Doris Leuthard gegen “fremde Richter” für Beziehungen mit der EU
Ob die Schweiz mit der EU ein institutionelles Rahmenabkommen abschliessen wird oder nicht, hängt auch von der Frage ab, wie Streitfälle gelöst werden sollen. Laut Bundespräsidentin Doris Leuthard ist es für die Schweiz "nicht akzeptabel, sich dem Europäischen Gerichtshof EUGH zu unterwerfen".
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