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Europa Forum Luzern: Bundesrat Ogi trifft österreichische Aussenministerin Ferrero-Waldner

Österreichs Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner hat am Montag (27.03.) zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen die Schweiz besucht. Im Rahmen des Europa Forums Luzern traf sie mit Bundespräsident Ogi zu Gesprächen zusammen.

Die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner hat am Montag (27.03.) bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen die Schweiz besucht. Das Treffen mit Bundespräsident Ogi im Rahmen des Europa-Forums in Luzern wurde zur Vorbereitung des Besuches von Bundeskanzler Schüssel vom Freitag (31.03.) genutzt.

Ogi plädiert für friedenserhaltende Initiativen der neutralen Staaten

"Die Schweiz darf nicht abseits stehen", sagte Ogi zur Eröffnung des zweitägigen Europa-Forums zum Thema "Sicherheitspolitik in Europa". "Wir müssen endlich davon wegkommen zu meinen, wir seien die Besten, denn wir sind nicht einmal mehr Medaillenträger", sagte der Bundespräsident vor rund 1'500 Zuhörerinnen und Zuhörern.

Er regte gemeinsame friedenserhaltende Initiativen der neutralen Staaten an. Sie seien prädestiniert für solche Einsätze. Die Schweiz habe ihre Beteiligung an der Friedensförderung in den letzten Monaten auf gut 200 Mann ausgebaut, sagte Ogi weiter. Sie könne aber mehr tun, wenn sie das wolle.

Ferrero-Waldner wiederholt Kritik an der EU

Die österreichische Aussenmininisterin bezeichnete die EU-Sanktionen gegen Österreich am Forum in Luzern einmal mehr als Schnellschuss. Es müsse gelingen, gemeinsam aus dieser Situation herauszukommen. "Diese Sanktionen schaden nicht nur Österreich, sondern auch der EU", sagte Ferrero-Waldner. Sie selber versuche mit Mässigung und Geduld gegen diese Front zu gehen und hoffe, Erfolg zu haben. Das von den Regierungsparteien und damit auch von der FPÖ unterschriebene Regierungsprogramm sei pro EU. Deshalb sei es nicht einsichtig, weshalb dies die anderen Staaten nicht glauben wollten.

Zur österreichischen Sicherheitspolitik sagte die Aussenministerin, das Programm sehe eine Neuorientierung hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung vor. Österreich werde seinen EU-Partnern vorschlagen, eine Beistandsgarantie in den Rechtsbestand der Europäischen Union aufzunehmen. Österreich erwäge auch eine spätere NATO-Mitgliedschaft als Option, sagte Ferrero-Waldner.

Im Anschluss an die Vorträge trafen sich Ogi und die österreichische Aussenministerin, um den offiziellen Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vom kommenden Freitag in Bern vorzubereiten. "Sollte Österreich der NATO beitreten, müssen wir unsere Lage neu beurteilen", sagte der Schweizer Verteidigungsminister. Was aber nicht heisse, dass die Schweiz der NATO beitreten wolle. Derzeit seien keine solchen Bestrebungen im Gange.

Proteste am Rande des Forums

Gegen den Besuch der österreichischen Aussenministerin protestierten bereits am Montag Nachmittag einige Dutzend Personen vor dem von einem starken Polizeiaufgebot abgesicherten Kultur- und Kongresszentrum in Luzern. Am Abend fand ein so genanntes "Polithappening" statt, an dem rund 300 Personen teilnahmen. Protestiert wurde unter anderem dagegen, dass die Schweiz Österreich aus der Isolation helfe. Die Demonstrationen richten sich aber auch gegen das Europa Forum selbst.

swissinfo und Agenturen

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