Abstimmung vom 9. Februar 2014

Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative Das kuriose Referendum des Bürgers Stojanovic

Erstmals in der Schweizer Geschichte sammeln nicht Gegner, sondern Befürworter eines Gesetzes Unterschriften für ein Referendum. Es geht um das ...

Einwanderungspolitik Die Schweiz und ihre Ausländer: Pragmatismus geht vor

Mehr als zwei Jahre nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 ringt die Schweiz immer noch mit der Frage, wie die vom Stimmvolk beschlossenen Quoten ...

Bilaterale Beziehungen zur EU Schweiz muss sich mit wenig zufrieden geben

"EU spricht wieder mit der Schweiz", "Immer noch besser als gar nichts", "Kitt für die Beziehung zur EU", "Gegen alle Widrigkeiten". Die Schweizer ...

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Masseneinwanderungs-Initiative

Gegenvorschlag zu RASA-Initiative Bundesrat will Zuwanderungs-Artikel nicht streichen

Die Schweizer Regierung ist dagegen, den Zuwanderungs-Artikel wieder aus der Verfassung zu streichen. Sie lehnt die so genannte RASA-Initiative ...

Personenfreizügigkeit Lösung für Kroatien in Sicht, aber nicht für die Zuwanderungsbremse

Für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU hat das Schweizer Parlament praktisch ...

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Finanzierung Schwangerschaftsabbruch

Ausgesetzte Neugeborene Der umstrittene Boom der Babyfenster

Babyfenster bereiten zahlreiche Probleme ethischer, menschlicher und rechtlicher Natur. Und sie bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone, weil ...

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Eisenbahn-Infrastruktur

Öffentlicher Verkehr Neuer Geldsockel für die Bahninfrastruktur

Bundesrat und Parlament wollen die Infrastruktur für die Bahnen in der Schweiz auf eine solide finanzielle Basis stellen. Zu diesem Zweck haben ...

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Kein Zutritt Cartoonisten schauen genau hin

Der Entscheid von 50,3% des Schweizer Stimmvolks, die Zuwanderung zu begrenzen, ist laut den meisten politischen Karikaturisten ein Eigentor, ...

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