Irrungen und Wirrungen um Cannabis
Nach Ansicht von Suchtpräventions-Experten würde ein kontrollierter Cannabis-Konsum dem Drogenmarkt die Stirne bieten. Diese "Entkriminalisierung", welche die öffentliche Gesundheit und Sicherheit verbessern würde, stösst aber auch auf Widerstand.
Das schweizerische Betäubungsmittel-Gesetz ist klar: Anbau, Konsum und Handel sind verboten. Gleichzeitig sieht das Gesetz von 1951 einen gewissen Toleranzspielraum vor. Die Zubereitung einer geringen Menge von Rauschgift für den Eigengebrauch ist zum Beispiel nicht strafbar.
Eine Zweideutigkeit, zu der noch die Unterschiedlichkeit des föderalistischen Systems der Schweiz kommt. Es obliegt tatsächlich den Kantonen, das nationale Gesetz anzuwenden und Verbote und Sanktionen zu verhängen, die je nach lokaler Realität variieren können.
Die relativen Zahlen der Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz (bei drei Vierteln davon geht es um Cannabis) sind ein guter Indikator für die Unterschiede in der Schweiz. Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) gab es im vergangenen Jahr im Kanton Uri 3,4 Straftaten auf 1000 Einwohner. Im Kanton Luzern lag die Quote bei 5,4, im Kanton Wallis bei 8,4. In den Städten Zürich wurden 34,2 Straftaten auf 1000 Einwohner registriert und in Lausanne, Hauptstadt eines der repressivsten Kantone im Drogenbereich (Waadt), deren 51,5.
“Die fehlende Harmonisierung auf kantonaler Ebene kann Verwirrung stiften: Man weiss nicht mehr genau, ob Cannabis toleriert oder verboten ist. Es ist nötig, klarere Regeln zu erlassen”, sagt Jean-Félix Savary gegenüber swissinfo.ch. Er ist Zentralsekretär der Westschweizer Gruppe für Suchtstudien (Grea).
Geldstrafe statt Strafrichter
Einen Schritt in diese Richtung hat in diesem Jahr das Schweizer Parlament gemacht. Die eidgenössischen Räte haben sich auf das Prinzip der Geldstrafe geeinigt, statt die erwachsenen Konsumenten strafrechtlich zu verfolgen.
Der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis soll mit einer Busse von 100 oder 200 Franken (über den Betrag herrscht noch Uneinigkeit) bestraft werden, gleich wie bei Verstössen im Strassenverkehr.
“Man geht vom Strafrecht zum Administrativrecht über, und in einem gewissen Sinn kann man von ‘Entkriminalisierung’ sprechen. Das Verbot bleibt jedoch.” Laut Jean-Félix Savary kommt dem Parlament das Verdienst zu, “grössere Klarheit geschaffen zu haben”.
Die Gesetzesänderung erlaube eine homogenere Anwendung von Sanktionen in der ganzen Schweiz, erklärte in der kleinen Kammer die sozialdemokratische Ständerätin Liliane Maury Pasquier. So könne man eine kohärentere Diskussion in Sachen Prävention führen.
Anderer Ansicht ist die stärkste Partei des Landes, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Für sie bedeutet die Bestrafung des Konsums mit lediglich einer Geldbusse ein erster Schritt in Richtung Legalisierung von Cannabis.
Eine Entkriminalisierung gegen den Willen des Volkes, das 2008 eine Initiative in diese Richtung abgelehnt hatte, betont der Dachverband Drogenabstinenz Schweiz. Einmal mehr unterschätze man die Gefahr des Cannabis-Konsums, der oft zu den auslösenden Faktoren von Existenzkrisen von Jugendlichen gehören könne, bedauert der Verband in einer Medienmitteilung.
Ein Sicherheitsproblem
In den letzten 15 Jahren sei die Debatte über Cannabis und Drogen allgemein von der Bestrafung der Konsumenten geprägt gewesen, sagt Jean-Félix Savary. “Sämtliche Studien zeigen jedoch, dass die Repression gescheitert ist. Stattdessen spricht man jetzt von Reglementierung des Marktes.” Und der Grea-Zentralsekretär betont, dass Cannabis vor allem “ein Sicherheitsproblem” geworden sei.
