Finma: “Die Krise ist noch nicht zu Ende”

Für Finma-Präsidentin Anne Héritier Lachat ist die Finanzkrise noch nicht überwunden, auch in der Schweiz nicht, wo die Situation weniger schlecht ist als anderswo. Reuters

Die Verschuldung der Staaten, die versteckten Risiken im System, die Zinsentwicklung: Das alles heisst für die neue Präsidentin der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), Anne Héritier Lachat, dass die Finanzkrise sehr real ist.

Für die Genfer Juristin, die seit Anfang Jahr an der Spitze der Finma steht, hat Priorität, in allen Bereichen ein einheitlicheres und stärker risikoorientiertes Aufsichtskonzept einzuführen.

Die Behörde, die Anfang 2009 aus dem Zusammenschluss von Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), Eidgenössischer Bankenkommission (EBK) und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei entstand, müsse nun beweisen, dass nicht nur bestehende Einheiten zusammengeführt würden, sondern dass sie realen Mehrwert schaffe, so Héritier Lachat im Gespräch mit swissinfo.ch.

swissinfo.ch: Ihr Vorgänger Eugen Haltiner geriet wegen seiner Nähe zur Grossbank UBS, die vom Staat “gerettet” werden musste, in Kritik. Hat die Finma in der Öffentlichkeit deswegen ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Anne Héritier Lachat: Das müssen Sie das Publikum fragen… Nach einer internen Aufbauphase und der Reaktion auf die Krise haben wir jetzt die Chance, eine gewisse Anzahl Projekte zu entwickeln und interne Synergien zu brauchen, die es uns erlauben, glaubwürdiger zu werden – falls wir überhaupt an Glaubwürdigkeit verloren haben.

Unser Ziel ist es vielleicht, dass man nicht mehr über uns spricht. Dass die “unsichtbare” Arbeit, hinter den Kulissen, offenkundig ist, und man nicht mehr darüber spricht.

swissinfo.ch: Die Schweiz und ihr Finanzsektor stehen unter starkem internationalen Druck. Wie stark ist dieser, und was bedeutet das für die Finma?

A.H.L.: Klar ist, dass es eine ganze Reihe internationaler Tendenzen gibt, besonders im Bereich der Regulierung, die man nicht ignorieren kann und an denen sich die Finma beteiligt. Sei es in Basel (Basler Komitee über die Bankenkontrolle), in der IOSCO (International Organization of Securities Commissions) oder in anderen internationalen Gruppierungen. Hier versuchen wir, eine schweizerische Lösung zu finden, die auf internationaler Ebene kompatibel ist.

Was den Druck der USA betrifft nach einer gewissen Zahl von grenzüberschreitenden Affären (Konflikt mit der UBS, später mit Mitarbeitern von Credit Suisse und anderen Schweizer Banken mit den US-Steuerbehörden wegen “Steuerbetrügern”), steht die Finma nicht zuvorderst. Das ist eher die Rolle anderer Behörden.

Wir sind mit einbezogen, weil wir die Banken überwachen und uns für die Art und Weise interessieren, wie diese mit ihren Risiken bei allen ihren Aktivitäten umgehen. Auch weil wir der Ansprechpartner der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC sind bei gewissen Fällen von Informationsaustausch und gegenseitiger Hilfe. Das ist alles.

swissinfo.ch: Ist die Finanzkrise, generell gesehen, beendet?

A.H.L.: Nein. Sie ist nicht zu Ende. Es ist schwierig, das in der Schweiz zu sagen, wo die allgemeine Situation weniger schlecht ist als anderswo. Aber es bleibt das ganze Problem der verschuldeten Nachbarstaaten, es bleibt das Problem akkumulierter Risiken irgendwo im System, die niemand wirklich im Griff hat.

Und dann das Risiko im Zusammenhang mit den Zinsveränderungen, sei es dass sie sinken oder steigen, mit dem Risiko, das ganze Finanzsystem zu destabilisieren. Nein, die Krise ist noch nicht überwunden.

swissinfo.ch: Zur Überwachung der Banken ist die Finma weitgehend auf deren Informationen und deren Risiko-Evaluations-Modelle angewiesen. Die Krise hat aufgezeigt, dass dies nicht funktioniert hat. Werden Sie versuchen, einen effizienteren Rahmen zu setzen?

A.H.L.: Wir haben nicht das Ende der Krise abgewartet, um damit zu beginnen. Einerseits hat uns die Integration in der Finma erlaubt, auf neue Kompetenzen und internen Austausch zu setzen.

