Ecopop dürfte an der Urne scheitern
Wäre bereits am 14. Oktober abgestimmt worden, hätte keine der drei Vorlagen vom 30. November 2014 eine absolute Mehrheit erhalten. Dies ist das Fazit der ersten SRG/SSR-Trendbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern zum nächsten Eidgenössischen Urnengang.
35% würden gegenwärtig die umstrittenste Vorlage, die Volksinitiative “Stopp der Überbevölkerung” annehmen. 58% wären gegen die so genannte Ecopop-Initiative, 7% noch ohne Meinung. “Im Normalfall verschieben sich die Unentschlossenen ins Nein-Lager”, sagt Claude Longchamp, Forschungsleiter bei gfs.bern.
Dass bei einer Initiative das Nein-Lager zunehme und das Ja-Lager kleiner werde, sei eine Gesetzmässigkeit, die in zahlreichen Untersuchungen seines Instituts “recht gut belegt” sei. Bei Migrations-Vorlagen aber könne es auch zum “Ausnahmefall” kommen, gibt Longchamp zu bedenken.
So geschehen am 9. Februar, als das Stimmvolk entgegen allen Umfragen vor dem Urnengang die Masseneinwanderungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) annahm. “Für diese Ausnahme bräuchte es eine stärkere Mobilisierung, auch eine stärkere Zustimmung im bürgerlichen Lager”, betont Longchamp. “Davon sehen wir im Moment noch nichts. Aber es hängt vom weiteren Verlauf der Kampagne ab.”
Schatten des 9. Februars
Auf die Frage, inwieweit sich der Ausgang der Ecopop-Abstimmung von jenem der Masseneinwanderungs-Initiative unterscheidet, die Kontingente für Einwanderer verlangt, erwähnt Longchamp drei wichtige Unterschiede.
“Der erste, vielleicht wichtigste Unterschied ist, dass wir bei der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative einen Akteur hatten, der bekannt war, der gefürchtet ist, der anerkannt dafür ist, dass er in migrationspolitischen Fragen eine wichtige Stimme ist. Diese SVP ist heute gegen die Ecopop-Initiative – offiziell.” Das Ecopop-Komitee hingegen sei in der Bevölkerung viel weniger verankert.
Zweitens sei viel mehr Geld in die Kampagne gesteckt worden. “Und letztlich hatten sich mehr bürgerliche Politiker zu Gunsten der Masseneinwanderungs-Initiative ausgesprochen. Im Nationalrat waren es 49. Bei Ecopop sind es drei.”
Deshalb sei am 30. November bei dieser Vorlage wohl mit den Auswirkungen des 9. Februars zu rechnen, so der Politologe weiter. “Man sieht es besonders an der Tatsache, dass man sich heute wieder viel bewusster ist, dass ein Ja zur Ecopop-Initiative eine Konsequenz für die Bilateralen Abkommen haben würde.”
Die Umfrage habe auch recht klar gezeigt, dass “zwei Drittel finden, die Konsequenz wäre zu hoch. Es ist auch eine Mehrheit, die denkt, dass das Zeichen mit der Masseneinwanderungs-Initiative gesetzt worden ist. Es ist nur eine Minderheit, die taktiert und sagt, man müsse gleich noch einmal Feuer nachlegen”.
Zusammenfassend erklärt Longchamp: “Der Schatten der angenommenen Initiative vom 9. Februar liegt zu Ungunsten über der Ecopop-Initiative.”
Hohe Zustimmung im Tessin
Wenn man die Analyse im Detail anschaut, fällt auf, dass die Zustimmung bei Wählern aller grossen Parteien ausser bei der SVP sehr gering ist, zwischen 17 (Sozialdemokratische Partei, SP) und 24% (Christlichdemokratische Volkspartei, CVP). Die SVP scheine mit ihrer Nein-Parole einen “Elite-Basis-Konflikt” ausgelöst zu haben, so Longchamp mit Blick auf die 64% Zustimmung von deren Parteigängern. Eine Annahme der Initiative sei unwahrscheinlich, so lange bei der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) “nichts in Bewegung gerät”. Ein Zünglein an der Waage könnten auch die Parteiungebundenen spielen.
Keine Überraschung ist für den Politologen die hohe Zustimmung in der italienischsprachigen Schweiz. Diese fällt mit 51% Zustimmung sogar deutlicher aus als in der ersten Trendbefragung zur Masseneinwanderungs-Initiative. Zum Vergleich: In der Deutschschweiz stimmen 36% der Befragten der Initiative zu, in der französischsprachigen Schweiz lediglich 29%.
“Der Kanton Tessin hat noch nie Fragen im europapolitischen Kontext im Sinn der Integration angenommen. Und hier haben wir diese europapolitische Konsequenz als ein wesentliches Argument “, kommentiert Longchamp. “Das spielt im Tessin keine Rolle. Dort spielen die Migrationsfragen eine deutlich grössere Rolle.”