Der Handel mit Cannabis bleibe weiterhin ein extrem einträgliches Geschäft, das die Kriminalität anziehe, schreibt die Bundespolizei in ihrem jüngsten Bericht. Beunruhigend sei die Fusion des Cannabis-Marktes mit jenem der “härteren” Drogen (Kokain und Heroin), der vom organisierten Verbrechen kontrolliert werde, heisst es weiter.
Diese Entwicklung löse Unsicherheit in der Bevölkerung aus, die immer mehr mit dem Drogenhandel auf öffentlichen Plätzen und der Ausbreitung mafiöser Netze konfrontiert sei, sagt Jean-Félix Savary. “Wenn wir nicht reagieren”, warnt er, “besteht die Gefahr, dass die Leute der schweizerischen Drogenpolitik der so genannten ‘vier Säulen’ (siehe Spalte rechts) den Rücken kehren.”
Alte Rezepte, neue Lösungen
In der Schweiz sollte man nach Ansicht Savarys den Kantonen und Gemeinden “einen gewissen Spielraum für das Experimentieren von Lösungen lassen, um das Problem in den Griff zu bekommen”. Man müsse einige Prinzipien der alten Strategie der Schweizer Regierung zur Reglementierung des Cannabis-Marktes wieder in Betracht ziehen.
Das Regierungsprojekt von 2001 – später vom Parlament begraben – hatte vorgesehen, neben der Entkriminalisierung des Konsums eine bestimmte Anzahl von Verkaufsstellen zu tolerieren, bei gleichzeitigem Insistieren auf Prävention bei Jugendlichen. “Es geht nicht darum, Coffee-Shops einzurichten, sondern vielmehr um die Festsetzung einer gewissen Zahl von Regeln für Leute, die Cannabis konsumieren wollen”, erklärt Savary.
Auch für das Präventionsinstitut Sucht Schweiz scheint die Reglementierung des Marktes die beste Lösung zu sein. “Dies würde dem Konsumenten erlauben, Cannabis legal zu kaufen und diesen Stoff damit von anderen Substanzen wie Kokain zu trennen”, sagt Ségolène Samouiller, Sprecherin von Sucht Schweiz, gegenüber swissinfo.ch.
Und wenn Cannabis unter staatlicher Kontrolle verkauft würde, könnte man zudem die Qualität des Produktes in Sachen THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol, Anm.d.Red.) und Pestizid-Gehalt besser kontrollieren, so Samouiller. “Es handelt sich also um einen wahrhaftigen Ansatz von öffentlicher Gesundheit, der auf eine Einschränkung der Konsumrisiken zielt.”
Cannabis-Klub
Erfahrungen in diesem Sinn werden derzeit in den Städten Zürich und Basel geprüft, deren Parlamente in den kommenden Monaten über den Vorschlag einer kontrollierten Cannabis-Abgabe diskutieren wollen. “Es müssen noch legale und konzeptionelle Aspekte geklärt werden”, sagt Katharina Rüegg vom Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich gegenüber swissinfo.ch.
Die Schweiz könnte sich auch von Modellen inspirieren lassen, die im Ausland verbreitet sind, sagt Jean-Félix Savary. Dabei erwähnt er das Beispiel der “Cannabis Social Clubs” in Spanien und Belgien. “Das sind Kooperativen, deren Mitglieder eine Pflanze anbauen und innerhalb eines umschriebenen und der Polizei bekannten Ortes Cannabis rauchen dürfen.” Der Vorteil dieser Anbau-Genossenschaften sei, dass die Konsumenten registriert seien. So könnten die Jugendlichen geschützt und Programme für Prävention und Einschränkung der Risiken angewendet werden, so Savary.
Grégoire Monney, Psychologe bei der Informations-Internetseite Stop-cannabis.ch, teilt diese Ansicht. “Die grösste Gefahr könnte aber eine Banalisierung des Produktes sein: Wir dürfen den jungen Menschen kein Zeichen von ‘Normalität’ des Cannabis-Konsums geben”, sagt er gegenüber swissinfo.ch.
