Es hagelt weiter Kritik zum Minarett-Verbot
Auch zwei Tage nach dem Ja des Schweizer Stimmvolks zum Minarett-Verbot flaut die Kritik nicht ab. "Eine Schande", "eine Diskriminierung", "ein Zeichen rassistischer Haltung" – das sind die Antworten aus dem Ausland auf den Volksentscheid.
In den islamischen Ländern ist die Entrüstung besonders gross. Harsche Kritik kommt auch aus der Türkei: Für den Staatspräsidenten Abdullah Gül ist der Entscheid eine “Schande” für die Schweizer und zeige, wie weit die Islam-Feindlichkeit in der westlichen Welt vorangeschritten sei.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wertete das Abstimmungsresultat als Zeichen einer “zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa”.
Er forderte eine Korrektur des Volksentscheids. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, so Erdogan.
Hoffen auf Annulierung
Auch Pakistan hofft, die Regierung werde den Volksentscheid noch umstossen. Aussenminister Shah Mahmood Qureshi erklärte, der Entscheid trage sicherlich nicht zur Förderung von glaubensüberschreitender Harmonie und Toleranz bei.
Ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums bezeichnete den Entscheid als “diskriminierend”. Er stehe im Widerspruch zum Prinzip der Religionsfreiheit, das der Westen predige, sagte er.
Auch UNO prangert Schweiz an
Auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, bezeichnete das Minarett-Verbot als “klar diskriminierend”.
Sie zögere, wenn es darum gehe, demokratische Entscheide zu verurteilen, so Pillay. “Aber ich habe keine Bedenken, alarmierende ausländerfeindliche politische Kampagnen zu verurteilen, die in gewissen Ländern durchgeführt werden, darunter in der Schweiz.”
Stossend fand sie die Argumentation der Befürworter: Sie hätten angegeben, nichts gegen den Islam oder die Muslime zu haben; andere hätten ein Minarett-Verbot als förderlich für die Integration bezeichnet. Solche Aussagen seien befremdend, wenn es darum gehe, ein Symbol einer Religion zu verbieten.
Politik, die auf Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz fusse, sei grundsätzlich beunruhigend, egal in welchem Land, hielt Pillay weiter fest.
Bereits an der UNO-Rassismuskonferenz im April wurde unter anderem auf einen Trend zu Islamophobie und Anti-Arabismus hingewiesen. Auch das UNO-Menschenrechtskomitee äusserte seine Beunruhigung über die Befürworterkampagne. Im Zentrum der Kritik stand unter anderem die umstrittene Kampagne der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
“Schweiz macht Rückschritte”
Innerhalb der UNO könnten nun sehr wohl Fragen über lokale Treffen und Aktivitäten in der Schweiz auftauchen, schreibt der schwedische Aussenminister Carl Bildt, dessen Land zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, in seinem Blog. Während Länder wie die Türkei Fortschritte in Bezug auf die Toleranz gemacht hätten, habe die Schweiz Rückschritte gemacht.
“Auch wenn es die Schweiz ist, könnte dieses Resultat vom Rest der Welt als bedauerliches Signal für die Einstellung und Voreingenommenheit Europas aufgenommen werden”, schreibt Bildt.
Alle hätten nun ein Interesse daran, zu zeigen, dass dieser Eindruck falsch und auf lange Sicht gefährlich sei.
Lösung suchen
Bedauern über das Minarett-Verbot äusserte am Dienstag auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Der Bundesrat müsse nun eine Lösung finden, die internationale Menschenrechtsverpflichtungen nicht verletze.
Das Abstimmungsresultat sei schwer in Einklang zu bringen mit den Bemühungen der Schweiz in den vergangenen Jahren, Vorurteile und Diskriminierung zu bekämpfen, so die Kommission.
Bundesrat übt Schadensbegrenzung
Der Bundesrat ist angesichts all dieser Reaktionen aus dem Ausland mehr als gefordert. Am Montag versuchte Eveline Widmer-Schlumpf bei einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel, ihren Kollegen das Abstimmuns-Resultat zu erklären.
Auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bemüht sich seit Sonntag, das Abstimmungsergebnis in der islamischen Welt zu erläutern. Am Dienstag setzte sie die Schadensbegrenzung am Treffen der Aussenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Athen fort.
Calmy-Rey sieht Sicherheit in Gefahr
Calmy-Rey äusserte erneut ihre Betroffenheit über das Ja zur Minarett-Initiative und warnte vor Ausgrenzung.
Sie schätzt das Minarett-Verbot als ein potenzielles Sicherheitsproblem für die Schweiz ein. “Jeder Angriff auf die Koexistenz verschiedener Kulturen und Religionen gefährdet auch unsere Sicherheit”, sagte Calmy-Rey am OSZE-Treffen.
Es bestehe die Gefahr, dass “die Provokation andere Provokationen” nach sich ziehe und “Extremismus” schüre. Sie rief alle Staaten – europäische und nicht-europäische – auf, die Frage des Zusammenlebens verschiedener Kulturen und Religionen anzugehen.
Das Verbot schränke die “Freiheit zur Ausübung der muslimischen Religion in der Öffentlichkeit” ein, sagte sie. Dies könnte ein Fall für den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden.
Corinne Buchser, swissinfo.ch und Agenturen
Die Schweiz ist das erste Land Europas, das den Bau von Minaretten verbietet.
In der Volksabstimmung vom 29. November 2009 sprachen sich über 57% der Stimmen für die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” aus.
Auslöser der Initiative waren mehrere Baugesuche für Minarette in der Deutschschweiz. Anwohnerinnen und Anwohner sammelten Unterschriften gegen die geplanten Türme.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union koordinierten den Widerstand.
Die Volksinitiative war am 8. Juli 2008 mit knapp 115’000 Unterschriften eingereicht worden.
Die deutschen rechtsextremen “Republikaner” wollen bei der EU eine Initiative zu einem europaweiten “Bürgerbegehren für ein Minarett-Verbot” einreichen. Dies kündigte der Chef der Bewegung, Rolf Schlierer, am Dienstag an.
Er sei überzeugt, dass die grosse Mehrheit der Europäer ebenso denke wie die Schweizer, schreibt Schlierer. Mit einem Minarett-Verbot nach Schweizer Vorbild könne “dem radikalen Islam ein deutliches Stoppschild entgegengesetzt” werden.
Schlierer will nun mit seiner Partei die Unterstützung von “rechtsdemokratischen und freiheitlich-konservativen Parteien und Kräften in mehreren europäischen Ländern” gewinnen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sieht seine Reputation in muslimischen Ländern durch das Schweizer Minarett-Verbot nicht gefährdet.
Das IKRK habe zwar seinen Sitz in der Schweiz, sei aber anerkantermassen eine staatenunabhängige Institution, sagte IKRK- Präsident Jakob Kellenberger am Dienstag.
“Die Leute wissen, dass wir unabhängig sind”, sagte Kellenberger. Deshalb stellten sich durch das Votum des Schweizer Volks keine zusätzlichen Sicherheitsprobleme für das IKRK.
Dennoch rief die Organisation ihre Delegierten in den muslimischen Ländern zu “Wachsamkeit” auf.
Mehr als 60% der IKRK-Operationen finden laut Kellenberger in muslimischen Ländern statt.
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