Und dann sind wir als Aufsichtsbehörde viel strenger geworden. Wir machen mehr Inspektionen vor Ort. Wir schicken unsere Leute in die Bankinstitute, und nicht nur in die grossen. Wir arbeiten anders mit den Revisions-Gesellschaften zusammen, die am meisten mit einbezogen sind, wie es das Gesetz will.

Dank dieser Kontrollen vor Ort und dieses etwas kritischeren Dialoges haben wir viel über uns selber gelernt, über unsere Kompetenzen, unsere Mängel, aber auch viel über die Institute. Wenn man die Leute sieht, wie sie reagieren, ist es einfacher zu verstehen, ob sie sich ihrer Risiken bewusst sind und diese korrekt angehen.

swissinfo.ch: Die Krise hat die “Too big to fail”-Problematik aufgezeigt – diese Grossbanken, die der Staat nicht bankrott gehen lassen kann. Das Parlament wird sich schon bald damit befassen. Genügen die Solvenz-Forderungen von Basel III und der Swiss finish, der die Anforderungen an die Schweizer Banken erhöht, um in den kommenden Jahren grosse Probleme zu verhindern?

A.H.L.: Ich weiss nicht , ob dies genügen wird. Aber ich weiss, dass wir auf dem guten Weg sind und diesen weiter verfolgen müssen.

swissinfo.ch: Haben die Schweizer Banken im Zusammenhang mit den tunesischen, ägyptischen und libyschen Potentatengeldern ihre Pflichten in Sachen Geldwäscherei wahrgenommen? Genügt das aktuelle Dispositiv?

A.H.L.: Es ist noch zu früh, das Resultat unserer Untersuchungen bekanntzugeben. Es sind ein Dutzend Banken darin verwickelt, und wir versuchen derzeit, ob sie ihre Pflichten verletzt haben oder nicht.

Das aktuelle Dispositiv scheint mir korrekt zu funktionieren, so lange wie die Finanzintermediäre, und nicht nur die Banken, ihre Arbeit machen. Wir haben übrigens keinen wirklichen Grund zu denken, dass das Niveau der Pflichteneinhaltung in den letzten Jahren gesunken ist, ganz im Gegenteil. Dies umso mehr, weil die Kontrollen der Überwachungsbehörden bei den Privaten zugenommen haben.

Finma-Daten

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat im zweiten Jahr ihres Bestehens weitere Mitarbeitende engagieren können. Die Zahl der Vollzeitstellen stieg von 333 im Vorjahr auf 371. Im laufenden Jahr ist eine weitere Erhöhung auf 400 Vollzeitstellen geplant.

Die Behörde entstand Anfang 2009 aus dem Zusammenschluss von Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), Eidgenössischer Bankenkommission (EBK) und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei.

Ihre Aufsichtstätigkeit führte 2010 zu 32 Strafanzeigen.

Die 61-jährige ehemalige Richterin, Anwältin und Professorin der Universität Genf, Anne Héritier Lachat, ist seit Anfang 2011 Präsidentin des Finma-Verwaltungsrates. Sie war seit 2005 Mitglied der früheren Eidgenössischen Bankenkommission.

Héritier Lachat ist die Nachfolgerin von Eugen Haltiner, dem seine zu grosse Nähe zur UBS, seiner früheren Arbeitgeberin, vorgeworfen wurde. Die UBS wurde im Oktober 2008 vom Schweizer Staat “gerettet”.

Der Finanzsektor hat rund 12% Anteil am Bruttoinlandprodukt der Schweiz und beschäftigt etwa 200’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Warnung vor niedrigen Zinsen

Die niedrigen Zinsen in der Schweiz bereiten der Finma zunehmend Sorgen. Die Banken kämen im Zinsgeschäft unter Ertragsdruck, sagte Finma-Chef Patrick Raaflaub am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Schweizer Bankenaufsicht.

Daher bestehe die Gefahr, dass die Geldhäuser auf der Jagd nach Renditen zu hohe Risiken eingehen.

Raaflaub warnte davor, Kredite an Schuldner zu vergeben, die bei einem normalen Zinsniveau kein Geld von ihrer Bank erhalten würden. Insgesamt führe die Situation zu einer deutlichen Schmälerung des Gewinns aus dem Zinsgeschäft.

Je länger die Zinsen niedrig bleiben, umso mehr erhöht sich nach Einschätzung der Finma das Zinsänderungsrisiko. Das gelte vor allem für das Hypothekengeschäft, das zur Zeit überwiegend aus Festhypotheken besteht. Für die Banken würde das bei einem starken Anstieg der Zinsen zu deutlichen Ertragseinbussen führen.

(Übertragung aus dem Französischen: Jean-Michel Berthoud)