Millenniumsziele: viel Lärm um nichts?

Haiti, das ärmste Land der nördlichen Hemisphäre, braucht die Millenniumsziele am dringendsten. Thomas Kern

Im Jahr 2015 wollen die Vereinten Nationen ein ehrgeiziges Programm zur "nachhaltigen Entwicklung" starten, das die MillenniumszieleExterner Link erweitern und verbessern soll. Was bliebt vom globalen Programm gegen die Armut übrig? Drei Entwicklungsexperten beantworten die Frage.

Im Jahr 2000 stimmten 189 Mitgliedstaaten der UNO-Millenniumserklärung zu. Ziel war es, die Armut in der Welt zu bekämpfen. Nina Schneider, ehemals verantwortlich für die Entwicklungspolitik bei der Nichtregierungs-Organisation Alliance Sud, begrüsst die Initiative. “Die Entwicklungsziele haben sich als wirksam erwiesen. Sie haben Regierungen und die Zivilgesellschaft mobilisiert für einen Katalog von wichtigen sozialen Prioritäten. Messbare und bis 2015 zeitgebundene Ziele wurden verwendet, um den Kampf gegen die Armut zu verbessern.”

“In den 1990er-Jahren basierte die Entwicklungshilfe weitgehend auf neoliberalen Ideen. Man stellte fest, dass dies katastrophale Auswirkungen auf die Armut hatte. Die Millenniumsziele haben zur Einsicht beigetragen, dass die Märkte nicht alle Probleme lösen können, die mit der Armut verbunden sind”, sagt der Entwicklungsökonom Jean-Michel Servet vom Institut für internationale Studien und Entwicklung Genf (GIG).

Wunschdenken

Ist es der UNO mit ihren Entwicklungszielen gelungen, die Tendenz in der Armutsbekämpfung in die richtigen Bahnen zu lenken? Das erste Ziel im Jahr 2000 war, die Rate extremer Armut zu halbieren. “Vor allem dank des Wirtschaftswachstums in China ist es den Schwellenländern gelungen, die Armut schon im Jahr 2010 zu halbieren”, sagt Nina Schneider.

Jean-Louis Arcand, Professor am GIG, ist skeptisch: “Als Entwicklungsökonom stelle ich zusammen mit vielen Kollegen den Nutzen dieser Art von Wunschdenken infrage, denn wir wissen, dass es ein Wunschdenken ist. Damit ein Programm gegen die Armut funktioniert, muss man auch die Mittelklasse einbeziehen. Das ist nötig, damit das Programm nicht gelähmt wird, wie das Beispiel Argentinien zeigt.”

Sein Kollege Jean-Michel Servet fügt hinzu: “Was man nicht sehen will, ist, dass die Armut wesentlich durch Ungleichheit und Diskriminierung bestimmt wird. Wenn wir nicht gegen die Diskriminierung an sich kämpfen, gibt es eine Reproduktion der Armut.”

Deregulierte Märkte

Nina Schneider sagt: “Die Millenniumsziele wurden auch durch die dominante Politik der Industrieländer behindert. Das hat zu Handelsregeln, von denen diese Länder profitieren, und zu deregulierten globalisierten Finanzmärkten geführt. Das hat die Entwicklung von vielen armen Ländern gebremst,  zu der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren geführt und die ökologischen Grenzen unseres Planeten übertroffen.”

Jean-Louis Arcand sieht ein Problem im Funktionieren der UNO: “Wenn man in den Büros von New York oder Genf Ziele vereinbart, schafft dies zuweilen völlig pervertierte Anreize. Wir konzentrieren uns auf Ziele, die aus politischen oder anderen Gründen andere Ziele vernachlässigen.”

Grenzen der Entwicklungshilfe

Doch die UNO hat auch eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen. “Es sind erhebliche Fortschritte bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele gemacht worden, und mehrere spezifische Ziele wurden sowohl auf globaler Ebene, aber auch in einzelnen Ländern erreicht”, unterstrich UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon in seinem Bericht  (ja, über was genau??) im Jahr 2013.

Jean Louis Arcand teilt diese Einschätzung nicht. “Kein Land der Welt hat dank Programmen, die von der Weltbank oder der EU finanziert werden, die Armut überwunden. In den Ländern, denen das gelungen ist, sind der Privatsektor und das institutionelle Umfeld stark. Es sind nicht die Budgets der Entwicklungshilfe, die einem Land Wachstum bescheren.”

Finanziert werden die Entwicklungsprogramme zu grossen Teilen von der Weltbank und ihren lokalen Ablegern. “Diese Finanzinstitute spielen eine wichtige Rolle bei der Auswahl, Finanzierung und Bewertung von Programmen. Sie sind in der Lage, Länder zu bestrafen, die ihre Grundsätze und Massnahmen nicht umsetzen. Aber sie haben wenig zu einer fairen Lastenteilung oder zu mehr Steuergerechtigkeit beigetragen”, sagt Nina Schneider.

Fehlende Ressourcen

Jean Michel Servet verweist auf das grosse Gewicht der Finanzakteure: “Sie haben möglichst tiefe Steuersätze zum Ziel. Wenn es nicht eine Rückkehr zu höheren Steuersätzen gibt, sehe ich nicht, wie die UNO die Probleme lösen soll. Es sind nicht die Märkte, die Demokratie herstellen können, sondern die Steuereinnahmen. Wie wollen Sie die Demokratie entwickeln, wenn Sie den Staat mangels Steuereinnahmen schwächen?”

In der Tat sind jene Staaten, welche die Entwicklungsprogramme finanzieren, in den meisten Fällen nicht bereit, ihren Beitrag zu erhöhen. Dies wirft einen Schatten über die nächsten Entwicklungs-Ziele, welche die UNO-Mitgliedstaaten nächstes Jahr verabschieden werden und deren Hauptziel eine nachhaltige Entwicklung ist.

Das sei ein “Allerweltskonzept”, sagt Jean-Louis Arcand: “Die wahre wirtschaftliche Macht haben die multinationalen Konzerne. Ihre soziale Verantwortung ist Teil des UNO-Programms, aber es ist ihnen überlassen, ob sie diese wahrnehmen oder nicht. Wichtig ist, dass die Länder in der Lage sind, ein starkes institutionelles Umfeld zu schaffen.”

Nina Schneider ihrerseits glaubt an die Nützlichkeit der neuen UNO-Ziele: “Eine globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015, welche die sozialen Unterschiede und Grenzen des Planeten berücksichtigt, bietet die einzigartige Möglichkeit, die Mängel der bisherigen Ziele zu überwinden. Die Agenda sollte auf den Menschenrechten und den Prinzipien von Rio 1992 basieren.”

(Übersetzung aus dem Französischen: Andreas Keiser)