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Nein zur Durchsetzungs-Initiative


Für die SVP eine Ohrfeige, die den Rechtsstaat bewahrt


Von Christian Raaflaub



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Mitglieder der Gruppe "Operation Libero" freuen sich über den Ausgang der Abstimmung um die Durchsetzungs-Initiative. (Keystone)

Mitglieder der Gruppe "Operation Libero" freuen sich über den Ausgang der Abstimmung um die Durchsetzungs-Initiative.

(Keystone)

Für die Schweizer Presse ist die klare Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative eine veritable Schmach für die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Mit diesem Votum habe das Stimmvolk einer vernünftigen Politik zugestimmt und populistische Rezepte abgelehnt. Uneinig ist man sich, ob diese Abstimmung ein Wendepunkt ist.

"Volk stoppt Volkspartei", titelt das St. Galler Tagblatt, "Eine Ohrfeige für die SVP", heisst es in Le Temps, "Die Nicht-SVP-Schweiz fasst Mut", schreibt Der Bund. Für den Blick hat das Stimmvolk "Die Identität der Schweiz verteidigt" und für Le Matin haben "die Schweizer das Spiel beruhigt". Die Aargauer Zeitung fragt: "Ist es eine Sternstunde oder eine Sternschnuppe?". Nur die der SVP nahestehende Basler Zeitung titelt kritisch: "Ein Sieg auf Probe".

"Es ist noch einmal gutgegangen", schreibt die Neue Zürcher Zeitung in ihrem Frontkommentar unter dem Titel "Gegen eine Politik mit Unbedingtheitsanspruch". "Der Rechtsstaat wird nicht beschädigt, die Gewaltenteilung bleibt intakt, und die Richter müssen sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der jeweils vorherrschenden politischen Laune degradieren lassen. Vor allem aber können die in der Schweiz lebenden Ausländer aufatmen. Sie werden nicht ins Ghetto einer Zwei-Klassen-Justiz verbannt."

Der Trend habe sich bestätigt, dass die Ausländerpolitik das Stimmvolk zwar kontrovers beschäftige, dieses aber "extreme Scheinlösungen wie die Durchsetzungs-Initiative" verwerfe. Mit diesem Anliegen sei "eine Grenze überschritten" worden. "Sie hätte selbst in der Schweiz geborene und bestens integrierte Secondos ohne roten Pass in dauerhafte Rechtsunsicherheit gestürzt."

Zudem habe sich hinter der Initiative "eine ziemlich dreiste Zwängerei" versteckt: "Immerhin hatte das Parlament die Kernanliegen der SVP nach der Ausschaffungsinitiative bereits umgesetzt. Die von der Volkspartei beklagte Missachtung des Volkswillens entlarvte sich deshalb rasch als Propaganda-Popanz."

Trotzdem sei der Abstimmungssonntag "kein wirklich guter Tag für die direkte Demokratie" gewesen. Sie habe noch keine Antwort auf diese Herausforderung gefunden: "Denn in der Dauerkonfrontation bleiben der Wille zum Ausgleich und die Bereitschaft zur Mässigung auf der Strecke. An die Stelle des Grundkonsenses, der letztlich alle Lager verbindet, tritt eine Politik mit Unbedingtheitsanspruch. Um ein Ziel zu erreichen, sind einzelne Kräfte bereit, fest verankerte Regeln wie die Unabhängigkeit der Justiz zu opfern."

Die schwarze Magie der SVP habe dieses Wochenende nicht wie geplant funktioniert, kommentiert die Westschweizer Le Temps: "Das Rechtssystem umkehren, die Gewaltenteilung verletzen, Ängste anfachen, all das hätte dazu führen können, dass Pulver und Blitzschlag das politische Leben der Schweiz in Flammen hätten aufgehen lassen. Stattdessen äusserte sich eine gesunde demokratische Sanktionierung."

"Schweizer Werte verteidigt"

"Dieses Nein", titelt das Boulevardblatt Blick in dicken Lettern, "verändert die Politik; weist die SVP in die Schranken; tut unserem Land gut. Danke Schweiz!" Das Nein "zur furchtbaren Durchsetzungs-Initiative" sei ein "Ja zu einer freundlichen Schweiz. Zu einer Schweiz der Menschen statt der Passbesitzer. Zu einer Schweiz der Vernunft und des Herzens. Auf dieses Land kann man jetzt noch ein bisschen stolzer sein als vorher".

Es bleibe unbestritten, dass hier nichts zu suchen habe, wer sich in schwerwiegender Weise oder notorisch nicht an unsere Gesetze halte. "Das neue Gesetz, das nun in Kraft tritt, sorgt dafür." Doch die SVP habe Grösseres im Sinn gehabt: "Sie wollte einen weiteren Keil zwischen das Volk und seine demokratischen Institutionen treiben. Im Zentrum der Attacken standen diesmal Parlament und Justiz, die hätten ausgehebelt werden sollen. Das Volk jedoch hat die bewährte Gewaltentrennung gestärkt."