Neben der Parteizugehörigkeit oder den -sympathien spielt laut der Umfrage ebenfalls das Vertrauen in die Regierung eine Rolle. Besonders jene, die unzufrieden mit der Regierung sind, würden zu 50% die Initiative annehmen. Schliesslich hat auch das Einkommen einen gewichtigen Einfluss auf das Stimmverhalten: Je höher das Haushaltseinkommen und die Schulbildung, desto tiefer die Zustimmung zur Ecopop-Initiative.
Pauschalbesteuerung: Zustimmung in Mittelschicht
Ein ähnliches Muster beobachteten die Politologen bei der zweiten Vorlage, der Volksinitiative “Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre”, welche die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern abschaffen will. Allerdings ist der Unterschied zwischen den Schichten bei dieser Initiative nicht derart ausgeprägt.
SRG SSR/SSR-Trendbefragung
Die Umfrage wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR, zu der auch swissinfo.ch gehört, durchgeführt.
Befragt wurden zwischen dem 13. und 18. Oktober 2014 genau 1206 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.
Die Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt +/- 2,9%-Punkte.
Auslandschweizer werden bei dieser SRG-Umfrage nicht berücksichtigt. Die Schweizer Regierung hat entschieden, die Koordinaten von Schweizern im Ausland aus Datenschutzgründen nicht zu übermitteln.
Insgesamt sprechen sich in der Trendbefragung 48% für das Volksbegehren aus, 36% waren dagegen, 16% noch unentschlossen. “Die Pauschalbesteuerungs-Initiative wurde ursprünglich so eingestuft: Sie kommt von ganz links. Linke Initiativen hatten in den letzten zwei bis drei Jahren wenig Chancen, also hat diese Initiative gar keine Chance”, sagt Longchamp.
Doch die Umfrage zeige etwas ganz anderes. “Sie lehrt uns besonders auch – das möchte ich ganz klar betonen –, dass die Mittelschichten recht sympathisch gegenüber dem Anliegen sind. Und zwar nicht nur linke Mittelschichten, sondern auch rechte, die den Grundeindruck haben, sie seien die Benachteiligten bei den Steuern, und für die Reichen würde es zu viele Privilegien geben.”
Diese Mischung aus linker Unterstützung und Missmut in der Mittelschicht sei nicht zu unterschätzen, gibt der Politologe zu bedenken. Allerdings zeige die Umfrage, dass auch in linken Kreisen Stimmung gegen die Initiative gemacht werde, und zwar in jenen Kantonen, die von der Abschaffung der Pauschalbesteuerung am meisten betroffen wären.
“Die Privilegierung von reichen Ausländern ist heute, wenn wir den Status Quo in den Kantonen ansehen, vor allem ein Phänomen in der französischsprachigen und der italienischsprachigen Schweiz”, sagt Longchamp. Drei Viertel aller Pauschalbesteuerten leben in den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und Tessin.
“Es wird spannend, was in jenen Kantonen geschieht, die wirklich betroffen sind”, schliesst Longchamp. Das wahrscheinlichste Szenario sei wohl eine Zunahme der Gegnerschaft und am Ende eine Ablehnung an der Urne, schätzt er.
Gold-Initiative: Die Unterschätzte
Die dritte Vorlage schliesslich, die Initiative “Rettet unser Schweizer Gold”, fordert ein Verkaufsverbot für die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank, die Lagerung des Goldes in der Schweiz und einen Goldanteil an den Währungsreserven von mindestens 20%.
Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätten 44% diese Initiative angenommen, 39% hätten sie abgelehnt, 17% hätten sich noch keine Meinung gemacht.
Die Umfrage zeige klar, dass diese Vorlage bisher unterschätzt werde, sagt Longchamp. Die Zustimmungsrate unter den parteilich Ungebundenen und den misstrauischen Menschen sei nicht zu unterschätzen. Man könne davon ausgehen, “dass hier ohne eine wirkliche Kampagne noch mehr Zunder drin ist als bei der Ecopop-Initiative”.
Da die Meinungsbildung noch nicht sehr weit fortgeschritten sei, weise die Umfrage darauf hin, dass bei dieser Initiative “am meisten auf der Gefühlsebene entschieden werden könnte”, es also zu einem Bauch-Entscheid kommen könnte.
Erstaunlich sei besonders die starke Zustimmung bei den beiden Parteien CVP und FDP sowie bei den Parteiungebundenen, die zwischen 41 und 50% schwankt. Allerdings verfügt das Gegner-Lager bei den beiden Parteien immer noch über ein Übergewicht. Die linken Parteien sind klar dagegen, die SVP deutlich dafür.
Fazit: Die Politologen von gfs.bern gehen davon aus, dass am 30. November “höchstwahrscheinlich alle drei Initiativen abgelehnt werden”.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch