Schweiz will Einwanderung bremsen

Ja zur SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung, Nein zur Privatfinanzierung von Abtreibungen und Ja zur Eisenbahn-Infrastruktur. So hat das Schweizer Stimmvolk am Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014 entschieden.

Abstimmung vom 9. Februar 2014
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Masseneinwanderungs-Initiative
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Finanzierung Schwangerschaftsabbruch
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E-Voting

In den Stimmregistern der Schweiz sind rund 5,15 Millionen stimm- und wahlberechtigte Personen eingetragen. Rund 150'000 von ihnen leben im Ausland. Diese können wie ihre Landsleute im Inland ebenfalls per Brief abstimmen.

Zudem erlauben 12 Kantone am 9. Februar den in Stimmregistern eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern erneut, online abzustimmen.

E-Voting ist in folgenden Kantonen möglich: Aargau, Basel, Bern, Freiburg, Genf, Graubünden, Luzern, Neuenburg, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen und Thurgau.

In Genf und Neuenburg können sich zudem im Kanton lebende Stimmbürgerinnen und Stimmbürger per Mausklick äussern.

Insgesamt haben laut der Bundeskanzlei rund 167'000 Schweizerinnen und Schweizer die Möglichkeit, über das Internet abzustimmen, darunter rund 71'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Erstmals werden nicht nur jene Landsleute mitmachen können, die in Ländern der Europäischen Union, in Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Vatikanstadt, Nordzypern oder in einem der 41 Unterzeichnerstaaten der Vereinbarung von Wassenaar leben. Diese regelt die Exportkontrolle von zivil und militärisch nutzbaren Gütern, worunter auch die Datenverschlüsselung fällt, die für E-Voting nötig ist. Der Bundesrat hat am 13. Dezember entschieden, diese Einschränkung auf den 15. Januar 2014 aufzuheben.