Für den Blick das Erfreulichste an diesem "wuchtigen Nein" ist: "Die SVP ist mit dem Versuch gescheitert, der Schweiz eine Identität aufzuschwatzen, die sie nicht hat. Hier Schweizer, dort Ausländer." Einige der Schweizer Werte seien am Wochenende auf dem Spiel gestanden. "Das Volk hat sie souverän verteidigt."

Die Schweizer hätten "Nein gesagt zu einer Partei, die unsere politische Landschaft in eine ewige Kampagne verwandelt", schreibt das andere Schweizer Boulevardblatt, Le Matin. "Möglicherweise sind sie der unaufhörlichen Angriffe auf das Schweizer System und dessen Institutionen müde."

Die SVP-Strategen hätten diesmal nicht gespürt, woher der Wind wehe, glaubt 24 heures. "Die nationalistisch-konservative Partei bleibt aber Meister in der Disziplin, Probleme, welche die Schweizer beunruhigen, zu identifizieren, zu intensivieren und zu inszenieren."

Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft

"Vor kurzem hätte niemand auch nur einen Fünfräppler auf ein Nein zur Durchsetzungsinitiative gewettet", schreibt die Aargauer Zeitung. "Dann aber haben uns Richter und Professoren, Künstler und couragierte Bürger mit dramatischen Appellen wachgerüttelt und klargemacht, wie wichtig ein Rechtsstaat mit Augenmass ist – und dass die Durchsetzungs-Initiative diesen Rechtsstaat akut bedroht."

Bedenklich daran sei, "dass der Rechtsstaat unmittelbar vor der Abschaffung stehen muss, bis er am Abstimmungssonntag schliesslich doch noch die Gnade vor dem Volk findet". Dieser "von der SVP permanent hochgejagte Adrenalinspiegel" schade der Politik langfristig "sehr viel mehr, als er aufgrund des Aufbäumens der Zivilgesellschaft kurzfristig auch Positives bewirkt".

Denn es gebe in der Schweiz genügend echte Herausforderungen, deren sich die Politik annehmen sollte. Die hohen Asylzahlen und die rasche Integration ungebildeter Flüchtlinge etwa. "Oder: Wie wir dem rasenden technologischen Wandel begegnen. Oder, als letztes Beispiel, wie sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen."

SRF Tagesschau vom 28.2.2016: Unüblich breite Mobilisierung

Der Bund aus Bern ist überzeugt, dass eine klare Mehrheit der Stimmenden am Sonntag ein deutliches Signal gesetzt habe: "gegen politische Masslosigkeit, gegen Populismus, gegen Wildwest-Justiz". Die SVP sei diesmal "zu weit weg vom Volk" gewesen.

"All die Miesmacher, die den Stimmbürgern misstrauen und Mühe mit der direkten Demokratie haben, müssen zur Kenntnis nehmen: Wer gute Argumente hat und kämpft, hat immer eine Chance, die Mehrheit zu überzeugen." Diesmal habe die Zivilgesellschaft gekämpft. "Auf allen Kanälen, mit wenig Geld."

Die besonnenen Kräfte der bürgerlichen Parteien könnten nach diesem klaren Ergebnis wieder Mut fassen, "der SVP wieder häufiger die Stirn zu bieten, statt defätistisch liberale Werte zu opfern": "Antiliberaler Populismus lässt sich besiegen. Darin liegt die wertvolle Erfahrung dieses Wochenendes."

Vertrauen in Ausschaffungs-Initiative

Die Basler Zeitung zeigt sich enttäuscht. "Das Problem bleibt bestehen", kommentiert sie. Für die Sieger habe es nicht viel zu feiern gegeben: "Zu ungleich war die Koalition". "Die Gegner haben mit Rechtsstaat, Demokratie und Verhältnismässigkeit argumentiert, gegen die sie bei jeder ihnen passenden Gelegenheit noch so gerne verstossen."

Gesiegt habe am Sonntag nicht die "Zivilgesellschaft", "sondern die Zuversicht und das Vertrauen einer Mehrheit der Stimmbürger, dass die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative genügen wird, um Straftäter tatsächlich des Landes zu verweisen." Doch das der SVP nahestehende Blatt warnt: "Das Vertrauen in die Justiz ist gut und richtig. Aber seit gestern steht es auf dem Spiel."

Die Mehrheit des Stimmvolks und die gewaltige Mehrheit der Kantone habe einen Text abgelehnt, der zum weiteren Nachteil für eine einzige Kategorie von Personen "die Fundamente des Rechtsstaats, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Verhältnismässigkeit" in Frage gestellt habe, schreibt der Corriere del Ticino.

