Erstmals Frauenmehrheit im Bundesrat

Eine hocherfreute Simonetta Sommaruga im Nationalratssaal. EQ Images

Simonetta Sommaruga ist als neue Bundesrätin gewählt. Damit wird die Schweiz erstmals von einer Frauenmehrheit regiert. Die Sozialdemokratische Partei konnte ihren Sitz halten. Die Wahl für den zweiten freigewordenen Sitz steht noch aus.

Die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga wird damit Nachfolgerin des abtretenden Verkehrs- und Kommunikationsministers Moritz Leuenberger, der sich nach 15 Jahren aus der Landesregierung verabschiedet hat.

Im vierten Wahlgang erhielt Sommaruga 159 Stimmen und schlug damit den SVP-Sprengkandidaten Jean-François Rime klar, der 81 Stimmen erhielt.

Sommaruga lag in jedem der vier Wahlgänge in Führung. Im dritten Wahlgang hatte sie 98 Stimmen erreicht, vor Rime mit 77 Stimmen und Jacqueline Fehr mit 70.

Nachdem Fehr, die zweite offizielle Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei (SP), das schlechteste Resultat erreicht hatte, war sie aus dem Rennen gefallen.

Im zweiten Wahlgang hatte Sommaruga 96 Stimmen erhalten, Rime 78 und Fehr 64.

Im ersten Wahlgang waren folgende Stimmen vergeben worden: Sommaruga: 86, Rime: 80, Fehr: 61.

In der zweiten Wahl wird später die Nachfolge von Finanzminister Hans-Rudolf Merz geregelt.

Die offiziellen Kandidaten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) sind Karin Keller-Sutter, Sicherheits- und Justiz-Ministerin des Kantons St. Gallen und Nationalrat Johann Schneider-Ammann (Bern).

Die beiden Neugewählten werden anschliessend vom Bundesrat im Salon du Président empfangen. Dann geht es los mit verschiedensten Treffen: zuerst mit den Familien, anschliessend mit den Medien und schliesslich in der Eingangshalle des Parlamentsgebäudes mit Parteikollegen, Freunden, Verwandten und Vertretern der Heimatkantone und -gemeinden.

Abtretende gewürdigt

Zuvor hatte die Vereinigte Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) die abtretenden Bundesräte verabschiedet.

Moritz Leuenberger, der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) tritt nach über 15 Jahren in der Landesregierung ab.

Rückblickend könne man bei Leuenberger von einer politischen Bilderbuch-Karriere sprechen, erklärte Nationalrats-Präsidentin Pascale Bruderer. Der Anwalt sei immer wieder direkt auf das Volk zugegangen, “traf den Ton und fand das richtige Wort”. “Wir entbieten ihnen heute all unseren Respekt.”

“Wir treten auf, wir spielen, wir treten ab”, erklärte ein sichtlich gerührter Moritz Leuenberger nach der Würdigung. Er sei sich beim Amtsantritt sicher gewesen, dass er nie 15 Jahre in der Landesregierung bleiben werde. Doch: “Es kommt manchmal anders.” Nach der Eröffnung von “115 Eisenbahn- und Strassentunnels” sei es nun an der Zeit, abzutreten.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat nicht so viel Zeit im Bundesrat verbracht: Der Freisinnige ist seit 2004 für das Finanzministerium verantwortlich.

Er war ein Magistrat, der häufig im Zentrum der Kritik stand. Nachdem er im September 2008 wegen schwerer Herzprobleme sein Amt vorübergehend abgeben musste, haben in den letzten Monaten sicher auch politische Rückschläge, wie sein Handeln im Fall der Schweizer Geiseln in Libyen, zu seinem Rücktrittsentschluss beigetragen.

Auch wenn Merz ein Quereinsteiger in die Politik gewesen sei, habe er dort schnell Fuss gefasst, erklärte Bruderer in der Würdigung für den ehemaligen Wirtschaftsmann. Merz habe es geschafft, dass die Schweizer Bundesfinanzen so gut wie in fast keinem anderen Land dastünden. Geprägt sei die Zeit aber auch von diversen Krisen gewesen: Finanzkrise, Libyen-Affäre, Rettung der Grossbank UBS.

Auch Merz zeigte sich gerührt ob der Würdigung. Nicht nur Geld, sondern auch ideelle Werte zählten: “Wohlstand, Sicherheit, Vielfalt, Fortschritt und Solidarität sind die Qualitäten unseres Landes”, erklärte er in seiner Rede.

Bundesrat

Der Bundesrat ist die Schweizer Regierung (Exekutive). Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die alle vier Jahre vom Parlament (Vereinigte Bundesversammlung) gewählt oder bestätigt werden.

Ein Mitglied der Landesregierung wird “Bundesrat” oder “Bundesrätin” genannt. Jeder Bundesrat, jede Bundesrätin, steht einem Departement als Minister oder Ministerin vor.

Aus ihrer Mitte wird jährlich abwechselnd nach Amtsdauer der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin gewählt. Das Amt ist repräsentativ und nicht mit zusätzlicher Macht verbunden.