, Armenien und Tunesien. In allen diesen Staaten ist vor allem die lokale Demokratiebene gestärkt worden.

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Interessanterweise finden sich die in vielen Demokratie-Rankings führenden nordischen Länder wie Norwegen, Schweden und Finnland nicht unter den Top 25 im Partizipations-Index. Dafür schneiden föderalistisch strukturierte Staaten wie Australien, Österreich und Kanada besser ab.

Lokale Partizipation als Anti-Autokratie-Versicherung

Der Zusammenhang macht deutlich: Direktdemokratische Praktiken und lokale Autonomierechte wirken als eine Art Versicherung gegen autokratische Angriffe.

Zwei Beispiele: In der Türkei wird die Bürgermeisterwahl von Istanbul, mit 15 Millionen Einwohnern grösste Stadt des Landes, im nächsten Monat auf Anordnung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiederholt. 

Dies nachdem der Kandidat der Opposition diese für sich entschieden hatte. Nun wird sich zeigen, wie stark oder eben schwach die Stellung der lokalen Demokraten gegenüber dem Autokraten auf der nationalen Ebene ist.

In einer anderen Millionenstadt, im japanischen Osaka, sind die knapp 20 Millionen Einwohner im nächsten Jahr aufgerufen, an der Urne über ein Zusammengehen zweier lokaler Verwaltungseinheiten zu entscheiden. 

Nach anfänglichem Widerstand begrüsst nun auch die national regierende liberaldemokratische Partei von Ministerpräsident Shinzō Abe den Einbezug der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess. Hier kann die lokale Demokratie einen wichtigen Erfolg vorweisen und damit ein nationales Zeichen setzen. 

Das sind nur zwei Beispiele für die wachsende Bedeutung der lokalen Bürgerbeteiligung für die Demokratieentwicklung weltweit. Eine Feststellung, die sich nun durch die vom V-Dem-Forschernetzwerk vorgelegten Daten belegen lassen.

Menschenrechte schützen, Partizipation stärken

Umgekehrt gilt: Länder, die im Partizipations-Index in den letzten zehn zurückgefallen sind, gehören zu jenen, für welche V-Dem eine negative Demokratie-Prognose für die kommenden Jahre ausstellt. 

Zum Beispiel Ungarn. Dort gab es noch vor gut zehn Jahren relativ gut ausgebildete Volksrechte. Nach der Machtübernahme durch die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban sind diese direktdemokratischen Möglichkeiten ebenso wie die Gemeinde-Autonomie konsequent ausgehöhlt worden – und damit einer populistischen Autokratie Tür und Tor geöffnet worden.

Um den beispiellosen Siegeszug der modernen, repräsentativen Demokratie in den letzten Jahrzehnten fortführen zu können sind folglich zwei Entwicklungen nicht aus den Augen zu verlieren: Den Schutz des Rechtsstaates und der Menschenrechte auf der nationalen und internationaler Ebene und die Förderung der direkten und partizipativen Demokratie lokal und regional – und das weltweit.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene der Autorin und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.

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