Abstimmung vom 9. Februar 2014

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Einwanderungspolitik Die Schweiz und ihre Ausländer: Pragmatismus geht vor

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Bilaterale Beziehungen zur EU Schweiz muss sich mit wenig zufrieden geben

"EU spricht wieder mit der Schweiz", "Immer noch besser als gar nichts", "Kitt für die Beziehung zur EU", "Gegen alle Widrigkeiten". Die Schweizer ...

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Masseneinwanderungs-Initiative

Gegenvorschlag zu RASA-Initiative Bundesrat will Zuwanderungs-Artikel nicht streichen

Die Schweizer Regierung ist dagegen, den Zuwanderungs-Artikel wieder aus der Verfassung zu streichen. Sie lehnt die so genannte RASA-Initiative ...

Personenfreizügigkeit Lösung für Kroatien in Sicht, aber nicht für die Zuwanderungsbremse

Für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU hat das Schweizer Parlament praktisch ...

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Ausgesetzte Neugeborene Der umstrittene Boom der Babyfenster

Babyfenster bereiten zahlreiche Probleme ethischer, menschlicher und rechtlicher Natur. Und sie bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone, weil ...

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Eisenbahn-Infrastruktur

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E-Voting

In den Stimmregistern der Schweiz sind rund 5,15 Millionen stimm- und wahlberechtigte Personen eingetragen. Rund 150'000 von ihnen leben im Ausland. Diese können wie ihre Landsleute im Inland ebenfalls per Brief abstimmen.

Zudem erlauben 12 Kantone am 9. Februar den in Stimmregistern eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern erneut, online abzustimmen.

E-Voting ist in folgenden Kantonen möglich: Aargau, Basel, Bern, Freiburg, Genf, Graubünden, Luzern, Neuenburg, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen und Thurgau.

In Genf und Neuenburg können sich zudem im Kanton lebende Stimmbürgerinnen und Stimmbürger per Mausklick äussern.

Insgesamt haben laut der Bundeskanzlei rund 167'000 Schweizerinnen und Schweizer die Möglichkeit, über das Internet abzustimmen, darunter rund 71'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Erstmals werden nicht nur jene Landsleute mitmachen können, die in Ländern der Europäischen Union, in Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Vatikanstadt, Nordzypern oder in einem der 41 Unterzeichnerstaaten der Vereinbarung von Wassenaar leben. Diese regelt die Exportkontrolle von zivil und militärisch nutzbaren Gütern, worunter auch die Datenverschlüsselung fällt, die für E-Voting nötig ist. Der Bundesrat hat am 13. Dezember entschieden, diese Einschränkung auf den 15. Januar 2014 aufzuheben.

Kein Zutritt Cartoonisten schauen genau hin

Der Entscheid von 50,3% des Schweizer Stimmvolks, die Zuwanderung zu begrenzen, ist laut den meisten politischen Karikaturisten ein Eigentor, ...

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