"In der Euphorie des Sieges aber würden die Gegner falsch liegen, die Schlappe der SVP als Niederlage zu betrachten. Zuallererst, weil die jetzt die Richter das neue Gesetz anwenden und die angezogene Schraube betreffend Ausschaffungen in der Praxis demonstrieren müssen. Tun sie dies nicht, hätte die SVP leichtes Spiel, erneut zum Angriff zu blasen und die Gunst des Volkes zu gewinnen."

Eine Schmach für die SVP sei das Abstimmungsresultat, meint hingegen der Tages-Anzeiger, habe sich die Partei doch auf ihrem Kerngebiet Ausländerpolitik geschlagen geben müssen. "Das klare Resultat herbeigeführt hat ein Abstimmungskampf, der nicht nach herkömmlichem Muster verlief. Vielmehr prallte eine Protestbewegung in Form der grössten Partei des Landes auf eine andere Bewegung – auf einen heterogenen Mix engagierter Bürger mit erstaunlicher Mobilisierungskraft."

Schade daran sei, dass diese ganze Energie in die Abwehr dieser Vorlage habe gesteckt werden müssen, "anstatt dass sie in etwas Aufbauendes, Reformfreudiges geflossen wäre. An den Vertretern der Bürgerbewegung ist es nun zu zeigen, dass ihr Engagement mehr war als ein singulärer Akt".

"Die Art und Weise, wie die erfolgsverwöhnte SVP doch noch auf die Verliererstrasse geschickt wurde, dürfte eine Zäsur im Schweizer Politbetrieb darstellen", meint schliesslich das St. Galler Tagblatt. "Gestoppt wurde die SVP-Dampfwalze aus der Mitte der Gesellschaft heraus." Mit anderen Worten: "Tatsächlich wurde die Volkspartei von einer eigentlichen Volksbewegung ausgebremst."

In der internationalen Presse

Süddeutsche Zeitung: Das, was in den vergangenen Wochen in der Schweiz passiert ist, ist tatsächlich eine kleine Sensation. Rechtsprofessoren, Künstler, Politiker haben in den vergangenen Wochen alles in die Waagschale geworfen, was einer Zivilgesellschaft zur Verfügung steht. Sie warnten vor Totalitarismus und Willkür, schalteten im ganzen Land Anzeigen und scheuten sich nicht, den Kampagnen-Profis der SVP ebenso plakative Aussagen entgegen zu halten. Vergleiche zum Deutschland der 1930er Jahre tauchten auf Plakaten auf, eines zeigte ein Hakenkreuz. Das zeigte Wirkung.

Zeit Online: Wir Mutbürger. Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung ihre Grundrechte verteidigt. Sie haben sich gegen eine Zweiklassengesellschaft entschieden. Davon kann Europa lernen.

Der Spiegel: Sieg der Vernunft über die Angst. Der heutige Tag ist ein überraschend klarer Sieg für die liberalen Kräfte in der Schweiz, aber er ist auch ein Signal an Europa: Trotz des aufgeheizten Klimas in der Flüchtlingsfrage erteilt die Schweizer Bevölkerung einer unverhältnismässig harten, gegen Ausländer gerichteten Initiative eine Absage.

Financial Times: Die klare Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative, bei der ein Erfolg vor nur wenigen Monaten sehr wahrscheinlich schien, zeigte die Grenzen des Einflusses der ultrakonservativen SVP, welche bei den Parlamentswahlen letzten Oktober die meisten Stimmen gewonnen hatte.

BBC: Dieses Resultat ist ein schwerer Schlag für die rechtsstehende Schweizerische Volkspartei. Die hohe Stimmbeteiligung von über 60% und die grosse Mehrheit gegen die Durchsetzungs-Initiative zeigen klar, dass das Stimmvolk der Meinung war, die Partei sei zu weit gegangen. Die Grösse der Niederlage wird die SVP wahrscheinlich dazu zwingen, ähnliche Strategien zu überdenken, die sie für national Abstimmungen vorgesehen hat.

Bloomberg: Das Schweizer System der Volksabstimmungen hat in den letzten Jahren zu Urnengänge geführt, die der Regierung das Leben schwer machten. Das Schweizer Stimmvolk hat Massnahmen gutgeheissen, die strenge Beschränkungen für die Vergütung von Managern einführten und die Zahl der Einwanderer einschränkten. Dies hat die Frage aufgeworfen, ob das Land seine Anziehungskraft für Unternehmen verlieren könnte, trotz tiefen Steuern.

Rue89: Die Schweiz sagt Nein zu einer ausländerfeindlichen Vorlage: Die Schafe sind glücklich.

Corriere della Sera: Ein Sieg des Ja hätte die Schweiz in äusserste Bedrängnis gegenüber der internationalen Gemeinschaft geführt. Das Resultat bestätigt aber die kontroverse Beziehung innerhalb der öffentlichen Schweizer Meinung gegenüber Ausländern, ein Gefühl, das zwischen Ablehnung und Aufnahme schwankt.

swissinfo.ch



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