Idealerweise müssten diese Freiräume des Konsums auch Orte des Dialoges mit Suchtexperten sein, betont der Psychologe. “Allerdings: Würden diese Freiräume auf diese Art nicht ihre Attraktivität verlieren?”, fragt sich Monney.
Resultate vor Ideologien
Solche Projekte lösten unterschiedliche Betrachtungen aus, räumt Jean-Félix Savaray ein. “In der Praxis ist es akzeptiert, dass einige Personen, Erwachsene, Cannabis konsumieren dürfen.” Ein Punkt, in dem der Dachverband Drogenabstinenz Schweiz nicht nachgibt. Laut dem Verband verzichten zahlreiche Jugendliche auf den Cannabis-Konsum gerade wegen der strengen Verbote.
Welches auch immer die angewendeten Massnahmen seien, “Resultate sind wichtiger als Ideologien”, betont Savary. Sonst werde es schwierig sein, wirksame Lösungen zu finden, “die sowohl den Schutz der Gesundheit wie auch die Einschränkung der Kriminalität miteinbeziehen”.
Laut der UNO-Fachstelle gegen Drogen und Kriminalität konsumieren 119 bis 224 Millionen Menschen (UNO-Weltdrogenbericht 2012) Cannabis zu psychotropen Zwecken.
Gemäss einer Untersuchung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) von 2010 konsumieren in der Schweiz 10,4% der 13- bis 29-Jährigen (170’000 Personen) Cannabis. 2007 waren es 11,1% und 2004 13,3%.
Als Hauptgründe zur Aufgabe des Cannabis-Konsums nannten die befragten Personen “keine Lust mehr” oder “die Besorgnis über die physische und psychische Gesundheit”.
1,1% der Jugendlichen behaupteten, “fast jeden Tag” Cannabis zu konsumieren (1,9% 2004).
Bei den gelegentlichen oder regelmässigen Konsumenten stellen 22,2% einen “problematischen Fall” dar gemäss den Kriterien von CUDIT (Cannabis Use Disorders Identification Test). Der Test erfasst Aspekte wie Frequenz, Intensität sowie soziale Auswirkungen des Cannabis-Konsums.
In der Schweiz behaupten 35% der 15-jährigen jungen Männer, bereits mindestens einen Joint geraucht zu haben. Das ist der höchste Prozentanteil der 35 Länder, welche die Weltgesundheits-Organisation (WHO) in ihrer jüngsten Studie über die Gesundheit der Jugendlichen im Schulalter miteinbezogen hat.
Laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist die Viersäulenpolitik der Schweizer Drogenpolitik “pragmatisch und wirkungsorientiert”. Ein erheblicher Rückgang der Drogentodesfälle und der Beschaffungskriminalität, die Verbesserung der Gesundheit der Abhängigen und das Verschwinden der offenen Drogenszenen könnten als wichtigste Erfolge genannt werden, so das BAG.
Die Säule Prävention soll zur Verringerung des Drogenkonsums beitragen, indem der Einstieg in den Drogenkonsum und die Suchtentwicklung verhindert werden.
Die Säule Therapie soll zur Verringerung des Drogenkonsums beitragen, indem sie den nachhaltigen Ausstieg aus der Sucht ermöglicht bzw. auf die Erhaltung dieser Möglichkeit hinwirkt. Zudem soll sie die soziale Integration und die Gesundheit der behandelten Personen fördern.
Die Säule Schadensminderung soll zur Verringerung der negativen Folgen des Drogenkonsums auf die Konsumierenden sowie indirekt auch auf die Gesellschaft beitragen, indem sie einen individuell und sozial weniger problematischen Drogenkonsum ermöglicht.
Die Säule Repression und Marktregulierung soll mit geeigneten regulativen Massnahmen zur Durchsetzung des Verbots von illegalen Drogen dazu beitragen, die negativen Folgen des Drogenkonsums für die Gesellschaft zu vermindern.
(Übertragung aus dem Italienischen: Jean-Michel Berthoud)
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