Ein Votum gegen die Person Blocher

Keystone

Was im Normalfall Formsache ist, wurde am Mittwoch zum Wahlkrimi mit einem prominenten Opfer: die Abwahl von Justizminister Bundesrat Christoph Blocher.

Politologen werten die Nichtwahl der Leitfigur der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht als Votum gegen die Partei, sondern gegen die Person Blocher, die provoziert und polarisiert habe.

“Was heute passiert ist, kommt einer Sensation für das schweizerische Regierungssystem gleich”, sagt Politologin Regula Stämpfli gegenüber swissinfo.

Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats (Landesregierung) seien seit 50 Jahren mit Ausnahmen ein Durchwinken der bisherigen Amtsinhaber gewesen.

In einer historischen Wahl hat das Schweizer Parlament, die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch Justizminister Christoph Blocher von der SVP nicht wiedergewählt.

Die neu gewählte SVP-Frau Eveline Widmer-Schlumpf will sich bis Donnerstagmorgen um 8 Uhr entscheiden, ob sie die Wahl annimmt. Allenthalben wird nun diskutiert, wie es weitergeht mit der SVP und mit der Vertretung der Parteien in der Landesregierung.

Zu viel erlaubt

Politologe Pascal Sciarini sieht zwei Gründe für die Nichtwahl Blochers. “Erstens ein Rachereflex eines Teils des Parlaments gegen einen Minister, der die Kollegialität untergraben, provoziert und die Institutionen nicht respektiert hat, der es sich erlaubt hat, im Ausland das Antirassismus-Gesetz anzuzweifeln.”

Zweitens hätten “die 70 Prozent der Parlamentarier, die nicht dank SVP-Stimmen im Parlament sitzen, zeigen wollen, dass sie existieren”.

Das Votum des Parlaments sei dahingehend zu lesen, sagt Historiker Georges Andrey, Spezialist für Wahlen in der Schweiz, dass die Politik des Bundesrats wieder mehr in die politische Mitte rücken sollte.

Die Landesregierung “muss aufhören, diese von Christoph Blocher eingeführte Politik der Spaltung zu praktizieren”.

Kampagne wird zum Bumerang

Aber für die Politologen ist klar, dass die Parlamentsmehrheit nicht gegen die Partei SVP entschieden hat. “Das Parlament ist in der Mehrheit bereit, die zwei Sitze der SVP zu akzeptieren”, sagt Stämpfli.

Geschadet habe Blocher auch die Kampagne der eigenen Partei für die Parlamentswahlen vom 21. Oktober, gibt sie zu bedenken. Die grosse Wahlsiegerin SVP hatte den Wahlkampf zur Frage “Blocher Ja oder Nein” hochstilisiert.

“Nach diesem Parlamentsentscheid ist klar, dass die Zuspitzung auf die Person geschadet hat. Es ist klar, dass die Person von Christoph Blocher genug polarisiert hat.”

Man habe sich vor vier Jahren erhofft, dass die SVP mit der Einbindung von Christoph Blocher in die Landesregierung ihre Oppositionspolitik aufgebe, betonen Stämpfli und Andrey.

“Doch statt manipuliert zu werden, wurde er zum Manipulator”, sagt Andrey. “Das Parlament hat seine nonkonformistische Art im Bundesrat nicht gutgeheissen.”

Konsequenzen für die SVP

Nun muss die SVP entscheiden, wie sie weitermachen will. Die Experten sehen verschiedene Szenarien.

Falls Widmer-Schlumpf am Donnerstagmorgen das Amt annimmt, erwarten Stämpfli und Andrey eine Spaltung der Partei.

“Der brillant wiedergewählte SVP-Bundesrat Samuel Schmid, der nicht demissioniert”, sagt Georges Andrey, “wird in der SVP Unterstützung finden, namentlich unter Bernern, Graubündnern und Waadtländern.”

Somit könnte es zum Bruch zwischen dem von Blocher geprägten Zürcher Flügel und dem Rest der Partei kommen.

“Dies würde eine neue Qualität des politischen Diskurses im Land bewirken”, vermutet Regula Stämpfli.

Etwas anders sieht es Pascal Sciarini: “Ich glaube nicht an eine Spaltung der SVP zwischen Moderaten und Blocher-Anhängern.” Die zahlreichen Wahlerfolge seien grösstenteils der strengen Linie des Zürcher Flügels zu verdanken.

“Die berühmten Bauernsektionen der SVP sind verschwunden, ausser vielleicht noch im Kanton Graubünden.”

“Blocher ist abgewählt”

Doch die SVP hat angekündigt, falls Widmer-Schlumpf ablehne, am Donnerstag noch einmal mit Christoph Blocher anzutreten. Für Stämpfli ist dieses Szenario chancenlos.

“Diese Mehrheiten, die sich heute gezeigt haben, werden sich sicher nicht selber desavouieren, indem sie im zweiten Anlauf den Justizminister in seinem Amt wiederwählen, respektive neu wählen würden. Er ist faktisch abgewählt. Punkt. Da gibt es nichts zu rütteln.”

swissinfo, Christian Raaflaub und Olivier Pauchard

Wahlresultate

In den Bundesrat gewählt wurden:
Moritz Leuenberger mit 157 Stimmen
Pascal Couchepin mit 205 Stimmen
Samuel Schmid mit 201 Stimmen
Micheline Calmy-Rey mit 153 Stimmen
Hans-Rudof Merz mit 213 Stimmen
Doris Leuthard mit 160 Stimmen
Eveline Widmer-Schlumpf mit 125 Stimmen
(offen bleibt, ob sie die Wahl annimmt)

Corina Casanova wurde mit 124 Stimmen zur neuen Bundeskanzlerin gewählt.

Nur vier Mal

Nur ganz selten wird ein Bundesrat vom Parlament abgewählt.

Seit der Gründung des Bundesstaates 1948 ist dies viermal geschehen.

1854 wurde der Freisinnige Berner Ulrich Ochsenbein von seiner eigenen Partei desavouiert. Sie war der Ansicht, der ehemalige Chef der Truppen im Sonderbundskrieg sei nicht konsensfähig.

1872 sorgte der Deutschschweizer Freisinn für die Abwahl des freisinnigen Genfers Jean-Jacques Challet-Venel. Man warf ihm vor, mit den Westschweizer Freisinnigen gegen die Revision der Bundesverfassung opponiert zu haben.

2003 wurde die christlichdemokratische Bundesrätin Ruth Metzler als Justizministerin nicht mehr in ihrem Amt bestätigt. Das Parlament zog Christoph Blocher vor, den Chef der Schweizerischen Volkspartei. Dieser Entscheidung war eine Folge der Eidgenössischen Wahlen, bei denen die CVP verlor und die SVP weiter erstarkte.

2007 hat die Vereinigte Bundesversammlung Christoph Blocher nicht wiedergewählt.